Gesetzentwurf zur PKW-Maut: Dobrindt will nachbessern

Abseits von Autobahnen könnte die Maut erst 2018 kommen. Zu diesem Zugeständnis an Nordrhein-Westfalen ist Verkehrsminister Dobrindt laut einem „Spiegel“-Bericht bereit.

Liegt zwar nicht in Nordrhein-Westfalen, könnte aber dennoch bis mindestens 2018 mautfrei bleiben: Bundesstraße in der Wetterau. Bild: dpa

BERLIN rtr | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist dem Spiegel zufolge zu Änderungen an seinem PKW-Maut-Konzept bereit. Dobrindt (CSU) habe in einem Gespräch mit führenden nordrhein-westfälischen CDU-Politikern angeboten, die Maut ab 2016 zunächst nur auf Autobahnen zu erheben, berichtete das Magazin am Samstag. Erst 2018 solle sie dann auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden.

Damit wolle Dobrindt den Bedenken gerade nordrhein-westfälischer Politiker entgegenkommen, die negative Auswirkungen auf den sogenannten kleinen Grenzverkehr fürchten. Reuters hatte bereits im September berichtet, Dobrindt sei zu Änderungen an seinem Konzept bereit und fasse eine Maut nur auf Autobahnen ins Auge.

Der CDU-Vorsitzende aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, bestätigte Reuters am Samstag das Gespräch mit Dobrindt, an dem auch Bundestags-Vizepräsident Peter Hintze sowie der NRW-Verkehrsexperte Oliver Wittke vor zwei Wochen teilgenommen hätten. Das Gespräch sei vom Bemühen um eine einvernehmliche Lösung geprägt gewesen, bei dem auch die Interessen der Grenzregionen berücksichtigt werden, sagte Laschet, der auch stellvertretender CDU-Bundsvorsitzende ist.

„Wir sind aber noch nicht am Ziel“, betonte er. Die Gespräche gingen weiter. Die im Spiegel genannte neue Idee Dobrindts wollte Laschet nicht bestätigen und sich auch nicht zum Gesprächsinhalt äußern.

Bis Ende Oktober will Dobrindt einen Gesetzentwurf vorlegen, der dann in die Ressortabstimmung geht. Dobrindts Konzept vom Juli zufolge sollten Autofahrer über eine Vignette ab 2016 im Schnitt 88 Euro jährlich für die Nutzung aller Straßen zahlen.

Comments

[Rainer B.]

Also worum geht's? Man braucht Geld zur Sanierung von Straßen und Brücken und möchte dieses Geld vorzugsweise von den ausländischen Autofahrern kassieren. Das klingt erstmal clever, ist aber in Wahrheit saudoof. Die Sache kostet selbst sehr viel Geld, hält ausländische Autofahrer und damit auch Kunden fern und setzt vergleichbare Mautpläne in bislang weitgehend mautfreien europäischen Ländern in Gang. Insgesamt ein Minusgeschäft für den deutschen Autofahrer und am Ende steht absehbar eine quasi Erhöhung der KfZ.-Steuer für die Deutschen.

Warum setzt man nicht konsequent auf das Verursacherprinzip? Die Fahrzeuge, die über 90% der Schäden verursachen, also LKW und schwere PKW, müssen diese Kosten auch zahlen. Vielleicht hört dann auch mal die ökologisch unvertretbare Lagerhaltung auf den Straßen auf. Darüberhinaus wird man auch mal nachhaken müssen, warum Straßenbauprojekte hierzulande immer so teuer werden und unverhältnismäßig lange dauern.

[achterhoeker]

Hauptsache es gibt eine "Ausländermaut", damit die primitiven Triebe des Deutschen befriedigt werden. Ob diese Wegelagerei dann nur noch auf einem Autobahnteilstück stattfindet, ist völlig gleichgültig. Die CSU hat Wort gehalten.

 

Aber man hat eine Kleinigkeit übersehen und das fliegt der Bundesregierung noch um die Ohren, wenn nämlich das BVG diesen Strafzoll ablehnt. Da ist es absolut egal, ob die Maut auf Kreis-,Land-, Bundesstraßen oder Wirtschaftswegen erhoben wird.

Der Grund ist die einfache Tatsache, dass sich die CDU in dem Versprechen "Keine Steuererhöhungen" verstrickt hat. Die Rückerstattung wird es sein, die das Konstrukt zu Fall bringen wird. Wie gesagt, der Dobrindt ist kein Teufel, er sitzt aber im Detail der Rückerstattung.

[Grisch]

Versteh ich jetzt nicht wirklich. Was nützt es den Grenzgebieten, wenn der kleine Grenzverkehr erst 2 Jahre später platt gemacht wird??? Komische unausgegorene Nachricht!

[Verkehrsfritze]

@Grisch:

Wird er ja nur bedingt. Glücklicherweise sollen kommunale Straßen nun ausgenommen werden. Soll der Bund auf den Bundesfernstraßen sich halt die Blöße geben. Ich seh aber nicht ein, dass Länder und Gemeinden Milliarden in Straßen investieren und der Bund dann abkassiert und mit einem willkürlichen (wahrscheinlich wie gewohnt sehr süddeutsch-orientierten) Schlüssel die Gelder herumwirft.

[Georg Schmidt]

@Verkehrsfritze:

also, unsere Gemeinde investiert keinen Cent, man sieht genau die Grenze, wo die Bundes/Landesstrassen aufhören und die Gemeindestrassen anfangen !