SPD-Fraktionschef im Interview: „Ich will keine autofreie Stadt!“

SPD-Fraktionschef Raed Saleh kritisiert den grünen Koalitionspartner. Die SPD steht laut ihm geschlossen hinter Spitzenkandidatin Franziska Giffey.

Raed Saleh, Vorsitzender der Berliner SPD, setzt sich beim Parteitag der SPD Berlin einen Mund-Nasen-Schutz auf.

Will Franziska Giffey und dass die SPD gebraucht wird: Raed Saleh Foto: dpa/Christophe Gateau

taz: Herr Saleh, als wir vor einem halben Jahr zusammensaßen, lag die SPD in den Umfragen bei 17, 18 Prozent, und Sie sagten große Zugewinne dank Spitzenkandidatin Franziska Giffey voraus. Nun sind es noch rund 8 Wochen bis zur Wahl, und die SPD ist kaum weiter. Was ist los?

Raed Saleh: Das kommt ja darauf an, auf welche Umfrage Sie schauen. Vor einem halben Jahr war die SPD in Berlin bei 14 bis 15 Prozent …

… entschuldigen Sie den Widerspruch, doch bei den großen Instituten hatte die SPD in diesem Jahr immer mindestens 17 Prozent, aber viel mehr ist eben daraus noch nicht geworden – Ende Juni waren es 18.

Gucken Sie auf wahlkreisprognose.de, da werden wir jetzt mit 21 Prozent als stärkste Kraft gemessen. Bei anderen sind wir hinter den Grünen zweitstärkste Kraft. Was man erkennen kann, ist in jedem Fall, dass wir aufgeholt haben und dass Franziska Giffey von allen Spitzenkandidaten die höchsten Sympathiewerte hat.

Unbestritten, und das mit sehr großem Abstand – diese Werte übertragen sich aber noch lange nicht 1:1 auf die SPD.

Mich stimmt sehr optimistisch, was ich zunehmend auf den Straßen und an den Wahlkampfständen erlebe: Ich spüre da einen Stimmungsumschwung. In der Zuspitzung, je näher die Wahl rückt, wird immer entscheidender werden: Welche Person soll dieses Bundesland führen? Das hat man zuletzt bei allen Landtagswahlen gesehen, und ich gehe fest davon aus, dass dann die Beliebtheitswerte von Franziska Giffey den Ausschlag für uns geben werden. Die Leute sehnen sich danach, dass man ihnen – so wie Giffey es tut – klare Angebote macht. Mein Eindruck ist, dass ankommt, was wir in unser Wahlprogramm geschrieben haben.

Und Ihre Konkurrenz macht solche klaren Angebote nicht?

Klare Angebote heißt für mich, dass man sagt, wofür man steht. Wir als SPD stehen für die ganze Stadt. Wenn man das will, dann kann man nicht permanent Radfahrer gegen Autofahrer ausspielen. Und wir stehen auch zum Ausbau der U-Bahn.

Das sagt die CDU ebenfalls.

Auch ich will eine autoarme Stadt, eine emissionsfreie Stadt – aber ich möchte keine autofreie Stadt! Man muss Angebote schaffen, und dazu gehört der U-Bahn-Ausbau. Und ich kann es auch nicht mehr hören, dass man sagt, das dauert so lange – umso mehr muss man doch irgendwann mal anfangen!

Das geht ja nun Richtung Grüne.

Ich will nicht, dass man Menschen pauschal verurteilt, weil sie Auto fahren und nicht mit dem Fahrrad: Ich will Angebote machen. Und ich möchte vor allem sichere Radwege. Das, was wir bei den Pop-up-Radwegen gemacht haben, war gut und schnell – aber jetzt geht es darum, nachhaltig sichere Radwege zu entwickelt und auch endlich Fahrradparkhäuser. Dann sind auch viele bereit, ihr Auto stehen zu lassen.

Sie sind doch maßgeblicher Teil der rot-rot-grünen Koalition: Da sind Sie doch selbst dafür verantwortlich, wenn es die noch nicht gibt.

