Friedensverhandlungen Ukraine: Trump und Selenskyj treffen sich in Rom
Zuletzt war in Washington ein Gespräch völlig aus dem Ruder gelaufen. Am Rande der Trauerfeier für den Papst kommt eventuell Bewegung in die Verhandlungen zum Ende des Krieges.
Trump will den russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden und dabei Selenskyj Zugeständnisse abringen. Einen Verzicht etwa auf die von Russland schon 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim oder andere von Moskau einverleibte Gebiete im Osten der Ukraine hatte Selenskyj bisher kategorisch abgelehnt.
Ende Februar war es bei einem Gespräch von Trump, US-Vizepräsident JD Vance und Selenskyj zu einem Eklat im Weißen Haus gekommen. Dabei platzte auch ein Abkommen über den Zugriff der USA auf ukrainische Rohstoffe, darunter die weltweit begehrten seltenen Erden. Beide Seiten hatten zuletzt in einem Memorandum angekündigt, noch diese Woche einen Rohstoff-Deal zu unterzeichnen.
Trump sieht Einigung in „meisten wichtigen Punkten“
Laut Trump stehen die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nach Gesprächen auch seines Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau am Freitag kurz vor einem Ergebnis. Russland war bei der Trauerfeier in Rom nur mit Kulturministerin Olga Ljubimowa vertreten. Die Führung in Moskau spricht zwar von Fortschritten bei den Verhandlungen mit Washington, verweist aber darauf, dass noch Detailfragen für eine Beendigung des Krieges zu klären seien.
Moskau hatte sich nach den Gesprächen mit Witkoff erneut offen gezeigt für direkte Verhandlungen mit der Ukraine – wie zu Beginn des russischen Angriffskrieges 2022. Dazu verlangte Kremlchef Wladimir Putin bisher aber stets, dass Selenskyj sein Dekret, das solche Verhandlungen verbietet, zurückzieht.
Bericht spekuliert über Gebietsabtretungen
Selenskyj hatte in seiner abendlichen Videobotschaft am Freitag nicht näher benannte Treffen angekündigt, die zu einer Waffenruhe führen sollen. Einem Medienbericht zufolge arbeitete Kiew einen Gegenvorschlag zu den US-Plänen für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges aus, der Raum für mögliche Kompromisse lässt. So werde in dem Plan, der der „New York Times“ vorliegt, etwa nicht erwähnt, dass die Ukraine das gesamte von Russland einverleibte Territorium vollständig zurückerhält.
Auch wird laut der Zeitung nicht auf einen Nato-Beitritt der Ukraine bestanden. Dies sind zwei Punkte, die bisher von ukrainischer Seite als nicht verhandelbar galten. Für Russland hingegen sind der Verzicht auf einen ukrainischen Nato-Beitritt und die Gebietsabtretungen durch Kiew zentrale Kriegsziele.
Trump hatte in einem Interview mit dem „Time Magazine“ gesagt: „Die Krim wird bei Russland bleiben“. Selenskyj will sich damit nicht abfinden. Er gestand zwar ein: „Die Ukraine hat nicht genügend Waffen, um mit Waffen die Kontrolle über die Halbinsel Krim zurückzuholen.“ Doch gebe es Möglichkeiten, dies mittels Sanktionen sowie ökonomischem und diplomatischem Druck zu erreichen.
Selenskyj drängt weiter auf Sicherheitsgarantien der USA
Selenskyj erwartet trotz mehrerer gegenteiliger Äußerungen aus Washington weiter US-Sicherheitsgarantien für sein Land. „Wir wollen unbedingt, dass sie stark sind, mindestens so stark wie die israelischen“, erklärte der Staatschef laut Interfax-Ukraine Journalisten in Kiew vor seiner Abreise nach Rom. Zudem drängte er auf die Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme des Typs „Patriot“ aus US-Produktion.
Weiterhin erwartet Selenskyj eine militärische Präsenz der europäischen Verbündeten. An der „Infrastruktur“ der Sicherheitsgarantien werde gearbeitet. „Selbst dort, wo es europäische Truppen gibt, sprechen wir über eine Rückendeckung durch die Vereinigten Staaten von Amerika“, hob er hervor. Mit Trump habe er besprochen, dass diese Rückendeckung nicht unbedingt US-Truppen in der Ukraine erfordere. Dabei sei eine Zusammenarbeit der Geheimdienste, Abwehr von Cyberangriffen und Flugabwehr diskutiert worden.
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