Erdoğan trifft EU-Spitze: „Ein guter Anfang“
In Brüssel kann von der Leyen den türkischen Präsidenten Erdoğan nicht zur Kooperation bewegen. Der fordert, dass Hilfsgelder vollständig ausgezahlt werden.
Foto: dpa
dpa/ap | Trotz der schwierigen Lage für Geflüchtete an der griechisch-türkischen Grenze versucht die Europäische Union, den Flüchtlingspakt mit der Türkei am Leben zu erhalten. Der Pakt von 2016 bleibe gültig, und Differenzen bei der Umsetzung sollten in den nächsten Tagen von beiden Seiten geklärt werden, erklärten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Montagabend.
Anlass war der Streit über Erdoğans Entscheidung, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr von der Einreise in die Europäische Union abzuhalten. Daraufhin kamen Tausende Menschen an die Grenze zu Griechenland. Die griechischen Behörden verhinderten Grenzübertritte mit Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten. Die EU wertete das türkische Vorgehen als versuchte Erpressung.
Erdoğan wirft der EU seinerseits vor, sie habe nicht wie versprochen 6 Milliarden Euro für in der Türkei lebende Flüchtlinge überwiesen. Auch andere Vereinbarungen von 2016 wurden nicht umgesetzt, so etwa die Abschaffung der Visumspflicht für Türken in der EU und eine Vertiefung der Zollunion beider Seiten.
Von der Leyen und Michel lobten nach dem etwa zweistündigen Gespräch mit Erdoğan, dass der Gesprächskanal offen bleibe. „Heute war ein guter Anfang“, sagte von der Leyen. Als Ergebnis präsentierte Michel aber nur den Auftrag an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, die Differenzen bei der Auslegung des Pakts in den nächsten Tagen zu klären.
Beide Seiten stellen Bedingungen
Aus EU-Kreisen hieß es, Erdoğan habe in dem Gespräch keine neuen Forderungen gestellt. Es sei ihm nur um die aus seiner Sicht unvollständige Auszahlung der Hilfsgelder gegangen. Dies könne nun auf Expertenebene geklärt werden. Die EU werte den Verlauf des Treffens als Hinweis, dass Erdoğan wieder konstruktiv mit der EU ins Gespräch kommen wolle. Erdoğan äußerte sich vor seiner Abreise der Presse gegenüber nicht. Sein Büro bezeichnete die Gespräche als „produktiv“.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber betonte, die EU müsse der Türkei eine klare Botschaft vermitteln: „Löst das Grenzchaos, dann können wir über einen neuen Deal reden“, schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament auf Twitter. „Wenn ihr noch mehr wollt, etwa die Aufhebung von Visavorschriften, dann wollen wir auch über illegale Gasbohrungen in zyprischen Gewässern reden. Wenn ihr über Handel reden wollt, müssen wir über Rechtsstaatlichkeit reden.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert