Gabriel und Rüstungsexportkontrollen: Einige Fragen, keine Antworten
Eilig lud Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einer Pressekonferenz über Rüstungskontrollen. Dann wurde diese kurzfristig abgesagt.
Denn es gibt schon noch einige Nachfragen zu der vom Bundeskabinett am Mittwochvormittag beschlossenen Sechsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. Sie soll, so heißt es in der offiziellen Verordnungsbegründung, „vor allem der Stärkung der Kontrolle der Ausfuhr von Rüstungsgütern, insbesondere von Kleinen und Leichten Waffen“ dienen, „um das weltweit bestehende Risiko der Anhäufung und unkontrollierten Weiterleitung von Kleinwaffen zu verringern“.
Ein hehrer Anspruch. Allerdings enthält die Verordnung, mit der die rechtlichen Voraussetzungen für Vor-Ort-Kontrollen in den Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte geschaffen werden, nur Kann-Regelungen. „Das Ganze hat ein Loch wie ein Scheunentor“, kritisiert der Linkspartei-Abgeordnete Jan van Aken. Schließlich stelle Gabriel die Post-Shipment-Kontrollen unter den Vorbehalt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie nicht gefährdet werden darf. „Wahrscheinlich werden wir in den nächsten Jahren Ausnahme auf Ausnahme erleben müssen“, so van Aken zur taz.
Was wohl Gabriel von dieser Kritik hält? Den im Bundeswirtschaftsministerium versammelten JournalistInnen verriet er das am Mittwoch nicht. Denn nachdem der Minister zunächst eine längliche Pressekonferenz zu einem ganz anderen Thema (Unternehmensnetzwerk „Unternehmen integrieren Flüchtlinge“) gegeben hatte, verschwand er einfach von der Bühne und war nicht mehr gesehen.
Der Pressetermin zu den Post-Shipment-Kontrollen falle leider aus, teilte eine Mitarbeiterin des Bundeswirtschaftsministeriums den verdutzten JournalistInnen mit. Eine Begründung dafür lieferte sie nicht. Stattdessen gab‘s eine Pressemitteilung, in der sich Gabriel mit den jubilierenden Worten zitieren ließ: „Zusammen mit den Kleinwaffen-Grundsätzen haben wir jetzt die strengsten Regeln für Rüstungsexporte geschaffen, die es je in der Bundesrepublik gab.“
Der Flughafen ruft
Am späten Mittwochnachmittag entschuldigte sich das Bundeswirtschaftsministerium. „Da Gabriel zum Flughafen musste, konnte er aus zeitlichen Gründen kein Statement mehr abgeben“, teilte Ministeriumssprecher Tobias Dünow mit. Wie es heißt, drängte ein Wahlkampftermin in Baden-Württemberg.
Allerdings hätte der Herr Minister laut Dünow ohnehin keine kritischen Fragen beantwortet. Er hätte „in der Einladung deutlicher machen müssen, dass Gabriel im besten Fall nur das wiederholen würde, was er schon in der PM gesagt hat“, räumte der Ministeriumssprecher einen „Fehler“ ein. „Was als kleiner Service für die TV- und Radio-Kollegen gedacht war, hat einige von Ihnen unnötig Zeit gekostet.“
Im vergangenen Jahr genehmigte die schwarz-rote Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 12,81 Milliarden Euro – ein deutscher Rekord.
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