Sie wissen doch, dass es die Ressortzuständigkeit gibt. Die Grünen wollen ja auch ein Zwangsticket …

Offiziell wollen die ein verpflichtendes Ticket für alle für Bus und Bahn.

Ich nenne das ein Zwangsticket. Es ist ungerecht, wenn jemand, der nur zu Fuß geht oder immer mit dem Rad zur Arbeit fährt, zwangsweise ein solches Ticket kaufen muss, das er gar nicht braucht.

Dass Sie das als SPDler sagen – das ist doch ein klassisches Solidarprinzip, bei dem alle einzahlen, auch wenn nicht alle Nutzen daraus ziehen.

Dafür gibt es doch die Steuern. Viel besser ist es doch, ein Angebot zu machen wie die SPD mit einem 365-Euro-Ticket. Ich bin kein Freund des erhobenen Zeigefingers und von Zwang. Wir brauchen in der Klimapolitik viel härtere Maßnahmen als je zuvor – aber man muss die Menschen mit auf die Reise nehmen.

Was Frau Giffey als Regierende Bürgermeisterin machen will, macht sie ziemlich klar – das deckt sich bloß in manchen Punkten nicht mit der Haltung Ihrer Parteilinken.

Was meinen Sie damit?

Die Kritik an Frau Giffeys Kampf gegen Clan-Kriminalität und die Aufregung über ihre Forderung, bei schweren Straftaten auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Wie will sie regieren, wenn die SPD nicht geschlossen hinter ihr steht?

Die Partei steht fest geschlossen hinter Franziska Giffey. Wir haben gemeinsam ein Wahlprogramm mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Ihre Äußerungen zur Clan-Kriminalität sind eben nicht im Widerspruch zur Beschlusslage. Ganz im Gegenteil: Ein Antrag, der gesagt hatte, man dürfe das Wort nicht mehr verwenden, wurde beim Parteitag abgelehnt. Es wird von außen gern auch mal versucht, einen Widerspruch herbeizuschreiben, den es gar nicht gibt.

Beim Thema Abschiebung kam die lauteste Kritik sogar aus Frau Giffeys Heimatbezirk Neukölln.

In einer lebendigen Volkspartei kommt es zwangsläufig zu Reibungen. Ich selbst erlebe das permanent, das ist völlig normal. Die Berliner SPD war selten so geeint und stabil wie zurzeit.

Raed Saleh, 44, wurde in Palästina geboren und kam als 5-Jähriger nach Berlin. Er ist seit 2006 Mitglied des im Abgeordnetenhauses und dort seit 2011 Vorsitzender der SPD-Frak­tion. 2014 bewarb er sich als Nachfolger des abtretenden Regierungschefs Klaus Wowereit, unterlag aber SPD-intern Michael Müller. Seit Ende 2020 führt er gemeinsam mit Franziska Giffey den Berliner Landesverband der SPD.

Ihre rot-rot-grüne Koalition regiert nun seit mehr als viereinhalb Jahren. Waren das gute Jahre? Denn oft genug gab es ja Zoff.

Ich habe seit 2006 im Parlament drei verschiedene Koalitionen erlebt, und in jeder hat die SPD viel erreicht. Für Rot-Rot-Grün sage ich: Es waren sehr gute Jahre für die Berliner, und was die Fraktionsarbeit betrifft, so war die Arbeit zwischen den drei Fraktionen von Vertrauen geprägt.

Wenn das sehr gute Jahre waren, dann müssten Sie doch in jedem Fall zusammen weitermachen wollen, auch unter grüner Führung. Oder ist dann doch wichtiger, im Roten Rathaus zu bleiben und dafür eine Koalition mit CDU und FDP einzugehen?

Worauf wir uns konzentrieren, ist allein eines: auf ein starkes Ergebnis für die Sozialdemokratie.

Dennoch könnten Sie vor der Entscheidung stehen.

Wir wollen, dass die Berliner SPD am 26. September stärkste Kraft wird und dass sie das Vertrauen der Berliner zurückerobert. Und ich möchte, dass die SPD auch die künftige Regierung führt und das Rote Rathaus verteidigt. Alles andere gehört zu den Spekulationen, die es vor jeder Wahl gibt und an denen wir uns nicht beteiligen.

