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Freispruch für PalästinaaktivistinAus Bequemlichkeit abgeführt

Die Aktivistin Iris Hefets von der Jüdischen Stimme wird vor Gericht freigesprochen. Polizisten hatten sie ohne Rechtsgrundlage kurzzeitig festgenommen.

Das Protestschild, das Iris Hefets, ehemalige Vorsitzende des Vereins Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden, bei der Kundgebung gegen den Krieg in Gaza im Juni 2025 dabei hatte, war LKA-geprüft. Schon Monate vorher war ihr das Schild mit der Aufschrift „Jews Against Genocide“ und der Abbildung eines roten Davidsterns von der Polizei abgenommen worden. Nach umfangreicher Prüfung erhielt sie es zurück – mit einem Aufkleber des Landeskriminalamts samt einer Vorgangsnummer, der an jenem Tag weiter am Griff haftete.

Doch der Polizei reichte das nicht aus. Nach Abschluss der Linken-Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln forderten Beamte sie auf, mitzukommen, verwiesen auf Nachfrage darauf, lediglich Anweisungen zu befolgen. Als die israelische Psychoanalytikerin Hefets widersprach, auch mit dem Hinweis, dass „unsere Vorfahren dies auch schon gehört haben“ wurde sie abgeführt. Die 60-Jährige wurde quer über den Platz geschleift, mehr als eine halbe Stunde festgehalten und durchsucht. Am Dienstag musste sie sich vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten.

Diesem Vorwurf folgte der Richter allerdings nicht – und sprach Hefets frei. Zwei Polizeizeugen konnten auf Nachfrage keine Rechtsgrundlage für ihre Handlung, insbesondere das Abführen der Angeklagten benennen. Der Beamte sei „sich seiner Grundrechtseingriffe gar nicht bewusst“, zitiert die Junge Welt den Richter. In seinem Urteil beanstandete er schließlich, dass „Menschen aus Bequemlichkeit zur Identitätsfeststellung abgeführt würden, obwohl diese auch vor Ort hätte erfolgen können“, wie es in einer Mitteilung der Jüdischen Stimme heißt.

Zum aktuellen Prozess kam es, weil sich Hefets geweigert hatte, das Verfahren gegen eine Zahlung von 500 Euro als Spende einzustellen. Grund dafür sei gewesen, dass diese nicht an den Verein Jüdische Stimme, aber an die israelische Lobbyorganisation Elnet möglich gewesen wäre, wie der Verein mitteilte.

Immer wieder Ärger

Sie selbst sagte laut der Mitteilung des Vereins: „Ich wurde heute freigesprochen, aber solange die Maßregelung der Polizisten nicht den Gerichtssaal verlässt, werden morgen wieder Menschen – meist rassifizierte, muslimisch aussehende, brutal verhaftet, vor Gericht gezerrt und inzwischen auch immer öfter verurteilt werden.“ Auch Hefets selbst kommt immer wieder in Konfliktsituationen mit der Polizei. In Neukölln war sie – seit 2023 – bereits das fünfte Mal von der Polizei festgehalten worden, jeweils wegen Beanstandungen ihrer Protestschilder.

Auch der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, der in Solidarität mit den Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen einen Boykott Israels fordert, ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen. Erst im September entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass der Verfassungsschutz den Verein vorläufig als gesichert extremistisch einstufen kann. Es verwarf im Eilverfahren damit eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom April.

In einem weiteren Verfahren, das am Montag vor dem Amtsgericht Tiergarten begann, muss sich ein Polizist für unrechtmäßige Gewaltanwendung gegen eine irische Palästinaaktivistin verantworten. Bei einer unangemeldeten Kundgebung im August 2025 am Hackeschen Markt schlug der Polizist einer Aktivistin zweimal ins Gesicht – wobei nur der zweite Faustschlag angeklagt ist. Schlimmer für die Aktivistin: Bei der anschließenden Festnahme wurde ihr Oberarm gebrochen – mit Folgen bis heute. Ein Urteil wird nach weiteren Zeugenvernehmungen am 28. Dezember erwartet.

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