Gastbeitrag Mietenbündnis: Wagt die Enteignung!

Warum nicht die ehemals städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW per Dekret rekommunalisieren? Das fordert die Mieterinitiative „Kotti & Co“.

Die Rekommunalisierung von Wohnungen wünschen sich viele aus dem Mietenbündnis.   Foto: dpa

„Ich würde fast sagen, Berlin sollte die alten GSW-Bestände zurückkaufen“, so Iris Spranger, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, vor Kurzem im Bauausschuss. Dort war die „Deutsche Wohnen“, ein börsennotierter Immobilienkonzern, geladen, dem heute die ehemals kommunalen Bestände von rund 60.000 Berliner Wohnungen gehören. Und ihre Parteikollegin Ülker Radziwill, Charlottenburger SPD-Abgeordnete, sprang ihr bei. „Ja, wir bereuen“ den Verkauf der GSW. „Wir mussten es tun in einer Zeit, als Berlin noch mehr Schulden hatte, und es war trotzdem ein Fehler“.

Doch handelt es sich dabei um mehr als Rhetorik aus der Abteilung „Hätte, hätte, Fahrradkette“? Zumindest blättert Radziwill danach noch im Grundgesetz und zitiert Artikel 14, Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Das Grundgesetz und andere Gesetze haben nun auch die Aktivisten der Mieterinitiative von Kotti & Co gelesen. Und zwar einige Zeilen weiter. Vor gut einem Jahr hatte „Kotti & Co“ den Berliner Mietenvolksentscheid mit in Gang gesetzt und mittels eines ausformulierten Gesetzentwurfs die Berliner Politik auf dem falschen Fuß erwischt. Nach Verhandlungen mit dem Senat setzte die Initiative zumindest für die Sozialmieter in den städtischen Wohnungsbaugesellschaften einige Verbesserungen durch, die seit Mitte November letzten Jahres Gesetz sind.

Gerade am Kottbusser Tor gehören einige der Sozialbauten aus den 70er Jahren der Deutsche Wohnen AG, und nicht nur dort führt die „mittelstandsorientierte“ Vermietungspolitik dieses Konzerns zur Verdrängung der angestammten Bevölkerung. Bis 2004 gehörten diese Häuser der GSW, der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft, einer der größten landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Doch im Rahmen der neoliberalen Sanierung des Berliner Haushalts verkaufte der rot-rote Senat diese Gesellschaft für heute lächerliche 405 Millionen Euro an ein Finanzkonsortium. Trotz anderslautender Zusicherungen zum Mieterschutz nahm dann die Eigendynamik des Kapitalismus ihren Lauf. 2010 kam die GSW an die Börse, und 2013 übernahm die Deutsche Wohnen den Aktienbestand. In den letzten Wochen wiederum musste die Deutsche Wohnen eine Übernahmeschlacht der Vonovia auf dem Aktienmarkt abwehren. Alles zum Wohle der Mieter und Mieterinnen?

Jetzt präsentiert die „Re-Kommunalisisiungs AG“ von „Kotti & Co & Friends“ einen konkreten Vorschlag zur „stadtpolitischen Aktivenkonferenz“ der Mieterinitiativen (taz berichtet) am kommenden Wochenende, um „die soziale Wohnraumversorgung zu gewährleisten“. Ganz freiwillig wird die Deutsche Wohnen ihre Beute nämlich nicht herausrücken. Aber im Grundgesetz steht in Artikel 14 auch, dass „eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist“. Es müssen nur „Art und Ausmaß der Entschädigung geregelt“ werden, die „unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen“ ist.

Der Senat muss laut Paragraf 28 der Berliner Verfassung „die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, fördern“. Und wie das Ganze handwerklich umgesetzt werden kann, steht im Baugesetzbuch in den Paragrafen 85 und folgende. Notwendig ist nur, Wohnen nicht nur rhetorisch, wie dies zum Beispiel auch Ülker Radziwill macht, als Teil der Daseinsvorsorge wie Bildung, Wasser, Strom etc. zu definieren, sondern auch praktisch. Dazu kommt, dass inzwischen wegen der Mietpreisbremse in über 300 Kommunen in der Bundesrepublik der Wohnungsnotstand amtlich festgestellt ist.

Natürlich hat Kotti & Co dazu hochkarätige Juristen und Experten befragt. Meist ernten die Leute der Initiative ein schelmisches Grinsen und ein „Wenn man politisch will, dann kann man das machen“. Denn zum Beispiel beim Bau der A 100 ist genau diese Vorgehen für den Senat gängige Praxis: Für den Weiterbau der Betonpiste nach Treptow wurden mehrere Hausbesitzer enteignet.

