Friedensbemühungen in Nahost: Kerry versucht's
Israel und Hamas bleiben hart, ein Waffenstillstand ist nicht in Sicht. US-Außenminister Kerry reist nach Kairo und versucht zu vermitteln.
JERUSALEM taz | Schockiert über die dramatisch steigende Zahl der Opfer im Konflikt zwischen Israel und Gaza, hat sich US-Außenminister John Kerry am Montag spontan für einen neuen Vermittlungsversuch entschieden und ist nach Kairo gereist.
Zuvor zeigte er Verständnis für Israels Sicherheitsbedürfnisse. Vor einem versehentlich nicht abgeschalteten Mikrofon äußerte er sich aber auch ironisch über die „punktgenauen Angriffe“ der israelischen Armee, von denen ihm offenbar zuvor Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu berichtet hatte.
Trotz der Verluste an Menschenleben im Gazastreifen und aufseiten des Militärs beharrten Israel und die Hamas unverändert auf ihren Bedingungen für einen Waffenstillstand. Die palästinensischen Islamisten forderten, dass der Hafen und der Grenzübergang Rafah in Richtung Ägypten geöffnet werden.
Daraufhin erklärte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, auf die Forderungen der Hamas einzugehen, käme einem „verheerenden Schlag für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der gesamten Region“ gleich. Begründung: Andere Terrorgruppen könnten sich ermutigt fühlen, „wenn sie sehen, dass dieses verbrecherische Verhalten belohnt wird“.
Die Fäden der Vermittlungsbemühungen laufen in Kairo zusammen. Der einzige international breit unterstützte Entwurf für einen Waffenstillstand von letztem Dienstag geht auf eine ägyptische Initiative zurück. Problematisch ist, dass die Regierung dort nur bedingt mit der Hamas redet. Mussa Abu Marsuk, die Nummer zwei des Hamas-Politbüros im Exil, lebt zwar in Kairo, erfuhr von dem Waffenstillstandsentwurf aber erst aus der Presse.
Die Opfer dürfen nicht umsonst gewesen sein
Die Hamas empfindet den ägyptischen Vorschlag, der sich an dem im November 2012 getroffenen Waffenstillstandsabkommen orientiert, als einseitig und würde die Türkei oder Katar als Vermittler vorziehen. Eine Rückkehr zu den Zuständen vor den kriegerischen Auseinandersetzungen wäre ein karges Ergebnis für die Islamisten in Gaza. Die vielen Opfer dürfen nicht umsonst gewesen sein, wenn die Hamas politisch profitieren will.
Auch zwischen Kairo, Ankara und Doha ist die Atmosphäre seit dem Sturz der ägyptischen Muslimbrüder unterkühlt. Dass die drei Staaten infolge des Gazakrieges doch wieder miteinander kommunizieren, führt Yoram Meital vom Institut für Nahoststudien und Diplomatie an der Ben-Gurion-Universität in Beerschewa auf „die schrecklichen Bilder von zivilen Opfern“ zurück. Alle drei Parteien „werden versuchen, die Krise zu beenden und gleichzeitig ihre eigenen Interessen zu schützen“. Katar hatte jüngst Finanzhilfen zur Verfügung gestellt, um die Gehälter der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst der Hamas zu begleichen. Für Kairo, so Meital, komme eine offene Grenze in Rafah nur infrage, wenn die Kontrolle auf palästinensischer Seite erneut von der Präsidentschaftsgarde der Fatah übernommen werde.
„Seit dem ersten Tag der Krise drängen wir auf ein Ende der Aggression“, sagt Mohammed Shtayyeh, ein Berater des Präsidenten und ehemals Friedensdelegierter. Das Argument Netanjahus, er könne, um Abbas zu schützen, die Forderungen der Hamas nicht erfüllen, nennt Shtayyeh absurd. „Netanjahu ist nicht unser Beschützer“, meint er. „Wir fordern das sofortige Ende des Krieges und der Gazablockade.“
Anstatt einer Einigung von Hamas und Fatah im Wege zu stehen, die „die einzige Chance für den Gazastreifen ist“, solle Netanjahu die palästinensische Regierung der nationalen Einheit ungehindert gewähren lassen.
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