Was ist denn mit Ihnen selbst? Sie führen ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus jetzt fast 10 Jahre an. Wollen Sie das weitermachen oder – falls das in der Hand der SPD liegt – in die Regierung wechseln?

Ich bin seit 2011 Fraktionsvorsitzender und seit November 2020 SPD-Landesvorsitzender. Das, was ich jeweils mache, mache ich gern und mit vollem Einsatz und mit sehr viel Herzblut.

Die SPD bekommt aber von vielen Leuten zu hören, dass sie gar nicht mehr gebraucht werde. Um Umwelt würden sich die Grünen kümmern, um Soziales die Linkspartei, um Sicherheit die CDU.

Was Sie gerade skizziert haben, das hat mich am meisten motiviert, den Landesvorsitz zu übernehmen. Ich will gemeinsam mit Franziska Giffey beweisen, dass die SPD nicht tot ist, dass die SPD gebraucht wird. Ich sage ganz deutlich: Sie wird mehr denn je gebraucht. Schauen Sie auch das Thema Mietendeckel, das war eine sozialdemokratische Idee…

… die sich die SPD aber von der Linkspartei hat wegnehmen lassen.

Dennoch bleibt die Idee dahinter sozialdemokratisch. Gucken Sie doch auf die beitragsfreie Kita, auf den gebührenfreien Hort, das Schülerticket, das Schulessen – das gäbe es ohne die Berliner SPD alles gar nicht. Das hat die Sozialdemokratie durchgesetzt, teilweise gegen den Widerstand des grünen Koalitionspartners. Die SPD ist die Partei, die dafür sorgt, dass das Leben bezahlbar bleibt.

Sie haben ja stets die alltagsnahen Themen betont …

… und umgesetzt!

… also im Kern: gut und sicher arbeiten, wohnen, leben und sich fortbewegen.

Das sind doch auch die Bedürfnisse der Menschen. Auch das Thema Sicherheit ist für mich ein ursozialdemokratisches Thema.

Für einen Teil Ihrer jungen Parteimitglieder hat das offenbar nachrangige Bedeutung

Wieso?

Da scheint Identitätspolitik mehr zu interessieren als Verkehr, innere und soziale Sicherheit. Und weil dieser Teil sehr lautstark ist, kann der Eindruck entstehen, dass das und nicht Ihre Themen der Kern der SPD ist.

Die jungen Mitglieder meiner Partei unterstützen meinen Weg: Die fordern eine Ausbildungsplatzgarantie, die wollen, dass die Parks nicht verdreckt sind, die sagen mir, dass sie einen sauberen öffentlichen Nahverkehr haben wollen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Und ja, auch Identitätsfragen sind wichtig.

Sie kennen doch die Geschichte mit der grünen Spitzenkandidatin Bettina Jarasch beim Parteitag. Die hat dort „Indianerhäuptling“ gesagt und dann schnell Abbitte geleistet. Hätten Sie sich auch für dieses Wort entschuldigt?

Ich fand es falsch, dass Bettina sich dafür entschuldigen musste.

Musste? Sie ist doch die Spitzenkandidatin, die Nr. 1, das war doch ihre Entscheidung.

Aber musste das drei Wochen durch die Medien gehen? Ich wünsche mir in dieser Frage mehr Gelassenheit von beiden Seiten. Es gibt Veränderungen in der Sprache, in Formulierungen – und Gott sei Dank gibt es Veränderungen, sonst wären wir heute immer noch in der Sprache von Goethe und Schiller.

Was wäre denn schlecht daran? Ist doch eine schöne Sprache.

Es gibt einen Spruch: Kultur ist, was uns prägt. Und wenn es Änderungen in der Sprache gibt, dann kann es sein, dass wir in 20 Jahren nur noch lächeln, dass es darüber mal Streit gab. Wenn es keine Veränderungen geben würde, würde man mich heute immer noch Ausländer nennen. Daraus wurde dann Gastarbeiter, dann Migrant, dann Mensch mit Migrationshintergrund. Heute sagt man Zugewanderter – oder Einheimischer.

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