Gefährliche Chemikalien und Pestizide: Gesundheitsrisiken durch zu langsame Kontrolle der EU
Die EU prüft potenziell gefährliche Stoffe zu langsam, um sie zu genehmigen oder zu verbieten. Unternehmen dürfen sie derweil einfach einsetzen.
REACH steht für „Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals“ – auf Deutsch also für die Registrierung, Bewertung, Genehmigung und Beschränkung von Chemikalien. Die Verordnung aus dem Jahre 2007 gilt als wichtigste EU-Regulierung zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt vor Risiken, die von industriell produzierten Chemikalien ausgehen können.
Die Hauptverantwortung liegt bei der Industrie, eine wichtige Rolle spielt aber auch die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde arbeite jedoch viel zu langsam, stellte O’Reilly fest: Sie brauche im Durchschnitt 14,5 Monate, um Entscheidungen über chemische Substanzen vorzubereiten, obwohl die offizielle Frist nur drei Monate beträgt. In einigen Fällen dauerte es sogar mehrere Jahre.
In der Zwischenzeit können die Unternehmen, die einen Antrag gestellt haben, die potenziell gefährlichen Substanzen weiter verwenden und verkaufen. Diese Stoffe können krebserregend und hormonell wirksam sein, das Erbgut verändern oder die Fortpflanzung gefährden. Was die Bürgerbeauftragte als „Missmanagement“ bezeichnet, kann also weit reichende Folgen für die Gesundheit haben.
EU-Abgeordnete: „Das schadet uns allen“
„Wir nehmen die menschliche Gesundheit und den Schutz der Umwelt extrem ernst“, erwidert die EU-Kommission. Die Entscheidungsfindung liege aber nicht allein in ihrer Hand. Dass es länger dauere, sei auch auf Arbeitsüberlastung zurückzuführen, hieß es auf Nachfrage der taz in der Brüsseler Behörde. So sei man auch mit „Better Regulation“ – also Entbürokratisierung – beschäftigt.
Scharfe Kritik kommt dagegen aus dem Europaparlament. Die Kommission sei offenbar der Meinung, dass Chemie-Unternehmen allein schon durch die Antragstellung eine Erlaubnis verdienen, kritisiert Jutta Paulus von den Grünen. „Statt unzulängliche Unterlagen jahrelang ‚genehmigungsreif‘ zu prüfen, sollten der Schutz der Arbeitnehmer*innen und der Kampf gegen Umweltverschmutzung im Vordergrund stehen“, fordert sie.
Pestizide und Chemikalien beeinträchtigen schon jetzt die Wasser- und Bodenqualität, warnt Paulus. So habe der in der letzten Woche veröffentlichte Bodenzustandsbericht gezeigt, dass sich Nährstoff-Ungleichgewichte bereits auf 74 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen negativ auswirken. Auch die Gewässer seien vielfach in einem schlechten Zustand. „Diese Gefährdung von Trinkwasser und Ernährungssicherheit schadet uns allen“, so Paulus.
Besorgt zeigt sich auch O’Reilly. Sie hat der Kommission eine letzte Frist bis zum 17. Januar gesetzt. Bis dahin soll der „Verwaltungsmissstand“ abgestellt sein. Ohne ein besseres und transparenteres Risiko-Management bei Chemikalien könnte die Untersuchung der Bürgerbeauftragten mit einer geharnischten Rüge an die EU-Behörde und ihre deutsche Chefin Ursula von der Leyen enden.
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