G20-Protestcamp in Hamburg: Tumulte auf Entenwerder
Der Streit um das Protestcamp auf Entenwerder geht weiter. Am Abend ging die Polizei gegen Demonstranten vor. Die Organisatoren des Camps reagierten empört.
Auf der Grünfläche in Entenwerder hatten G20-Gegner mehrere Zelte errichtet, nachdem es eine Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts für ein Protestcamp auf der Elbhalbinsel gegeben hatte. Die Polizei aber verbot das Übernachten in dem Camp.
In einer neuen Verfügung sei den Protestlern ein 16. 000 Quadratmeter großes Areal auf Entenwerder zugewiesen worden, auf dem demonstriert, aber nicht übernachtet werden dürfe, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Nach Polizeiangaben bestätigte das Hamburger Verwaltungsgericht die Auflagen am Montagmorgen. „Das VG hat den Eilantrag gegen unsere Auflagen zum Camp #Entenwerder abgelehnt“, twitterte die Polizei am Montagmorgen. „Es werden weiterhin keine Übernachtungen geduldet.“
Die Organisatoren des Camps hatten zuvor empört auf das Vorgehen der Polizei reagiert und es als rechtspolitischen Skandal bezeichnet. „Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum“, hieß es in einer Mitteilung der Vorbereitungsgruppe des „Antikapitalistischen Camps“.
Am Abend einigten sich Polizei und Camp-Organisatoren zunächst auf eine Versammlung auf dem Gelände, Übernachtungen seien aber weiter nicht vorgesehen, sagte Zill. Später spitzte sich die Situation allerdings zu. Es waren nach Polizeiangaben etwa 600 Menschen auf dem Gelände, einige bauten Zelte auf. Die Polizei rückte an und entfernte elf Zelte. Hunderte Beamte umstellten das Camp danach, zogen sich später aber zurück. Dabei wurden sie mit von Farbe gefüllten Luftballons beworfen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung