Geiselnahme in der Ukraine: OSZE leistet Hilfe
Russland soll Einfluss zur Freilassung der Militärbeobachter geltend machen, fordert die deutsche Regierung. Die OSZE selbst nimmt an Verhandlungen vor Ort teil.
BERLIN taz | Die Bundesregierung hat die russische Regierung vehement aufgefordert, alles zu tun, um die sieben noch im ukrainischen Slwajansk festgehaltenen Militärbeobachter aus Deutschland und drei weiteren Staaten freizubekommen. „Wir fordern die russische Staatsführung auf, sich öffentlich wie intern für die Freilassung einzusetzen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.
„Wir hören von der russischen Seite weiter keine klare Stellungnahme“, beklagte Seibert. Prorussische Milizen hatten am Freitag nahe der Stadt Slawjansk acht Militärbeobachter gefangen genommen, darunter drei Bundeswehr-Soldaten und einen deutschen Dolmetscher. Ein Schwede wurde am Sonntag aus Gesundheitsgründen freigelassen.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, erklärte am Montag, „es erscheint der Bundesregierung offensichtlich, dass die russische Führung Einfluss hat auf das, was in Slawjansk passiert“. Nun habe die OSZE vor Ort die Verhandlungsführung zur Freilassung der Männer übernommen.
Hierum hat Deutschland beim OSZE-Hauptquartier in Wien ausdrücklich gebeten. Denn noch am Freitagabend, direkt nach der Geiselnahme, wollte die OSZE nichts damit zu tun haben. Der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, sagte im österreichischen Fernsehen, das Team sei keine OSZE-Gruppe, sondern „bilateral in der Ukraine unter einem OSZE-Dokument tätig“. Zuständig dafür sei das Zentrum für die Verifikationsaufgaben der Bundeswehr, daher „ist das eine Sache, die in der Bundesrepublik in erster Linie angelagert ist“.
Der OSZE-Sprecher Shiv Sharma erklärte der taz am Montag, die OSZE habe zunächst „etwas Bedenken gehegt“, sich in die Angelegenheit des Verteidigungsministeriums einzumischen. Aber jetzt arbeite die OSZE auf allen Ebenen an der Sache. Die Beobachtungsmissionen unter dem „Wiener Dokument“ halte man sozusagen für „einen Teil der OSZE-Familie“.
Der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu erneuerte gegenüber der taz seinen Vorwurf, die Bundesregierung habe mit der bilateralen Beobachtungsmission der zivilen OSZE-Mission in der Ukraine geschadet: „Dieser Militärbesuch war politisch unklug, und der OSZE hat man keinen Gefallen getan.“ OSZE-Sprecher Sharma sagte dazu, natürlich würden für die Verhandlungen in Slawjansk nun Ressourcen beansprucht. Aber er erkenne bislang „keinen negativen Einfluss auf unser Mandat“.
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