Geheimtreffen von Rechtsextremisten: „AfD in dieser Frage stellen“
SPD-Fraktionschef Mützenich fordert eine parlamentarische Aufarbeitung des Treffens von AfD-Mitgliedern mit anderen Rechtsextremisten.
Bei einem geheimen Treffen Ende November sollen AfD-Mitglieder und Rechtsextremisten wie der österreichische „Identitäre“ Martin Sellner einen Plan zur massenhaften Vertreibung von Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund diskutiert haben. Auch aus der CDU sollen zwei Mitglieder der rechtskonservativen WerteUnion teilgenommen haben.
Er sei erschrocken gewesen über Informationen, dass möglicherweise auch Mitglieder demokratischer Parteien als Einlader oder Teilnehmer beteiligt gewesen seien, so Mützenich. „Demokratische Parteien müssen sich von diesem braunen Sumpf fernhalten“, forderte der SPD-Fraktionschef.
Mützenich bestätigte, dass es auch in der SPD-Fraktion Abgeordnete gebe, die sich mittlerweile „sehr genau darüber informieren, was die Voraussetzungen für ein Parteienverbot wären“. Dazu müsse es aber belastbare Informationen geben.
Dreistündige Aussprache mit Scholz
Die SPD-Fraktion hatte sich traditionell zum Jahresauftakt getroffen, um über die anstehenden Herausforderungen zu sprechen. Dazu gehört die Europawahl im Juni und die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im Herbst. Aber auch die gegenwärtige Haushaltskrise und die schlechte Stimmung im Land spielten eine Rolle.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand am späten Donnerstagnachmittag eine vertrauliche Aussprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Diese war ursprünglich auf eineinhalb Stunden angesetzt, dauerte dann aber doppelt so lang. Der Redebedarf war offenbar groß. Kritik gibt es vor allem an der mangelhaften Kommunikation des Kanzlers und den andauernden Streitigkeiten in der Ampelkoalition.
SPD-Chefin Saskia Esken sagte anschließend lediglich, die Aussprache sei „sehr solidarisch, sehr angemessen, sehr beseelend“ verlaufen. Mützenich sprach von einer „ernsthaften“ Debatte – und lobte Scholz pflichtschuldig. Mit Olaf Scholz als Bundeskanzler habe Deutschland die besten Voraussetzungen, weiter stark zu bleiben.
Mit Scholz' Arbeit als Regierungschef sind laut ARD-Deutschlandtrend vom Januar nur noch 19 Prozent zufrieden. Im aktuellen ZDF-Politbarometer rangiert die SPD in der Sonntagsfrage nur noch bei 13 Prozent.
Schulden sind gut
Die Fraktion beschloss auf ihrer Klausur, eine Reform der Schuldenbremse vorzubereiten, um notwendige Zukunftsinvestitionen künftig nicht mehr aus dem laufenden Haushalt bestreiten zu müssen. Die grundgesetzliche Schuldenbremse verpflichtet den Staat grundsätzlich, ohne neue Kredite zu wirtschaften.
Im November hatte das Bundesverfassungsgericht den Sondertopf für Klimaschutz und Transformation zur Umgehung der Schuldenbremse in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Das führte dazu, dass auch der Haushalt für 2024 noch einmal aufgeschnürt werden musste und noch immer nicht verabschiedet ist.
Man wolle eine Reform der Schuldenbremse möglichst noch in dieser Legislatur, mindestens aber in der Zukunft angehen, und dazu auch mit den anderen Fraktionen über die Ampelkoalition hinaus sprechen, sagte Mützenich am Freitag. Das dürften schwierige Gespräche werden, denn die Unionsfraktion, aber auch die FDP sind klar für die Beibehaltung der Schuldenbremse in ihrer gegenwärtigen Form.
Einladung an Bäuerinnen und Bauern
Auch die Proteste der Bauern gegen die Streichung der Agrardieselsubvention hängen indirekt mit dem Karlsruher Urteil zusammen. Um das 30-Milliarden-Loch im Haushalt und im Klimafonds zu stopfen, hatte sich die Ampel darauf verständigt, auch einen kleinen Teil der Subventionen für die Landwirtschaft zu streichen. Das sorgt unvermindert für heftige Proteste.
Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft am Montag zu einem Treffen in den Bundestag eingeladen. Dabei soll es nicht nur um die Agrardieselsubvention gehen, sondern um eine grundsätzliche Perspektive für landwirtschaftliche Betriebe.
Ob es konkrete Ergebnisse in Bezug auf die schrittweise Abschaffung der Subvention für Agrardiesel geben wird, ist fraglich. Aber: Im Gespräch zu bleiben und sich Forderungen und Wünsche anzuhören, gehöre zum guten Ton, so Mützenich.
Auch die Haushaltsberatungen werden in der kommenden Woche fortgesetzt. Der Finanzausschuss plant für Montag eine weitere Anhörung zum Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes.
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