GBW-Untersuchungsausschuss in Bayern: Mieterschutz á la Markus Söder
Den Verkauf zahlreicher Wohnungen an eine umstrittene Immobilienfirma hält der Ministerpräsident immer noch für „das bestmögliche Ergebnis“.
Der Parlaments-Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Verkauf der landeseigenen GBW-Wohnungen an eine große Immobilienfirma tagt. Und Söder wird penibel dazu befragt, wie das damals war zwischen November 2011 und dem Frühjahr 2012.
Da war er neuer bayerischer Finanzminister, plötzlich zuständig für die marode Bayern-LB im Landesbesitz und damit auch für das Mega-Paket aus 33.000 Wohnungen, 10.000 davon im Großraum München. Der Käufer, der Immobilien-Riese Patrizia aus Augsburg, ging danach nicht zimperlich mit den Mietern um. Im Rahmen der Gesetze setzt das Unternehmen auf maximale Rendite, das ist vielfach dokumentiert.
Söder kommt ohne Krawatte, trinkt eine Cola Light und setzt dann an zu Rechtfertigungen. Sein „Leitmotiv“ sei damals immer gewesen, „die Mieter bestmöglich zu schützen“. Er habe eine Sozialcharta mit der Patrizia vereinbart, in der die Mieter besser gestellt werden als gesetzlich verlangt.
Söder will „abschließend darüber reden“
Er habe „das bestmögliche Ergebnis erreicht – mehr ging nicht“. Seit über sechs Jahren verfolgt ihn und die CSU nun dieses komplexe Thema mit seinen vielen Windungen, an diesem Tag will Söder „abschließend darüber reden“.
Er präsentiert eine Mischung aus Demut und Eigenlob, redet konzentriert, setzt die Brille ständig nervös auf und wieder ab. Holzen oder provozieren darf er in diesem Gremium nicht. Ein paar Patrizia-Mieter sitzen im Publikum und sind auf den Verkäufer Söder nicht gut zu sprechen.
Eine Rentnerin aus München-Neuperlach hat seit dem Verkauf schon die vierte Mieterhöhung erhalten, zwei Drittel der Rente gehen fürs Wohnen drauf. Die Opposition lässt keine Gelegenheit aus, sich Söder vorzuknöpfen. SPD-Landeschefin Natascha Kohnen wirft ihm „Verrat an 85.000 Mieterinnen und Mietern“ vor.
Der Fall ist komplex. Er zeigt, was internationale Finanzspekulationen mit Rentner-Mieten in Neuperlach zu tun haben. 2008, diese Vorgeschichte gehört dazu, fädelte CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber den Kauf der österreichischen Immobilienbank Hypo-Alpe-Adria (HAA) durch die Bayern-LB ein, übrigens vom rechtspopulistischen damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Man wollte groß ins Geschäft einsteigen. Doch die HAA erwies sich als Schrottbank mit Milliardenschulden. Das brachte die Bayern-LB kurz vor die Pleite.
Die EU verlangte, zur Begleichung der Schulden die GBW-Wohnungen zu verkaufen, denn sie gehörten nicht zum eigentlichen Bankengeschäft. Daraufhin entzündete sich die bis heute nicht geklärte Frage, ob die EU ein offenes Bieterverfahren zur Bedingung machte – das glauben Söder und Co. -, oder ob auch ein Kauf durch die Kommunen oder den Freistaat selbst möglich gewesen wäre.
Im zweiten Fall hätte man die Mietwohnungen in öffentlicher Hand halten können und sie nicht dem Turbo-Spekulationsmarkt überlassen müssen. Wäre letzteres nicht gegangen? „Wenn die EU die Hürden so hoch hängt, dass es nicht geht“, sagt Söder, „dann ist das ein faktisches Verbot.“
Zumindest der Verdacht bleibt bestehen, dass die CSU-Landesregierung Mieter im Stich gelassen hat. Markus Söder hat übrigens das Wahlversprechen gegeben, eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Die soll „Bayernheim“ heißen.
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