Fusion Deutsche Bank und Commerzbank: Zombiebank und Milliardengrab
Deutsche Bank und Commerzbank prüfen eine Fusion. SPD-Finanzminister Olaf Scholz findet das gut, viele andere überhaupt nicht.
Vor allem die Gewerkschaften sind alarmiert. Verdi-Chef Frank Bsirske warnte in der Stuttgarter Zeitung, dass mindestens 20.000 Arbeitsplätze und mehr „im Feuer stehen“ würden. Ähnlich sieht es Falko Fecht, der eine Stiftungsprofessur für Financial Economics der DZ Bank an der Frankfurt School of Finance and Management innehat. „Letztlich lohnt sich die Fusion nur, wenn Filialen geschlossen und Mitarbeiter entlassen werden. Dass so eine Fusion ausgerechnet ein SPD-Finanzminister fordert, ist schon erstaunlich“, sagte er der taz.
Deutsche Bank und Commerzbank hatten am Sonntag den Beginn formeller Fusionsverhandlungen bestätigt. Über diesen Schritt war seit Wochen spekuliert worden, vor allem, seitdem immer klarer wurde, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein Staatssekretär Jörg Kukies, der frühere Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, einen Zusammenschluss der beiden Institute zu einem „nationalen Champion“ befürworten. Die Chefs von Deutscher Bank und Commerzbank, Christian Sewing und Martin Zielke, betonten aber, dass die Gespräche ergebnisoffen seien und keineswegs am Ende eine Fusion stehen muss.
Scholz hält den Schritt unter anderem für notwendig, damit die deutsche Exportindustrie in einem zunehmend nationaler werdenden Welthandel nicht von außereuropäischen Banken unabhängig bleibt, wenn sie Milliardeninvestitionen stemmen muss. Fecht hält das nicht für stichhaltig: „Für die Finanzierung des Außenhandels braucht es diese Fusion nicht. Bisher waren die Banken für sich genommen ja auch groß genug.“
Die gefährlichste Bank der Mensch
Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, entstünde die mit Abstand größte deutsche Bank mit rund 38 Millionen Privat- und Firmenkunden, anfänglich rund 140.000 Mitarbeitern, 2.400 Filialen in Deutschland, einem Marktanteil von rund 20 Prozent und einer Bilanzsumme von fast 2 Billionen Euro. In Europa wäre das neue Institut nach der britischen HSBC und der französischen BNP Paribas das drittgrößte Institut.
Offenbar sehr bewusst spielten Scholz und Kukies ihr Interesse an einer Fusion der beiden Banken seit Monaten an die Öffentlichkeit. Der Bund hat als 15-Prozent-Aktionär der Commerzbank zwar ein gewisses Mitspracherecht bei einer Fusion, mehr aber auch nicht. Allerdings könnte die politische Intervention einen anderen Effekt gehabt haben: eine Art präventiven politischen Schutz gegen Übernahmen der Institute aus dem Ausland – was angesichts des geringen Börsenwertes finanziell für Großbanken etwa aus den USA nicht schwer wäre.
„Nach der Intervention von Olaf Scholz haben ausländische Interessenten sicherlich Bedenken, dass ihnen die Politik Steine in den Weg legt“, sagt Fecht. Abgesehen davon wolle die Deutsche Bank ohnehin schlicht niemand übernehmen: zu unprofitabel, mit immer noch enormen Rechtsrisiken aus der Vergangenheit behaftet.
Der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold drückt es noch drastischer aus: Schon jetzt sei die Deutsche „die gefährlichste Bank der Welt“, sagte er im Gespräch mit der taz. Die laufenden Ermittlungen wegen Geldwäsche in Europa und verdeckter Finanzierung des Wahlkampfs von Donald Trump in den USA seien eine „Zeitbombe“.
