Gauland will nicht jede Meinung dulden: AfD-Spitze in NRW zerfällt
Höckes rechtsnationaler „Flügel“ ruft in Thüringen zum Widerstand auf. Und plötzlich treten neun von zwölf AfD-Vorständen in NRW zurück.
Der gleichberechtigte Landeschef Thomas Röckemann und zwei weitere Vorstandsmitglieder bleiben vorerst im Amt. Mehrere Anträge auf ihre Abwahl erreichten bei dem vorgezogenen Parteitag der Rechtspopulisten nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit der Delegierten.
Röckemann gilt als Sympathisant des Rechtsaußen-„Flügels“ der AfD um den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke. Seifen warf den Anhängern des „Flügels“ vor, die Partei in NRW und bundesweit zu unterwandern und zu spalten. In entscheidenden politischen Fragen handelten Höckes „willfährige Werkzeuge“ nicht im Interesse des Landesverbandes, sagte er. „Ihre Loyalität gilt in erster Linie dem ‚Flügel‘.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative beide als Verdachtsfälle im Bereich des Rechtsextremismus ein. Höcke sagte am Samstag beim jährlichen „Kyffhäusertreffen“ des „Flügels“ im thüringischen Leinefelde: „Eine wirkliche Demokratie ist Deutschland heute für mich nicht mehr. Deutschland ist für mich heute eine Maulkorb-Demokratie, die leider auf dem besten Weg ist, zu einer Wohlfühl-Diktatur zu werden.“
Angeblich darf man selbst bei der AfD nicht alles sagen
Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz rief: „Widerstand tut not in diesem Land, sonst werden wir dieses Land verlieren.“ Der „Flügel“ sei für die AfD ein „Korrektiv“ und Bewahrer der Gründungsideale der Partei.
Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland bat die rund 800 Teilnehmer der Veranstaltung, vorsichtig zu sein. Er sagte, die AfD besitze zwar „Mut zur Wahrheit“, sie sei aber nicht gegründet worden, um „einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann“.
Als Beispiel nannte er den Rauswurf von Lars Steinke. Ein Schiedsgericht hatte den früheren niedersächsischen Landeschef der Nachwuchsorganisation Junge Alternative aus der AfD ausgeschlossen. Er hatte in einem nicht öffentlich einsehbaren Facebook-Eintrag Claus Schenk Graf von Stauffenberg – der am 20. Juli 1944 vergeblich versucht hatte, den Diktator Adolf Hitler zu töten – als Verräter bezeichnet.
Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, sieht das Schiedsgericht der bayerischen AfD den „Flügel“ inzwischen in einem „Konkurrenzverhältnis zur AfD“. Die Zeitung berief sich dabei auf eine einstweilige Anordnung der Parteirichter zu einer Ordnungsmaßnahme.
AfD hätte damit rechnen müssen
Die AfD-Parteispitze treibt die Sorge um, die Partei könne von Rechtsextremisten „unterwandert“ werden. Das geht aus einem Schreiben des Parteivorstands an das AfD-Bundesschiedsgericht hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
In dem Berufungsantrag zum Parteiausschlussverfahren gegen die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein heißt es: „Die besondere Gefahr, der die Partei Alternative für Deutschland ausgesetzt ist, nämlich von Rechtsextremisten unterwandert zu werden und in Folge dessen politisch zu „implodieren“, war allgemein und damit auch der Antragsgegnerin bekannt, als sie ihren Aufnahmeantrag im Jahr 2016 stellte.“
Gauland unterstellte dem sächsischen Landeswahlausschuss, er wolle die AfD bei der Wahl am 1. September mit formalen Tricksereien bewusst kleinhalten. „Die Oppositionspartei, die in Sachsen stärkste Partei werden soll, soll mit Tricks sozusagen von ihrem Wahlsieg entmachtet werden.“
Vor den Teilnehmern des „Flügel“-Treffens sagte er: „Dagegen werden wir aufstehen.“ Die AfD kann zur Landtagswahl in Sachsen wegen formaler Mängel bei der Aufstellung nur mit den ersten 18 ihrer insgesamt 61 Listen-Kandidaten antreten.
In NRW steht der nächste reguläre AfD-Landesparteitag Ende des Jahres an. Dann muss der gesamte Vorstand neu gewählt werden. Der Co-Vorsitzende Röckemann lehnte in Warburg einen Rücktritt ab: „Ich für meinen Teil habe die Eier, das, was ich angefangen habe, auch durchzuziehen“, sagte er. Nach stundenlanger Debatte steuerte der Landesparteitag auf den Show-down zu, als nacheinander neun Vorstandsmitglieder unter Applaus und Buh-Rufen ihre Rücktritte erklärten. Seifen wurde dabei von Delegierten fast niedergeschrien.
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