Gegen Betrug bei Biokraftstoffen: Strengere Regeln für Öl-Konzerne
Als Reaktion auf vielfache Verkäufe angeblicher Biokraftstoffe verschärft Rot-Grün die Regeln. Die Bioenergie-Branche ist mäßig begeistert.
Unternehmen, die fossile Kraftstoffe wie Benzin und Diesel in Umlauf bringen, sind verpflichtet, Ihre Emissionen jedes Jahr um einen festgesetzten Prozentsatz, die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote), zu reduzieren. Die aktuelle Quote hatten Mineralölkonzerne übererfüllt, indem sie etwa mehr Biodiesel verkauften. Allein 2022 waren es laut Umweltministerium 3,4 Millionen Tonnen, 24 Prozent mehr als gefordert. Ein Teil davon soll gefälschter Biodiesel gewesen sein.
Die Entscheidung kann in Kraft treten, ohne dass Bundestag oder Bundesrat zustimmen. So kann der Beschluss auch nach dem Bruch der Ampel-Koalition wirken. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem starken Marktsignal für erneuerbare Energien im Verkehr. So sichere Rot-Grün „den Zielpfad für CO2-Minderungen im Kraftstoffbereich ab“ und verbessere „die wirtschaftliche Situation der Hersteller von fortschrittlichen Biokraftstoffen und grünem Wasserstoff sowie der Betreiber von Ladesäulen“. Wenn die Nachfrage nach klimaneutralen Alternativ-Kraftstoffen steige, stärke dies auch auf lange Sicht den Klimaschutz im Verkehr.
Der Bundesverband Bioenergie ist mit der Neuerung nur zum Teil zufrieden: „Die neuen Regelungen werden für die Jahre 2025 und 2026 voraussichtlich eine leicht stabilisierende Wirkung auf dem THG-Quotenmarkt entfalten und damit einer Forderung der Branche nachkommen“, teilt der Verband mit. Doch linderten diese Maßnahmen lediglich die Symptome, unter denen der Markt leide.
Die THG-Quote dient dazu, den CO2-Ausstoß der Mineralölwirtschaft zu senken. Aktuell liegt sie bei 9,35 Prozent und steigt stufenweise bis 2030 auf 25 Prozent. Erfüllen können Hersteller sie außer mit Biokraftstoffen aus Rest- und Abfallstoffen oder E-Fuels auch mit dem Einsatz von Strom in E-Autos oder grünem Wasserstoff in Raffinerien.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Krieg in der Ukraine
Russland droht mit „schärfsten Reaktionen“
Israel demoliert beduinisches Dorf
Das Ende von Umm al-Hiran
Angeblich zu „woke“ Videospiele
Gamer:innen gegen Gendergaga
Haldenwang über Wechsel in die Politik
„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“
Israelis wandern nach Italien aus
Das Tal, wo Frieden wohnt