Friedenskonferenz in Birma

Aung San Suu Kyis Anlauf zum Frieden

Die De-facto-Regierungschefin startet die Neuauflage einer Konferenz ihres Vaters. So soll Frieden mit den Minderheiten erreicht werden.

Gruppenbild mit Aung San Suu Kyi und Vertretern verschiedener Minderheiten zum Start der Friedenskonferenz

Aung San Suu Kyi umringt von Vertretern verschiedener Minderheiten Foto: reuters

NAYPYIDAW taz | Während im Norden des von den Militärs in Myanmar umbenannten Landes Soldaten noch immer Stellung beziehen gegen die Armee der Kachin-Minderheit, liefen am Mittwoch in der Hauptstadt Naypyidaw 1.700 Vertreter von Regierung, Militär und ethnischen Gruppen im feinsten Zwirn auf. Die fünftägige Friedenskonferenz, eine Neuauflage der Panglong-Konferenz von Nationalheld Aung San 1947, soll den Weg aus dem Konflikt mit den bewaffneten Minderheiten ebnen. Er spaltet Birma seit fast siebzig Jahren.

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die De-facto-Führerin der seit April amtierenden Reformregierung, sagte bei der Eröffnung, die Regierung werde die Rebellen respektieren und ihnen gleiche Rechte garantieren. Die Konferenz biete jetzt eine „einmalige Gelegenheit“.

Nachdem die Briten den Vielvölkerstaat 1948 in die Unabhängigkeit entlassen hatten, gerieten viele Minderheiten erstmals unter birmesische Herrschaft. Vor allem nachdem das Militär 1962 geputscht hatte, wurden sie in ihrer kulturellen und politischen Eigenständigkeit unterdrückt. Seitdem wird gekämpft.

Inzwischen kämpfen in dem Vielvölkerstaat, der mehr als hundert ethnische Gruppen zählt, nicht nur bewaffnete Minderheiten und das verhasste Militär gegeneinander. Auch untereinander bekriegen sich ethnische Rebellengruppen. Frühere Friedensgespräche waren nicht nachhaltig. Mehr als hunderttausend Kriegsflüchtlinge harren weiter in Lagern aus. Die Situation ist verfahren, das gegenseitige Misstrauen groß.

Ban Ki Moon nannte die Konferenz „historisch“

„Ich hoffe, dass wir mit engeren Beziehungen zueinander aus dieser Konferenz gehen“, sagt Khuensai Jaiye. Er verhandelt für die bewaffneten Flügel der ethnischen Gruppen. Bis es tatsächlich Frieden gibt, dürfte es noch mehrere Jahre dauern, glaubt er.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte die Konferenz gegenüber den Delegierten „historisch“. Viele Teilnehmer waren weniger enthusiastisch. „Habe ich ja alles letztes Jahr schon mitgemacht“, sagt etwa Nu Mra Zan, eine Vertreterin der Zivilgesellschaft im Teilstaat Rakhine.

Khuensai Jaiye, Rebellenvertreter

„Eine Verbesserung gegenüber früheren Verhandlungen“

2015 führten Verhandlungen der damals noch von Exmilitärs dominierten Regierung zu einem Waffenstillstandsabkommen. Doch von dem waren von vornherein einige Gruppen ausgeschlossen, die aktiv in Kämpfe mit der Armee verwickelt waren.

Drei aktiv kämpfende Rebellengruppen sind auch jetzt dabei. Die Regierung konnte sich mit ihnen nicht auf die Modalitäten der Gespräche einigen. „Eine Verbesserung gegenüber früheren Verhandlungen ist das aber immerhin“, gibt Verhandler Khuensai Jaiye zu bedenken.

Rohingya sind im Friedensprozess nicht repräsentiert

Wie sehr die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft von denen der Birmesen abweichen, zeigt sich auch beim Thema der muslimischen Minderheit der Rohingya. Ihre Angehörigen werden im mehrheitlich buddhistischen Birma verfolgt und zu Hunderttausenden in Lager gesperrt. Sie sind im Friedensprozess gar nicht repräsentiert, auch weil sie nicht bewaffnet sind.

Aung Naing Win, selbst Muslim und Menschenrechtsaktivist, verteidigt die Regierung: „Erst einmal müssen wir den Dialog in Schwung bringen. Wir dürfen uns nicht überfordern.“

Aung San Suu Kyi hat Frieden für Birma als oberste Priorität der Regierung ausgegeben. Ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), leitet seit April die Geschicke des Landes und muss nun liefern. Die Minderheiten haben bei den Parlamentswahlen im vergangenen November nur deshalb überraschend großzügig für sie gestimmt, um den Regimewechsel herbeizuführen.

Eine Ikone, wie für die Mehrheit der Birmanen, ist sie für die Minderheiten bei Weitem nicht. Die Friedensverhandlungen dürften deshalb der größte Test für das diplomatische Geschick Suu Kyis sein. Auf den Punkt bringt es Friedensverhandler Khuensai Jaiye: „Wenn sie es nicht schafft, wer dann?“

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