Gabriel trifft türkischen Außenminister: Gut, ehrlich, freundlich im Umgang

Außenminister Sigmar Gabriel ist um Deeskalation bemüht. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu fordert mehr Respekt.

Das Gespräch sei gut, ehrlich, freundlich im Umgang, aber hart und kontrovers in der Sache verlaufen, sagt Gabriel Foto: reuters

Berlin taz | Beim Frühstück haben der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu heute Morgen über alle schwierigen Themen gesprochen, die das deutsch-türkische Verhältnis derzeit belasten: von den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland bis zur Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten und ehemaligen taz-Kollegen Deniz Yücel. Gabriel sagte anschließend bei einem Pressestatement im Auswärtigen Amt, das Gespräch sei gut, ehrlich, freundlich im Umgang, aber hart und kontrovers in der Sache verlaufen.

„Wir waren uns einig, dass keine Seite Interesse daran hat, das deutsch-türkische Verhältnis nachhaltig zu beschädigen“, so Gabriel. Eingangs hatte er auf die lange gewachsenen Beziehungen zwischen beiden Ländern verwiesen.

Er habe seinem türkischen Kollegen aber deutlich gemacht, dass sich Vergleiche mit Nazideutschland verbieten würden, erklärte Gabriel. „Das darf sich nicht wiederholen.“

Der türkische Präsident Recep Erdoğan hatte am Sonntag auf einer Veranstaltung in Istanbul gegen die Absage von Auftritten türkischer Minister in Deutschland gewettert; diese Handlungen seien „nichts anders als das, was in der Nazizeit getan wurde“.

Der Fall Deniz Yücel

Der türkische Außenminister Çavuşoğlu habe wiederum deutlich gemacht, dass die türkische Seite Respekt einfordere.

Zu den Auftritten türkischer Politiker, die bei den hier lebenden Deutschtürken für das umstrittene Referendum werben, sagte Gabriel: In Deutschland gelte das Recht für freie Meinungsäußerung, aber wer hierherkomme, müsse sich an die Regeln des Rechts und des Anstands halten.

Gabriel sagte weiter, er plädiere dafür, Themen nicht gegeneinander auszuspielen. Das gelte speziell für die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Die Bundesregierung habe die Türkei gemahnt, die Regeln eines rechtsstaatlichen Verfahrens einzuhalten. „Eine unbefristete Untersuchungshaft halten wir für falsch.“

Yücel sitzt seit fast drei Wochen in der Türkei im Gefängnis, seit einer Woche in unbefristeter Untersuchungshaft. Man bemühe sich derzeit um konsularischen Zugang zu Yücel, sagte Gabriel. Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım habe Kanzlerin Angela Merkel zugesichert, dass Deutschland den Journalisten, der die türkische und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, konsularisch betreuen dürfe.

Die Freundschaft Deutschlands

Man werde den Dialog fortsetzen, und zwar so bald wie möglich, sagte der deutsche Außenminister, der sichtlich um Deeskalation bemüht war. Am Ende seines Statements sandte er noch eine Botschaft an die in Deutschland lebenden Türken: Sie sollten nicht zulassen, dass politische Auseinandersetzung nach Deutschland importiert werden. Sie könnten sich auf die Freundschaft Deutschlands verlassen. „Wir wollen Sie hier haben“, sagte Gabriel.

Nachfragen zum geplanten Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Erdoğan ließ Gabriel nicht zu.

Comments

[nzuli sana]

Was war bisher respektlos gegenüber den türkischen Politikern?

Ich gehe davon aus, dass es in Deutschland gegenüber türkischen und anderen anatolischen BürgerInnen zu Respektlosigkeit kommt.

v.a. zu Benachteiligungen.

Aber was meint Çavuşoğlu mit der Respektforderung?

[Rainer B.]

@nzuli sana:

Er meint damit, dass sich ausnahmslos alle vor dem selbsternannten neuen Mohammed mit seinem illegal hochgezogenen Palast der 1000 Zimmer in den Staub werfen sollen - immer und überall.

