Gegen-Expertisen zur Bankenlobby: Greenpeace für Finanzmärkte
Die Bankenlobby in Brüssel bekommt ein Gegengewicht. Dreißig NGOs und Gewerkschaften gründen die Initiative "Financewatch". Sie soll für alternative Expertisen sorgen.
BERLIN taz | Der erste Test könnten die Vorschläge zum Umgang mit systemrelevanten Banken sein, die die EU-Kommission im Sommer vorlegen wird: Wie immer werden Goldman Sachs, die Deutsche Bank und andere Geldinstitute Druck machen und versuchen, einschneidende Veränderungen ihrer Geschäftsmodelle zu verhindern.
Aber dieses Mal sollen sie mehr Gegenwind bekommen. Unter dem Namen "Financewatch" gründet sich derzeit eine neue, große, unabhängige Organisation, die mit alternativen Expertisen aufwarten und Verbrauchern, Beschäftigten und Kleinanlegern Gehör bei den politischen Entscheidern in Brüssel verschaffen will.
"Grundlegend für das Handeln von Financewatch ist die Überzeugung, dass die Zivilgesellschaft die Finanzmärkte überwachen muss", sagt Thierry Philipponnat, der das Projekt leitet. Der Franzose kennt beide Seiten: Er beschäftigte sich bei diversen Großbanken und der Börsenplattform Euronext Liffe mit Derivaten – den umstrittenen abgeleiteten Finanzprodukten –, bevor er zu den NGOs wechselte. Zuletzt war er für Amnesty International Frankreich tätig.
Ausgegangen war die Initiative für Financewatch von denen, die nun beraten werden sollen: den Europaparlamentariern. Zuerst hatten es die Grünen satt, dass sie von den in Brüssel stationierten Bankenvertretern einseitig mit Forderungen, Gutachten und ausformulierten Richtlinienvorschlägen überrollt wurden, während die internationale Gemeinschaft auf allen Ebenen über die Regulierung der Branche diskutierte. "Uns fehlten Stimmen, wie wir sie mit Greenpeace in der Umweltpolitik haben", sagt Sven Giegold.
"Gefahr für die Demokratie"
Mitstreiter fanden sich schnell parteiübergreifend: 200 Europaparlamentarier und andere gewählte Volksvertreter unterschrieben einen Hilferuf an NGOs, Gewerkschaften, Akademiker und Thinktanks. Darin warnten sie vor einer "Gefahr für die Demokratie", wenn die "Fähigkeit der politischen Verantwortlichen eingeschränkt wird, unabhängige Entscheidungen zu treffen".
Tatsächlich ist das Ungleichgewicht in Brüssel und Straßburg besonders groß. Rund 5.000 Interessenvertreter sind direkt beim Europäischen Parlament akkreditiert, etwa 70 Prozent davon arbeiten für Unternehmen, 20 Prozent für Regionen und Städte und nur 10 Prozent für Gewerkschaften und NGOs. Und anders als viele nationale Volksvertretungen hat das Europaparlament keinen eigenen Wissenschaftlichen Dienst. Während sich etwa Mitglieder des US-Kongresses von rund 4.000 staatlich finanzierten Experten beraten lassen können, sind die Europa-Abgeordneten oft auf die Lobby angewiesen.
Offizielle Gründungsversammlung im Juni
Die offizielle Gründungsversammlung von Financewatch soll im Juni stattfinden. Zu den rund 30 Gründungsmitgliedern gehören die Europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC, der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC, Oxfam und Transparency International. "Wir haben die Initiative gestartet, aber die Umsetzung ist nicht unsere Sache", so Giegold. Zunächst zehn Mitarbeiter sollen aus dem Brüsseler Büro heraus agieren.
Einen Teil der Finanzierung wird wohl die EU-Kommission übernehmen – auch wenn das einigen liberalen Europaparlamentariern missfällt. "Es ist normal, wenn die Kommission Interessenvertretungen unterstützt, die auf das Gemeinwohl ausgerichtet sind", sagt Giegold. Während die Banken ihre Lobbyarbeit aus den Gewinnen finanzieren könnten, die sie durch erfolgreiche Einflussnahme machen, sei es schwer, Geld dafür aufzubringen, dass der Gesellschaft Schäden nicht entstehen.
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