Geflüchtete an der EU-Außengrenze: Eskalation am Grenzzaun

Griechenlands Vize-Migrationsminister verteidigt die harte Abwehr Geflüchteter. Und türkische Polizisten feuern angeblich Rauchbomben ab.

Die EU-Außengrenze ist für Geflüchtete weiterhin unüberwindbar Foto: ap/Ismail Coskun

Die Entsendung von Sondereinheiten der türkischen Polizei an die griechische Grenze hat die Lage dort weiter angeheizt. Noch immer harren dort Tausende Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen aus.

Nach Agenturberichten wurden in der Nacht zum Sonntag von der türkischen Seite aus Tränengas, Rauchbomben und Blendgranaten über den Grenzzaun geschossen. Der türkische Innenminister Süleyman Soy­lu bestritt dies. Aufnahmen der griechischen Polizei, die dem griechischen Fernsehsender Skai zugespielt worden waren, sollen ein gepanzertes türkisches Grenzüberwachungsfahrzeug vom Typ Hizir/Ates zeigen, das versucht, mit einem Stahlseil den Grenzzaun niederzureißen.

Zwar hatte im Laufe der Woche ein Teil der ursprünglich über 12.000 Flüchtlinge das Grenzgebiet wieder verlassen. Die Türkei versuchte aber offenbar, die verbleibenden in Richtung Europa zu drängen, um dort weiteres Chaos zu stiften.

Griechenlands Vize-Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos hat derweil die Kritik am gewaltsamen Vorgehen seiner Regierung gegen Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze zurückgewiesen. Sein Land breche keine Gesetze, sagte Koumoutsakos der Welt am Sonntag.

Griechenland bezeichnet Vorwürfe als falsch

„Was wir erleben, ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit und die der europäischen Grenzen“, betonte der Vize-Migrationsminister. Seine Regierung habe „eine Balance“ zwischen „internationalen Gesetzen und dem Schutz unserer Grenzen“ finden müssen, und dies sei „ein schmaler Grat“.

Auch den Vorwurf, griechische Sicherheitskräfte hätten an der Landgrenze zur Türkei mindestens einen Migranten erschossen, wies Koumoutsakos zurück: „Die Vorwürfe stimmen nicht, auf keinen Fall.“ Ohnehin setzten griechischen Sicherheitskräfte an der Grenze keine scharfe Munition ein. In den Berichten über einen Toten am vergangenen Montag und einen weiteren am vergangenen Mittwoch war allerdings nur die Rede von Gummigeschossen oder Tranengaskartuschen als Auslöser der tödlichen Verletzungen.

Unterdessen hat die Initiative City Plaza aus Athen Angaben zur Identität des Toten vom Mittwoch gemacht. Demnach soll es sich um einen Pakistani namens Muhammad Gulzar handeln. Gulzar sei bereits vor drei Jahren als Flüchtling nach Athen gekommen und habe eine Zeit lang im City Plaza Hotel gelebt. Dabei handelt es sich um ein ehemaliges Hotel, das Gruppen aus Griechenland und anderen europäischen Ländern ab 2015 in eine selbstverwaltete Flüchtlingsunterkunft verwandelt hatten.

Gulzar war den Angaben zufolge in die Türkei gereist um seine Frau nachzuholen. Beim Versuch mit ihr gemeinsam wieder nach Griechenland zu kommen, sei er getötet worden. “Wir wissen nicht, wer der Morder ist, aber wir wissen, wer die Verantwortung trägt“, heißt es in einer Erklärung von City Plaza: Die EU.

Feuer im Flüchtlingszentrum auf Lesbos

Derweil ist im Gemeinschaftszentrum „One Happy Family“ auf Lesbos am Samstagabend ein Feuer ausgebrochen. Wie die Betreiber des Zentrums am Abend über Facebook mitteilten, wurde der Brand von der Feuerwehr gelöscht. Verletzt worden sei niemand, aber viele Gebäude seien zerstört.

Das Zentrum liegt unweit der Flüchtlingsunterkunft Kara Tepe, wo rund 1500 Flüchtlinge und Migranten leben, darunter viele Kinder und Familien. Die Anlage von One Happy Family diente den Flüchtlingen als Treffpunkt. Die Brandursache stand am Abend noch nicht fest. Bereits am vergangenen Wochenende war auf Lesbos ein Gebäude ausgebrannt, das zuvor vom UN-Flüchtlingswerk UNHCR genutzt worden war.

