Geheimnisverrat beim Geheimdienst : Ist die BND-Reform in guten Händen?
Dass Ex-BND-Chef August Hanning spioniert haben soll, ist eine Katastrophe. Schließlich soll der Geheimdienst gerade erst neue Befugnisse erhalten.
Foto: Sabine Gudath/imago
E s ist eine Vollkatastrophe für den BND: Da sind also über Jahre zentrale Interna aus dem Geheimdienst nach außen abgeflossen, Lagebilder, Briefings fürs Kanzleramt, knapp 2.000 Dokumente. Nicht von einem frustrierten Hinterbänkler, sondern offenbar von einem führenden Angestellten, dem Büroleiter mehrerer Präsidenten. Das Ganze ging an den früheren BND-Präsidenten August Hanning – der die Informationen teils an einen Mitarbeiter eines gegnerischen Geheimdiensts (welcher, ist offen) weitergereicht haben soll.
Und als wäre all das nicht verrückt genug, kam das nur durch Zufall heraus, durch Ermittlungen im Entführungsfall der Kinder von Steak-House-Erbin Christina Block – in den auch Hannings Sicherheitsfirma verwickelt ist.
Nun wurde der frühere Geheimdienstpräsident festgenommen. Wann hat man so was schon erlebt? Hierzulande jedenfalls nicht.
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Für den BND kommt dieser Geheimnisverrat zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Mühsam hatte er zuletzt sein Image aufpoliert, nach Vorwürfen, entscheidende Wendungen der Weltpolitik zu spät mitbekommen zu haben: etwa den Vormarsch der Taliban in Afghanistan oder die russische Invasion in der Ukraine.
Und auch der letzte Geheimnisverrat ist noch nicht lange her: Ein ehemaliger Referatsleiter, der mitten im Ukrainekrieg BND-Interna an Russland geliefert haben soll, steht derzeit vor Gericht. Dazu kommt, dass Hanning nicht der einzige hochrangige Ex-Geheimdienstler ist, der mit ominösen Beratertätigkeiten auffällt – eine Praxis, die längst eingedämmt gehört.
Vor allem aber fällt die Hanning-Affäre in eine Zeit, in der der BND angesichts des hybriden Kriegs Russlands oder des Rechtsdrifts der USA gefordert ist wie lange nicht. Erst einen Tag ist es her, dass BND-Präsident Martin Jäger drastisch vor einem Schattenkrieg Putins gegen Deutschland warnte. Und die Affäre fällt in eine Zeit, in der die Bundesregierung gerade erst eine Großreform für den BND auf den Weg brachte, die ihm deutlich mehr operative Befugnisse gewähren, ihn zu einem „echten Geheimdienst“ machen will.
Foto: Graben/Funke/imago
Wenn nun aber bekannt wird, wie leicht und dauerhaft dort Interna nach außen gelangen, zerstört das brachial Vertrauen. Nicht nur darin, ob all die neuen Daten, die der BND künftig erfassen darf, dort sicher sind – sondern auch, ob diese Reform an sich in guten Händen ist.
Nicht nur Partnerdienste des BND dürften daher über die Hanning-Affäre alarmiert sein – auch die deutsche Bevölkerung sollte es sein.
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