Fünf Jahre R2G Berlin: Nur Nähe nützt nichts

Der rot-rot-grüne Senat blieb in zentralen Feldern weit hinter den Erwartungen zurück. Inhaltliche Konflikte konnten nicht pragmatisch gelöst werden.

Der rot-rot-grüne Senat bei seiner Ernennung im Dezember 2016 – siehe Kasten   Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/picture alliance

Man kann in diesen Wochen vor dem Wahlkampfendspurt aufschlussreiche Momente erleben. Wenn man etwa SPD-Politiker darauf hinweist, dass die Sozialdemokraten bei dem so zentralen Themen Verkehr ziemlich nah bei der CDU liegen – beide wollen den U-Bahn-Ausbau, beide haben ein Herz für Autofahrer, beide sind gegen Zwangsabgaben – dann heißt es oft: Ja, mag sein, aber kulturell gehe das ja gar nicht, da sei man viel näher an den Grünen und der Linkspartei, man solle bloß mal auf das Thema Integration schauen.

Rückblickend auf inzwischen fast vierdreiviertel Jahre Rot-Rot-Grün drängt sich aber die Frage auf: Ist kulturelle Nähe wirklich der entscheidende Maßstab für gutes und erfolgreiches Regieren?

Der Senat

Abbildung Ganz vorne der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), 1. Reihe von links: Sandra Scheeres (SPD), Bildung; Dilek Kalayci (SPD), Gesundheit; Ramona Pop (Grüne), Wirtschaft; Klaus Lederer (Linke), Kultur; Regine Günther (Grüne) Verkehr/Umwelt. Hintere Reihe von links: Elke Breitenbach (Linke), Integration/Arbeit/Soziales; Andreas Geisel (SPD), Innensenator; Dirk Behrendt (Grüne), Justiz/Verbraucherschutz; Matthias Kollatz (SPD), Finanzen.

Abgang Ganz rechts Katrin Lompscher (Linke), als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen im August 2020 abgelöst von ihrem Parteigenossen Sebastian Scheel, zuvor Staatssekretär. (taz)

Koalitionspartner können, sie müssen aber per Tätigkeitsbeschreibung nicht zwangsläufig auch miteinander in die Oper gehen. Gefragt sind stattdessen Pragmatismus, die Fähigkeit, auch mal zurückzustehen und unterm Strich eine funktionierende Stadt sicherzustellen. Man müsse auch, wie es auf Kölsch gesagt wird, „jönne könne“, heißt es immer wieder, also der anderen Partei oder sogar, wie aktuell, zweien, einen Erfolg zubilligen.

Das gilt umso mehr in einem Bündnis, das in seinem Koalitionsvertrag ein ganzes Kapitel mit „Gutes Regieren“ überschrieben hat.

Nähe, gerade emotionale, ist da eher hinderlich. Wer 2016 mit einem Jetzt-kommt-zusammen-was-zusammen-gehört in die Koalition startete, der war nach den ersten Sachkonflikten weit enttäuschter als es Partner in einer bloßen Zweckgemeinschaft gewesen wären. Daraus resultierte gelegentlich bis zur Blockade führende Verbitterung.

So sehr nun SPD, Grüne und Linkspartei betonen, dass sie kurz vor der Sommerpause im Parlament eine Novelle des Partizipationsgesetzes beschlossen haben: In anderen großen Themen ist die Koalition weit hinter Erwartungen zurückgeblieben. Das gilt vor allem für den Radverkehr. Auch hier mag sich die Koalition für das 2018 beschlossene Mobilitätsgesetz loben – die Initiative Changing Cities, die mit ihrem Volksbegehren erst den nötigen Druck dafür aufbaute, zeigt sich zutiefst enttäuscht von den rot-rot-grünen Jahren

„Eine verheerende Bilanz“ sieht der Verein bei dem Thema: Im bisherigen Tempo würde der Berliner Senat bis zu 200 Jahre benötigen, um die Ziele des Gesetzes umzusetzen. „Abgesehen von einigen Fortschritten mit Pop-up-Radwegen in Friedrichshain-Kreuzberg missachtet der Senat den Auftrag des Gesetzgebers, das Berliner Radverkehrsnetz bis 2030 auszubauen“, resümierte Changing Cities im Juni.

Die große Frage nach vierdreiviertel Jahren ist: Wie kann so etwas passieren, wenn a) die Grünen das Verkehrsressort leiten, b) die Hälfte aller zuständigen Stadträte Grünen sind, c) zumindest offiziell alle drei Koalitionspartner Radwege toll und wichtig finden und sich d) kulturell so unheimlich nah sind? Ein Antwortversuch: Weil kulturelle Nähe eben nicht heißt, dass man sich immer einig ist.

Dass die Koalition beim Thema Wohnungsbau hinter den eigenen, im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ansprüchen zurückbleibt, ist ja immerhin noch erklärbar: SPD und Linkspartei hatten und haben einfach zu gegensätzliche Ansätze, mit den Grünen dazwischen und diese tendenziell näher bei der Linkspartei.

Dem „Bauen, bauen, bauen“-Mantra der SPD, aus dem zwischenzeitlich „Bauen, kaufen, deckeln“ wurde, hielt der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion doch tatsächlich mal im Parlament entgegen, jeder Neubau treibe die Mietpreise nach oben. Was Regierungschef Michael Müller, damals auch noch SPD-Landesvorsitzender, auch später noch den Kopf schütteln ließ.

Sehr, sehr gute Jahre seien das mit Rot-Rot-Grün gewesen, hat nun SPD-Fraktions- und Parteichef Raed Saleh jüngst im taz-Interview gesagt

„Sehr, sehr gute Jahre“ seien das mit Rot-Rot-Grün gewesen, hat nun SPD-Fraktions- und Parteichef Raed Saleh jüngst im taz-Interview gesagt. Um gleich darauf offenzulassen, ob die SPD wegen dieser so guten Jahre mit denselben Partnern weitermachen wird – oder nicht vielleicht doch mit lieber CDU und FDP.

Kulturelle Nähe als Conditio sine qua non? So wenig die SPD von 2011 bis 2016 mit der CDU in Gänze anfangen konnte, so gut harmonierten damals SPD-Fraktionschef Raed Saleh und sein CDU-Gegenstück Florian Graf. Sie verabredeten vieles, wozu sich die SPD heute noch beglückwünscht: Dazugehört die mit dem Segen der Christdemokraten komplett beitragsfrei – immer gern mit kostenfrei verwechselt – gemachte Kita. In die Zeit des rot-schwarzen Senats fiel auch die Gründung des landeseigenen Stadtwerks – auch wenn die Grünen darin nur ein „Bonsai-Stadtwerk“ erkennen mochten, das erst mit ihrer eigenen Regierungsbeteiligung entfesselt werden konnte.

Letztlich gilt: Es müssen nicht Parteien, sondern konkrete Personen miteinander können. Wer das nach dem Wahl vom 26. September ist, ist offen – aber es sollte nicht davon abhängen, ob jemand in „La Traviata“ geht oder Heavy Metal hört.