Geheimdienste in den USA: CIA spionierte Senatoren aus
Beamte des US-Auslandsgeheimdienstes sollen Senatoren überwacht haben. Diese waren mit der Überprüfung der Arbeit der CIA unter George W. Bush befasst.
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WASINGTON ap | Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat möglicherweise Mitglieder des Senats ausspioniert, die für die Überwachung des Nachrichtendienstes zuständig waren. Der CIA-Generalinspekteur habe eine interne Untersuchung gestartet, erklärte am Mittwoch die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Dianne Feinstein.
CIA-Beamte sollen ohne rechtliche Grundlage Mitglieder des Ausschusses überwacht und sich Zugang zu ihren Computern verschafft haben. Die Senatoren hätten Missbrauchsvorwürfe gegen die CIA im Zusammenhang mit Internierungs- und Verhörpraktiken während der Amtszeit von Präsident George W. Bush untersucht.
CIA-Direktor John Brennan reagierte verärgert auf die Vorwürfe. „Ich bin tief bestürzt, dass einige Mitglieder des Senats beschlossen haben, zweifelhafte Anschuldigungen über CIA-Aktionen zu erheben, die nicht mit Fakten untermauert sind“, erklärte er am Mittwochabend. Er sei zuversichtlich, dass die zuständigen Behörden herausfänden, ob und gegebenenfalls wo Fehlverhalten stattgefunden habe. „Bis dahin fordere ich alle dazu auf, sich Ausbrüche zu verkneifen, die den wichtigen Beziehungen schaden, die zwischen Geheimdiensten und den Aufsehern im Kongress gepflegt werden müssen.“
Sollten sich die Vorwürfe als begründet herausstellen, wäre dies ein schwerer Rückschlag für die US-Regierung, die nach den Enthüllungen um die Praktiken der NSA gerade versucht, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit der Geheimdienste wiederherzustellen.
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