Gefahr einer neuen Krise
Sollte es zu einer Fusion mit der Commerzbank kommen, so sei mit einem weiteren Wertverlust der ohnehin schwach kapitalisierten Großbank zu rechnen. Das könne eine neue Bankenkrise auslösen, warnt Giegold: „Bei dieser Fusion ist zu befürchten, dass sie mit einem großen Scherbenhaufen endet.“
Sven Giegold, Grüne
Generell sei es nicht Aufgabe der Politik, „Entwicklungshilfe“ für eine Fusion zu leisten. Statt sich auf eine Ehe mit der Commerzbank festzulegen, solle Scholz über den europäischen Bankenmarkt und mögliche Partner in der EU nachdenken. Giegold kritisiert auch den Versuch, einen „deutschen Champion“ zu bilden. „Die Deutsche Bank war in den letzten 20 Jahren alles, aber nicht sehr deutsch“, sagte er in Anspielung auf das Investmentbanking in London und New York und die Großaktionäre aus dem Ausland.
Sehr kritisch sieht Giegold auch die Rolle der deutschen Politik in der Bankenregulierung. „Über Italien herziehen und dann eine Extrawurst fordern, das geht gar nicht.“ Unverständlich sei auch, dass die Bundesregierung international auf niedrige Eigenkapitalquoten für Banken drängt und „Lobbying gegen Schuldengrenzen“ für Banken macht.
Im zuständigen Basler Ausschuss der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich habe sich Deutschland aber gegen eine bessere Ausstattung von systemrelevanten Banken mit Eigenkapital ausgesprochen. Dahinter verberge sich das Interesse, die schwächelnde Deutsche Bank zu protegieren.
Gute SPD-Tradition
Streng genommen handelt Olaf Scholz in guter SPD-Tradition. Peer Steinbrück, der letzte SPD-Finanzminister bis 2009, sprach während der Finanzkrise auch nie davon, Banken zu zerschlagen oder zu verkleinern. Er legte vielmehr die Grundlagen für die Reformen, die bis heute national und international umgesetzt sind: weniger Risiko, mehr Liquidität und eine europäische Bankenaufsicht, globale Regeln und ein Mechanismus, wer was zahlt, sollte eine Bank in Schwierigkeiten geraten.
Genau das ist auch umgesetzt. Sollte ein Institut wie die Deutsche Bank heute abgewickelt werden müssen, gäbe es eine genaue Reihenfolge, wie Eigner, Aktionäre und Schuldner der Bank herangezogen werde, bevor der Staat einspringen würde.
Dadurch, so sagt Fecht, habe sich auch die Risikokultur der Banken geändert: Die Eigner würden verstärkt darauf achten, dass es nicht mehr zu Exzessen komme, die am Ende ihre Investitionen gefährden würden. „Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Totalausfall kommt, ist heute deutlich geringer als vor der Finanzkrise. Ich halte es für eine Augenwischerei, wenn man meint, man könne systemrelevante Institute vermeiden“, ergänzt er.
Zombiebank und Milliardengrab
Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, sagte dagegen der Rheinischen Post, durch einen Zusammenschluss der beiden Banken steige alleine schon wegen der Größe eines neuen Instituts das Risiko im Finanzsystem. Die Finanzkrise 2008 habe deutlich gemacht, dass große Banken nicht ohne Weiteres abgewickelt werden können und gegebenenfalls vom Staat gerettet werden müssen.
Aus Wettbewerbssicht gab Wambach allerdings Entwarnung: „Einiges deutet darauf hin, dass die Kartellbehörden den Zusammenschluss, gegebenenfalls unter Auflagen, freigeben würden.“ Die Geschäftsfelder von Deutscher Bank und Commerzbank würden sich entweder nur gering überschneiden oder seien spürbarem Wettbewerb ausgesetzt. Und das ändere sich auch mit einer Fusion nicht.
Der Grünen-Politiker Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, warnt vor einer Fusion: „Die Deutsche Bank sollte kleiner, nicht größer werden, sodass sie im Zweifel ohne Schaden für den deutschen Steuerzahler abwickelbar ist“, teilte er mit – und warnte vor einer „Zombiebank, die zu einem Milliardengrab für die Deutschen Steuerzahler*innen führen könnte.
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