Der rechte Blogger Oliver Flesch und zwei Begleiter sind mit linken Demonstranten aneinandergeraten

Der rechte Blogger Oliver Flesch und zwei Begleiter sind auf Lesbos mit linken Demonstranten aneinandergeraten. Gemeinsam hätten sie am Samstag bei einer antifaschistischen Demonstration in der Inselhauptstadt agitiert, wie die Inselzeitung Sto Nisi am Sonntag berichtete. Daraufhin hätten Demonstranten sie gejagt; die Polizei habe eingegriffen. Es ist das zweite Mal innerhalb einer Woche, dass Rechte aus Deutschland sich auf Lesbos mit den Griechen solidarisch zeigen wollten.

Die Dresdner NGO Mission Lifeline startete derweil eine Spendensammlung für eine Evakuierungsmission für Kinder und Mütter aus Griechenland. Dafür soll ein Flugzeug gechartert werden, das die Passagiere von Lesbos nach Berlin bringt, wo sie anschließend nach dem Königsteiner Schlüssel oder an aufnahmebereite Kommunen verteilt werden.

Comments

[Trigger]

Wenn es nun heißt, die Flüchtlinge dürften auf keinen Fall in die EU gelassen werden, weil dann der Zulauf für rechtsextreme Parteien gefährlich ansteigen würde, zeigt das, wie sehr rechte Ideologien und Wertvorstellungen derzeit den Diskurs bestimmen und im Klammergriff halten.

[Fabian Wetzel]

@Trigger Ja es ist schon ziemlich gruselig, wie schnell doch Koalition der Edlen zerfällt.

Aber sind wir ehrlich: Man konnte es kommen sehen, die Reste der einstigen stolzen "Volksparteien" zittern doch vor allem und jedem. Sie sind Strohhalme im politischen Wind geworden.

Vorher waren es nur die Wirtschaftslenker und selten mal die Grünen und Linken, aber jetzt gesellen sich noch die Rechten dazu. Alle treiben das ideologie- und ideenarme "bürgerliche Zentrum" vor sich her, mit teilweise sogar begründbaren Behauptungen.

Ohne erkennbare Gegenwehr schrumpfen Sozis und Schwarze seit Jahren, ihre Wahlergebnisse gehen zeitlich und räumlich gemittelt den Bach runter. Jegliche bisherigen Verjüngungs- bzw. Modernisierungsversuche waren Maskeraden oder wurden im Keim erstickt.

Man darf sich meines Erachtens nach jetzt nicht übermäßig schockiert zeigen, dass diese Parteiführungen nun rein opportunistisch agieren.

Dass Frau Wagenknecht (und offenbar noch andere Linke) keine Kinder retten möchte, ist allerdings schon überraschend. Das kann ich denen nicht durchgehen lassen.

Angesichts der aktuellen Entwicklung hoffe ich vor allem, dass kein bewaffneter Konflikt (wortwörtlich) über die Köpfe der armen Menschen dort ausgetragen wird. Das könnte Europa allerdings in den Grundfesten erschüttern!

Solidarität mit Griechenland und kontrollierte Entspannung der Lage, also Asylanträge bearbeiten, an der Grenze ist der erste Schritt, Erdogan die Meinung geigen der zweite.

Schritte 3 ff. sollten in Syrien/Afghanistan etc. erfolgen.

Meine persönliche Meinung:

Massive Aufbauarbeit in Kooperation mit örtlichen Machthabern, wenn nötig militärisch durchgesetzt (UN).

Entschärfung des Pulverfasses naher Osten durch Erdölunabhängigkeit westlicher Staaten.

Ehrlich gemeinte Kooperation mit demokratischen Bewegungen in aller Welt.

Verfolgung/Bestrafung/Zerschlagung/Enteignung von Unternehmen, die arme Länder ausbeuten.

Und vieles mehr...

[sucram.hh]

Instagram #pazarkule

Zu sehen, wie Menschenrechte mit Füßen getreten werden...

Schäme dich, Europa!

[Jim Hawkins]

@sucram.hh Leider schämt sich Europa nicht. Das tun nicht einmal manche taz-Redakteure, geschweige denn, Schreiber und Schreiberinnen in diesem Forum.

Auf der einen Seite gibt es Kommunen, die Aufnahmebereitschaft signalisieren und Menschen, die das unterstützen, auf der anderen Seite gibt es von AfD bis linksliberal genug Stimmen, die fordern, lasst die Grenze zu.

Weil sie vielleicht bereit sind in Sachen Klimaschutz Einschränkungen zu akzeptieren, aber keinesfalls in Sachen Menschenschutz.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Jim Hawkins Da kann ich nur zustimmen.

Schämen sollen sich die, die die Verantwortung tragen, nicht die, die ohnmächtig zuschauen müssen.

Meine langjährige Heimatstadt geht mit gutem Beispiel voraus. Marburg an der Lahn. Bestimmt schon mal gehört?

Vive la difference!!!

[Wurstprofessor]

@Jim Hawkins Das müssen Sie schon verstehen - Klima haben wir nur eines, Menschen werden aber laufend nachgebaut...