Geberkonferenz für Afghanistan: Weniger Hilfe trotz Corona

Kabul erhält wieder hohe Hilfszusagen, doch sind sie auch wegen mangelnder Korruptionsbekämpfung niedriger als in den letzten Jahren.

Drei Minister und die UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan jeweils mit Maske

Gruppenbild vor der Geberkonferenz für Afghanistan (l.-r.) Haavisto, Lyons, Arghandiwal, Atmar Foto: Valentin Flauraud/dpa

BERLIN taz | Die internationale Entwicklungshilfe für Afghanistan wird in den nächsten vier Jahren deutlich hinter den Bedürfnissen des Landes zurückbleiben. Zwar belaufen sich die Gesamtzusagen der 66 teilnehmenden Staaten und 32 internationaler Organisationen wie UNO und Weltbank auf der zweitägigen Geberkonferenz in Genf, die am Dienstag zu Ende ging, auf 13 Milliarden US-Dollar. Das teilte das Medienbüro des afghanischen Finanzministeriums am späten Nachmittag mit. Sie steckt den Rahmen für ein vierjähriges Entwicklungsprogramm ab und fand wegen der Coronapandemie nur virtuell statt. Klar war aber, dass der wegen Corona laut UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) um 30 Prozent gestiegene Bedarf nicht gedeckt würde.

Laut UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi stieg wegen der Pandemie die Zahl der auf humanitäre Hilfe angewiesenen Afghan*innen von 9 auf 14 Millionen, knapp die Hälfte der Bevölkerung. Institutionen von der Weltbank bis zum Biruni-Institut in Kabul erwarten für 2020 einen Wirtschaftseinbruch von 5 bis 10 Prozent.

Weltbank und Kabuler Regierung gehen davon aus, dass die Armutsquote von 54,5 auf 61 bis 72 Prozent steigen wird. Die UNO setzte diese Quote sogar schon vor Corona mit über 80 Prozent an. Das UNDP erwartet, dass Afghanistans Wirtschaft, eine der schwächsten der Welt, erst in vier Jahren wieder ihren Vor-Corona-Stand erreicht.

Präsident Ashraf Ghani, der 2016 angekündigt hatte, sein Land werde bis 2024 weitgehend autark sein, gab jetzt zu, dass sein Land noch „auf Jahre“ von ausländischen Zuwendungen abhängig sein werde. Sie finanzieren derzeit 75 Prozent der Staatsausgaben.

US-Institut sieht „Entwicklungserrungenschaften in Gefahr“

Vor der Konferenz war erwartet worden, dass wichtige Geberländer ihre Mittel für Afghanistan zum Teil deutlich kürzen und die Gesamtzusagen im Vergleich zur Vorgängerkonferenz 2016 in Brüssel um ein Fünftel sinken könnten. Damals waren 15,2 Milliarden US-Dollar zusammengekommen, davon 3,2 Milliarden aus den USA. Die höheren direkten Kriegsausgaben werden hier nicht eingerechnet.

Bei den USA, die gegenwärtig die meisten ihrer Truppen abziehen, wurde sogar eine Halbierung befürchtet. Sollten die Zusagen von 2016 deutlich unterschritten werden, „wären der afghanische Staat und seine Entwicklungserrungenschaften in Gefahr“, schreibt das US-Institute for Peace (USIP) in Washington.

Während Großbritannien mit 127 Millionen Pfund fast 10 Prozent weniger als 2016 bis 2020 zusagte, halten die Europäische Union und Deutschland als zweitgrößter bilateraler Geber mit 1,2 und 1,72 Milliarden Euro ihr Zuwendungsniveau. Das soll signalisieren, dass man nach einem etwaigen Friedensschluss mit den Taliban das Land nicht sich selbst überlassen wolle.

Den Taliban wird mit Kürzung der Hilfe an das Land gedroht

Das Bekenntnis zur Wahrung eines demokratischen politischen Systems und von Bürger- und Menschenrechten im sogenannten „Partnerschaftsrahmen“, einem Hauptdokument der Konferenz, signalisiert auch an die Aufständischen, dass man eine Schwächung dieser Faktoren mit Hilfskürzungen beantworten könne.

Eine Einladung der Taliban zur Konferenz war am Einspruch Ghanis gescheitert. Sie hatten in ihrem Abkommen mit den USA vom Februar weitere Hilfe erbeten.

Die Hilfen sollen künftig aber stärker konditionalisiert, also von ihrer effizienteren Verwendung durch die Regierung in Kabul, vor allem der Bekämpfung der Korruption, abhängig gemacht werden. Das soll nun in jedem Jahr und nicht mehr nur alle vier Jahre überprüft werden. Ghani hatte kurz vor der Konferenz öffentlichkeitswirksam eine neue Unabhängige Anti-Korruptions-Kommission gebildet.

Kabuls bisherige Korruptionsbekämpfung ist „zahnlos“

Dies stieß jedoch auf verbreitete Skepsis. Angesichts von fast einem Dutzend weiterer Institutionen mit der gleichen Aufgabe hält zum Beispiel Muska Dastageer, Dozentin an der American University in Kabul, diesen Schritt für „zahnlos“.

Zuvor warf sogar Scott Guggenheim, Ghanis früherer Chefberater, diesem vor, seine Anti-Korruptions-Strategie nach den umstrittenen Präsidentenwahlen 2016 und 2019 politischen Deals geopfert zu haben, um seine Macht zu sichern. Sein Programm beruhe auf „Reden ohne Aktion“ und einer „dysfunktionalen Bürokratie“.

Laut Umfrage der Kabuler Organisation Integrity Watch zahlten die Afghan*innen allein im Jahr 2018 insgesamt 1,6 Milliarden Dollar an Bestechungsgeldern.

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