Gegenwind für Dobrindt: CDU findet Mautpläne doof
Mehrere Landesverbände wollen die Mautpläne des Verkehrsministers nicht mittragen, da sie Nachteile für den Grenzverkehr sehen. Doch Dobrindt lässt nicht ab.
BERLIN afp | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will ungeachtet des Widerstands aus mehreren CDU-Landesverbänden an seinen Mautplänen festhalten. Derartige Debatten habe er erwartet, sagte Dobrindt dem Magazin Focus. Einem Bericht der Zeitung Bild am Sonntag zufolge wollen die CDU in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg Dobrindts Mautpläne wegen befürchteter negativer Folgen für die Grenzregionen nicht mittragen.
Sein Ziel sei ein „Systemwechsel von einer Steuerfinanzierung unserer Straßen zu einer Nutzerfinanzierung“, sagte Dobrindt Focus weiter. Nur auf diese Weise könnten alle, die deutsche Straßen benutzen, auch an deren Kosten beteiligt werden.
Vorwürfe, eine Pkw-Maut werde den kleinen Grenzverkehr in der EU beeinträchtigen, wies der Minister zurück: „Ich befürchte nicht, dass es diese Auswirkungen gibt.“ Schließlich verfügten mehrere betroffene Nachbarländer selbst über Mautsysteme. Dobrindt verteidigte auch sein Vorhaben, die Maut nicht nur für Autobahnen, sondern für alle Straßen zu erheben: „Wir würden doch sonst Anreize setzen, Landstraßen statt der Autobahn zu benutzen.“
Korrekturen an den Mautplänen Dobrindts verlangte dagegen der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze. „Der Verkehrsminister wäre gut beraten, einen Vorschlag vorzulegen, der sich im Rahmen des Koalitionsvertrages bewegt“, sagte er dem Magazin Spiegel. Hintze lehnte besonders die Maut für Landstraßen ab: „Von einem Wegezoll für alle deutschen Straßen, einer Quasi-Eintrittsgebühr an allen deutschen Grenzen, war nie die Rede.“
Erhebliche Nachteile befürchetet
Auch CDU-Bundesvize und NRW-Landeschef Armin Laschet sagte der BamS: „Wir stehen zum Koalitionsvertrag. Aber wir wollen diese Total-Maut auf allen Straßen nicht.“ Vor 30 Jahren seien durch die Abschaffung der Grenzkontrollen im Westen neue Lebens- und Wirtschaftsräume ermöglicht worden. Dies dürfe jetzt nicht „durch Bürokratie, Wegelagerei und neue Grenzen zerstört werden“. Dem Bericht zufolge sollen die NRW-Bundestagsabgeordneten nach Laschets Willen bei ihrer Klausurtagung am Mittwoch per Beschluss die Ausweitung der Maut auf Bundes- und Landstraßen ablehnen.
Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte ebenfalls der BamS, was Südbaden und dem „starken Mittelstand“ schade, schade auch Baden-Württemberg. „Das können wir dann auch nicht mittragen.“ Eine Maut, die den Grenzverkehr erschwere oder unterbinde, wäre „zum Nachteil für diese Regionen“, sagte der Unionspolitiker.
Merkel freut sich auf Diskussion
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zu dem unionsinternen Streit zurückhaltend. „Wir haben den Koalitionsvertrag und zu dem stehen alle“, sagte sie am Sonntag lediglich im ARD-Sommerinterview, das am Abend ausgestrahlt werden sollte. Allerdings werde es zur Maut sicher „noch eine muntere Diskussion geben“. Merkel wies auch darauf hin, dass derzeit auf EU-Ebene geprüft werde, ob die deutschen Pläne mit dem EU-Recht vereinbar seien.
Dobrindt hatte Anfang Juli sein Konzept für eine Pkw-Maut in Deutschland vorgestellt. Die Abgabe will der Minister über ein Vignettensystem eintreiben. Der Preis für eine Jahresvignette soll abhängig von Motorgröße, Alter des Autos und Umweltverträglichkeit berechnet werden. Deutsche Halter sollen über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden.
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