Schweiz nimmt Antrag an: Palästinenser in Genfer Konvention

Die Genfer Konvention dient dem Schutz von Zivilisten in Kriegs- und besetzten Gebieten. Der Antrag der Palästinenser auf Aufnahme wurde nun angenommen.

Er hat den Antrag Anfang April eingereicht: Mahmud Abbas. Bild: ap

GENF afp | Die Palästinenser können den Genfer Konventionen beitreten: Die Schweiz habe den Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Donnerstag offiziell angenommen und die anderen Mitgliedstaaten darüber informiert, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Pierre-Alain Eltschinger, am Freitag mit. Die Bewerbung wurde demnach von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 2. April eingereicht.

Die vierte Genfer Konvention und ihre Zusatzprotokolle dienen dem Schutz von Zivilisten in Kriegsgebieten und besetzten Gebieten. Sie sind wichtiger Teil des humanitären Völkerrechts. 195 Staaten unterstützen heute das Abkommen vom August 1949, darunter auch Israel. Nach seiner Auffassung treffen die Konventionen auf die eroberten Palästinensergebiete aber nicht zu, weil es sich dabei nicht um einen Staat handelt.

Im Streit mit Israel treibt die Palästinenserführung nun einseitig die Anerkennung der Gebiete als eigenen Staat voran. Am Mittwoch hatten die Vereinten Nationen bereits die Annahme von palästinensischen Anträgen zum Beitritt zu 13 internationalen Konventionen und Verträgen bestätigt. Auch bei den Niederlanden fragten die Palästinenser an, der Haager Landkriegsordnung von 1907 beitreten zu können. Sie reagieren damit auf die Weigerung Israels, entgegen einer Übereinkunft vom vergangenen Sommer eine letzte Gruppe von palästinensischen Gefangenen freizulassen.

Im November 2012 hatte die UN-Vollversammlung den Palästinensern bereits den Status eines Beobachterstaates ohne Mitgliedschaft zuerkannt. Im Gegenzug zu den versprochenen Gefangenen-Freilassungen hatte die Palästinenserführung vergangenen Sommer jedoch zugesagt, sich während der Nahost-Friedensgespräche nicht weiter einseitig um internationale Anerkennung zu bemühen.

Comments

[Senckbley]

Was für eine Farce. Ausgerechnet der Genfer Konvention wollen sie beitreten, obwohl nur richtige Staaten dies können. Aber nachdem die Schweiz idiotischerweise schon vor zwei Jahren in der UNO propalästinensisch votiert hat, wird sie es hier sicher nicht so genau nehmen und den Beobachter-Status des Herzogtum Abbas in der UN als Vorwand nehmen.

 

Kleine Frage am Rande: Wie verträgt sich eigentlich die Aussage von Abbas, grundsätzlich ALLE Juden aus „Palästina“ ausweisen zu wollen mit Wort und Geist der Genfer Konvention? Artikel 49: „Individual or mass forcible transfers, as well as deportations of protected persons from occupied territory to the territory of the Occupying Power or to that of any other country, occupied or not, are prohibited, regardless of their motive.“

[Max Mutzke]

@Senckbley:

Ach Senky, erstmal musst du deine Aussagen auch belegen und nicht nur poltern. Zweitens zitierst du einen Artikel, der sich auf besetzte Gebiete bezieht. Palästina besetzt aber nicht das Westjordanland sondern Israel.

Ist das jetzt der letzte Versuch des Nebelkerzenzündens, auch wenn eigentlich nur noch schwächliche Räucherstäbchen zur Verfügung stehen?

[Senckbley]

@Max Mutzke:

„Palästina besetzt aber nicht das Westjordanland sondern Israel.“

 

Israel hat sich, wie Sie mittlerweile wissen sollten, 1967 das genommen, was ihm ohnehin seit der Konferenz von San Remo zustand. Die völkerrechtswidrige Barbarei wurde zwischen 1948 und 1967 von Jordanien begangen, das sich in den Gebieten breitgemacht hat.

[christine rölke-sommer]

@Senckbley:

darf ich freundlichst daran erinnern, dass anläßlich der konferenz von San Remo ein STAAT Israel noch nicht mal als quark im schaufenster lag? er konnte daher ganz schlecht bereits damals gebietsansprüche erheben.

die rede von "was ihm ohnehin seit der Konferenz von San Remo zustand" ist daher realgeschichtlich und völkerrechtlich unsinn.

[Max Mutzke]

Jetzt wird's also der juristische Weg, nachdem Israel mal wieder gezeigt hat, dass die Aufrechterhaltung der Besatzung und Besiedlung ihm wichtiger ist als internationales Recht. Schade, ein Abkommen wäre sicher besser gewesen. Aber, um es mit Mutabaruka zu sagen "any wich way, freedom must come".