Für die Haushalts­sanierung verkaufte der Senat die GSW für lächerliche 405 Mio.

Selbst um die Finanzierung der Entschädigung haben sich die Aktivisten von Kotti & Co in ihrem Vorschlag Gedanken gemacht. Ähnlich wie im sozialdemokratischen Wien und Berlin in den 20er Jahren soll eine kommunale „Haus-Zins-Steuer“ auf den Mehrfachbesitz von Wohnungen aufgelegt werden, „um die enormen Gewinne der Immobilienwirtschaft abzuschöpfen und zweckgebunden zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus zu verwenden“. Sie hoffen, dass dieses Geld dann nicht nur zum Rückkauf der GSW, sondern auch für alle anderen der aktuell noch rund 120.000 Sozialwohnungen in Berlin, die sich in privaten Händen befinden, reicht. Und dass es zur Finanzierung umfangreicher Neubauten für Menschen mit geringem Einkommen dienen kann.

Anders als beim Mietenvolksentscheid soll der Vorschlag diesmal im Vorfeld breit diskutiert werden. Ob mit einem neuen Volksentscheid oder anderen Instrumenten, Ziel der Diskussion ist die Rückführung des ehemals kommunalen Eigentums in den Besitz der Allgemeinheit.

Christoph Villinger, 53, wohnt in der Nähe des Kottbusser Tors und würde gerne seine Nachbarn behalten. Deshalb engagiert er sich beim Mietenvolksentscheid und zählt sich zum Co von „Kotti und Co“. Er ist Journalist und schreibt regelmäßig für die taz.

Comments

[Margit Englert]

Ich fürchte, bei dem Vorschlag die Hauszinssteuer der Weimarer Zeit als Vorbild zu nehmen, wird das Grinsen auf der Gegenseite noch breiter als es eh schon ist. Die Hauszinssteuer wurde von den Mieter_innen der Mietskasernen der Innenstadt mit der Miete gezahlt und von den Vermieter_innen nur weitergereicht. Sie machte bis zu 40% der Miete aus und führte mit dazu, dass viele arme Menschen der Mietskasernen ihre Wohnungen verloren. Finanziert wurden damit Siedlungen, die zwar sehr schön waren und noch immer sind, wo die Mieten aber trotz der Steuer so teuer waren, dass sie sich nur die Mittelschicht leisten konnte. Dies ist zum Beispiel in dem Buch "Rosemarie F. Kein Skandal" aufgearbeitet. Der Historiker Simon Lengemann hat es in seiner Magisterarbeit ausführlich dargestellt.

[Stefan Mustermann]

Mieterinitiative „Kotti & Co“ sollte noch mehr den Mietern helfen, die von Zwangsräumung bedroht sind. Nach Artikel 1 GG in Verbindung mit dem Artikel 20 GG ist eine Zwangsräumung in Deutschland verboten. Die Entscheidung dazu kann meist nur das Bundesverfassungsgericht treffen. Die meisten Menschen wissen nicht davon, können nicht an das Bundesverfassungsgericht ran oder schaffen es einfach nicht rechtzeitig. In einer Situation aber, wo eine Mieterin oder ein Mieter von einer Zwangsräumung akut bedroht ist, wäre eine Verfassungsbeschwerde - ohne Ausschöpfung des Rechtsweges zulässig.

[Stefan Mustermann]

"Anders als beim Mietenvolksentscheid soll der Vorschlag diesmal im Vorfeld breit diskutiert werden. Ob mit einem neuen Volksentscheid oder anderen Instrumenten, Ziel der Diskussion ist die Rückführung des ehemals kommunalen Eigentums in den Besitz der Allgemeinheit".

 

Die Mieterinitiative „Kotti & Co“ kann es schaffen und muss es als Andenken an Frau Rosemarie Fliess tun! Grundgesetz steht ihnen zur Seite. Man sollte auch mit Politikern, von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sprechen. Herr Müller zum Beispiel befindet sich gerade auf der Wahlkampftour.

[Stefan Mustermann]

Der börsennotierte Immobilienkonzern „Deutsche Wohnen“ ist für Profitorientierung durch Mieterhöhungen bekannt. Das kommt aber in der Hauptstadt nicht so gut an. Denn hier haben Menschen viel zu niedrige Löhne. Soziale Gerechtigkeit ist einer der Kernpunkte der Politik der SPD. Damit kann Frau Spranger sowohl für Menschen in Berlin als auch für die eigene Partei sehrt viel erreichen, mit nur einem Thema.

[Sven]

Traeumer.