[Berlin-Izmir]

Nette Geste von Herrn Gabriel, den Gast und Außenminister Cavusoglu im Adlon zu treffen, weil dieser es hochherrschaftlich mag. Was ist das für ein Außenminister: Herr Cavusoglu gehört zum inneren Kaderkreis um Erdogan. Als ehemaliger Europaminister hat er in Frankreich den Armenier Völkermord verleugnet, bei den Ereignissen um den Gezi Park sprach er von Terroristen. In einem Interview mit der CNN gibt er lautstark an, dass auf diesem Gelände kein Einkaufszentrum entstehen wird, aber im Juni 2016 erfolgt die Bauankündigung eben genau für dieses Zentrum. Die inhaftierten Journalisten sind für ihn Mörder und Vergewaltiger und er er ist für die Einführung der Todesstrafe. Nun jemanden, der weil er als Europaminister gerne reiste, die höchste Summe unter den Ministern ca. über 100.000 Euro verprasst hat auch noch in den Hintern zu kriechen, in dem man ihn auch noch halb privat huldigt, finde ich gesichtslos und peinlich Herr Gabriel!

[Rainer B.]

BlaBla! Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Beziehungen zur Türkei komplett einzufrieren bis mindestens Deniz Yücel aus der Geiselhaft entlassen wurde. Nach der Abstimmung über Erdogans Ermächtigungsgesetz im April, wird man doch so oder so die Beziehungen zur Türkei neu ordnen müssen. Wenn man sich nicht den Vorwurf von fortgesetzter Despotismusförderung und -Komplizenschaft gefallen lassen will, kommt ein weiter so gar nicht infrage. Damit erst gar nicht der Eindruck entsteht, Gabriel hätte hier für alle gesprochen, sei klargestellt, dass ich an einem Zusammenleben mit Erdogan-Wählern nicht die Bohne interessiert bin. Wer Despotismus, Todesstrafe, willkürliche Verhaftungen und Entlassungen etc. so supergeil findet, möge sich doch bitte dorthin begeben, wo er selbst auch mal in den Genuss seiner feuchten Träume kommen kann. Auf solche Leute kann ich hier sehr gut verzichten.

[Celsus]

Gut und schön. Und die amtierenden Regierungen in der Türkei sowie in Deutschland profitieren vom Verbal-Krieg. Kriegsführende regeirungen bleiben doch meist im Amt und bekommen ihre politischen Vorhaben eher durch. ;-)

 

Und doch hätte ich lieber, dass die Bundesregierung engagierter das Problem von Deniz Yücel lösen würde statt die Diskussion über Nazi-Vergleiche hochzukochen. Absurde Vorwürfe der Agententätigkeit müsste seitens der Bundesregierung engagierter als "abstrus" angegriffen werden und schon wäre der Mann meiner Vermutung nach frei.

[P-et-r-a]

Mit verlaub, der eingeforderte Respekt hört für mich spätestens dann auf,

wenn Menschen verachtende Poltik durch einen Despoten

und seine Abnicker getätigt und für dieses hier

im Lande noch Werbung gemacht werden darf.

U.a. auch deshalb kann ich es nicht verstehen, das weiter eine derart

unpassende Schmusepolitik der hiesigen Regierung zum Alltagsgeschäft gehört, insbes. noch Milliarden an Hilfen, außerhalb des Flüchtlingsverwaltungsabkommen, durch unsere Steuergelder fließen.

Es hätte niemals mit der T ür k ei ein Vertragsgeschäft rund um die

Flüchtlingsverwaltung gemacht werden dürfen.

Seit dem erlauben sich t ür k. Politiker bei sich und hier eine große Lippe,

vielmehr sie provozieren. Bald wird die Wirtschaft dort ganz am Boden liegen

und sie werden uns, EU u.a. Länder um Hilfe anrufen.

Sie wären besser daran, den Ball fair flach zu halten und nicht einen auf "dicke Hose" zu machen.

Schon seit geraumer Zeit meiden unzählige Deutsche den Urlaub in einem derartig instabilen Land, was absolut richtig, angebracht und der eigenen Sicherheit dienlich ist.

Die Spaltung von Deutschen und Türken ist leider vorprogrammiert.