Fridays-for-Future-Demo in Berlin: Geld fürs Klima, aber zack zack
Fridays For Future treffen sich zu einer Demonstration vor dem Bundestag. Sie fordern, Klimaschutz in den Haushaltsverhandlungen stärker zu beachten.
„Wir müssen klarmachen, wir brauchen ein Sondervermögen für Klima“, sagt Jon Klockow in einem Redebeitrag. Er betont, dass CDU-Chef Friedrich Merz „Klimakanzler“ werden muss, ob er will oder nicht, die Klimakrise werde ihn dazu zwingen.
Die mitgebrachten Plakate sind von grüner Farbe und Euro-Zeichen dominiert, es ist deutlich: Heute geht es um Geld. Union und SPD planen unter anderem ein Sondervermögen für Investitionen in die Bundeswehr und die Infrastruktur. Carla Reemtsma teilt der taz mit, dass sie es zwar für richtig hält, dass die geplante schwarz-rote Koalition einen hohen Investitionsbedarf sieht, und Geld in die Hand nehmen will, dass jenes für eine Transformation in zweierlei Richtungen aber nicht ausreicht.
„Es ist einerseits zu wenig Geld, um die Transformation ernsthaft zu finanzieren“, sagt Reemtsma. Andererseits und vor allem fehlten Kriterien, „die klarmachen, dass diese Investitionen auch zukunftsfähig sind“. Für sie ist klar, dass Geld nicht in Autobahnen oder Gaskraftwerke gesteckt werden dürfe, die die Klimakrise weiter anheizen. Es brauche Investitionen in eine Klimatransformation, und somit unter anderem in den Ausbau erneuerbarer Energien, die Stromnetze, die Wärmewende, die Finanzierung von Gebäudesanierungen, aber auch den Ausbau von öffentlichem Nahverkehr wie Bus und Bahn.
Klimaschutz statt Gaskraftwerke
100 Milliarden Euro für Klimamaßnahmen, statt neuen Gaskraftwerken, fordert Fridays For Future. Das Geld soll unter anderem für die Senkung der Stromsteuer, Erneuerbare-Energien-Gesetze, Klimageld, die Wärmewende und Gebäudesanierung genutzt werden. Weitere Forderungen sind das Abschaffen der Schuldenbremse, das Besteuern von fossilen Konzernen und Reichen sowie ein Klimageld.
Unter den Teilnehmer:innen sind nicht nur Privatpersonen, sondern auch Gruppen wie Greenpeace, Omas For Future und Parents For Future vertreten. „Wenn jetzt so viel Geld in die Hand genommen wird, dann muss es auch dazu genutzt werden, um unsere Lebensgrundlage und die unserer Kinder zu erhalten“, sagt Aglaia Hajkova von den Parents For Future Berlin der taz.
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