Friedensgespräche Nahost: Israel sagt Freilassung ab
Weil die Palästinenser sich bemühen, internationalen Organisationen beizutreten, sagte die israelische Regierung die geplante Freilassung von 26 Häftlingen ab.
RAMALLAH/JERUSALEM afp | Israel hat offenbar die geplante Freilassung von 26 palästinensischen Häftlingen erneut abgesagt. Nach Angaben einer mit den Friedensgesprächen vertrauten Quelle habe Justizministerin Tzipi Livni ihren palästinensischen Gesprächspartnern am Mittwoch mitgeteilt, dass die Gefangenenfreilassung nicht erfolgen könne. Das Weiße Haus bezeichnete die Absage der Pläne als neue „Herausforderungen“ für die Friedensgespräche.
Grund für die Absage der Freilassungen ist demnach die Verärgerung der israelischen Seite darüber, dass die Palästinenser in dieser Woche ihre Bemühungen wieder aufgenommen hatten, internationalen Organisationen und Verträgen beizutreten. Damit hätten die Palästinenser ihre Zugeständnisse im laufenden Friedensprozess verletzt. Der Quelle zufolge forderte Livni die Palästinenser auf, ihre Anträge zurückzuziehen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Nach der Absage der geplanten Freilassung hat der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jasser Abed Rabbo, eine „radikale Änderung der Bedingungen künftiger Verhandlungen“ gefordert. Es gehöre zu „Israels Gewohnheiten, sich der Verpflichtungen der von ihm unterzeichneten Abkommen und Vereinbarungen zu entziehen“, sagte Rabbo. Die israelische Führung verfolge eine „Politik der Erpressung“. Sie betreibe zudem „unernste Verhandlungen“, um Zeit für den weiteren Ausbau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten zu gewinnen.
Die Freilassung palästinensischer Langzeitgefangener gehört zu einem Paket von Maßnahmen, mit denen die Verhandlungen vorangebracht werden sollten. Seit der Wiederaufnahme der Gespräche hatte Israel in drei Schritten 78 palästinensische Langzeithäftlinge entlassen. Die Freilassung der letzten 26 Gefangenen sollte eigentlich bis Ende März erfolgen.
Die israelische Regierung hatte die Häftlinge am Samstag nicht wie geplant freigelassen und am Dienstag neue Siedlungsbauten im besetzten Ost-Jerusalem ausgeschrieben. Daraufhin entschied die Palästinenserführung, durch Anträge auf einen Beitritt zu 15 UN-Organisationen und internationalen Verträgen verstärkt nach internationaler Anerkennung zu suchen.
Die israelische Luftwaffe griff unterdessen am frühen Freitagmorgen Ziele in dem von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas regierten Gazastreifen an. Zeugen und palästinensische Sicherheitskräfte sagten, die Angriffe hätten sechs Einrichtungen des militärischen Arms der Hamas um Gaza-Stadt gegolten. Zuvor waren vom Gazastreifen aus vier Raketen auf südisraelisches Gebiet abgefeuert worden. Sie gingen nach Angaben der israelischen Armee auf offenen Feld nieder, Menschen kamen nicht zu Schaden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Gespräche in Israel über Waffenruhe
Größere Chance auf Annexion als auf Frieden
Krieg in der Ukraine
USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern