Freihandelspakt mit USA: Mehr als eine Million gegen TTIP
Gegen den umstrittenen Freihandelspakt haben über eine Million Bürger unterschrieben. Die Initiative Stop TTIP will die Petition am Dienstag in Brüssel übergeben.
BERLIN afp | Über eine Million Bürger haben nach Angaben der Bürgerinitiative Stop TTIP eine Petition gegen den umstrittenen Freihandelspakt zwischen der EU und den USA unterzeichnet. Die Bürger forderten einen Stopp der Verhandlungen über das geplante Abkommen, erklärten die Organisatoren, zu denen aus Deutschland unter anderen Attac und Friends of the Earth Germany gehören, am Donnerstag in Berlin.
Mit jeder Unterschrift zeige sich mehr, dass bei TTIP „die Interessen einer kleinen Zahl Industrievertreter gegen den Willen einer breiten Mehrheit stehen“, urteilte das Bündnis. „Die Menschen in Europa lassen sich ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung nicht verwehren.“ Außerdem wehrten sie sich gegen die Ratifizierung des Freihandelspakts CETA mit Kanada, der schon viel weiter gediehen ist als TTIP, hieß es in der Mitteilung. Beide Abkommen sind umstritten, weil Kritiker eine Senkung von Umwelt- und Verbraucherstandards sowie eine Aushöhlung der Demokratie befürchten.
Stop TTIP vereinigt nach eigenen Angaben mehr als 320 europäische Organisationen. Der Zusammenschluss will über eine Europäische Bürgerinitiative die EU-Kommission zum Handeln zwingen, ähnlich wie das durch Volks- oder Bürgerbegehren in einzelnen Ländern möglich ist. Eine Hürde besteht darin, dass eine Million Bürger die Initiative unterschreiben. Eine zweite Hürde ist, dass in sieben EU-Ländern jeweils eine Mindestzahl Stimmen zusammenkommen muss; diese zweite Hürde hat Stop TTIP der Mitteilung zufolge noch nicht genommen, in Deutschland sei die Mindestzahl allerdings schon erreicht.
Unabhängig davon streitet das Bündnis seit dem 10. November vor dem Europäischen Gerichtshof darum, überhaupt als Europäische Bürgerinitiative anerkannt zu werden. Die EU-Kommission hatte dies zunächst abgelehnt. Ihr zufolge strebt das Bündnis mit dem Stopp der TTIP-Verhandlungen etwas an, was gar nicht Gegenstand einer solchen Bürgerinitiative sein könne.
Falls das Bündnis vor Gericht siegt und alle weiteren Hürden nimmt, muss die Kommission am Ende zwar zur Initiative Stellung nehmen. Zum Verhandlungsabbruch zwingen können die Bürger die Kommission auf diesem Wege aber nicht.
Die erste Million Unterschriften sollen dennoch schon einmal öffentlichkeitswirksam übergeben werden. Stop TTIP kündigte die Übergabe für kommenden Dienstag am Sitz der EU-Kommission in Brüssel an. Die neue EU-Kommission hat versprochen, bei TTIP stärker auf die Bedenken der Bürger einzugehen.
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