Freihandelsabkommen TTIP und Ceta: Raus mit dem Investorenschutz

Den Gegnern gehen die Nachbesserungen der EU-Kommission nicht weit genug. Sie wollen die umstrittene Klausel entfernt haben.

So erbittert wie zuvor über Chlorhühnchen streiten TTIP-Gegner jetzt über den Investorenschutz. Bild: reuters

BERLIN taz | Vertreter von Umwelt- und Antilobbyorganisationen haben kritisiert, dass die EU-Kommission am Investorenschutz im Freihandelsabkommens TTIP mit den USA festhalten will. „Die Ergebnisse der Konsultation sind ein klarer Auftrag, schnellstmöglich die Verhandlungen über ISDS in TTIP komplett zu stoppen“, sagt Ernst-Christoph Stolper vom Umweltverband BUND. Dabei beruft er sich auf den am Mittwoch veröffentlichten 140-Seiten-Bericht einer Befragung der Bevölkerung zu TTIP. Mehr als 145.000 Absender, das sind 97 Prozent, lehnten das Handelsabkommen entweder komplett ab oder den Teil zum Investorenschutz ISDS (taz von gestern).

„Statt auf die Bürger zu hören, organisiert die Kommission mehr Konsultationen“, kritisiert Pia Eberhardt von der Organisation Corporate Europe Observatory. Da der Investorenschutz in TTIP an vier Punkten nachgebessert werden soll, wird das Ergebnis der Konsultationen Gegenstand neuer Konsultation, diesmal innerhalb der EU-Gremien.

„Wenn man diese vier Punkte ernst nimmt, dann sind Schiedsgerichtsbarkeiten tot“, sagt Stolper. Solange zwei Rechtssysteme konkurrierten, könne die Kommission etwa die Regulierungshoheit von Staaten gar nicht schützen. Also seien die Verbesserungsvorschläge der Kommission nur ein „Lippenbekenntnis“, meint auch Alexis Passadakis vom Seattle to Brussels Network.

Der BUND-Mann widersprach zudem Malmströms Aussage, der Investorenschutz im Ceta-Abkommen mit Kanada sei bereits reformiert und könne daher beibehalten werden. Ceta enthalte „größtenteils wortgleich die jetzt durchgefallenen Bestimmungen“. Statt eines Berufungsmechanismus, den Malmström ausarbeiten will, enthalte Ceta einen unverbindlichen Prüfmechanismus. Deshalb könne es „auf keinen Fall abgeschlossen werden“.

Der Investorenschutz war am Mittwoch auch Thema bei einem Treffen des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) mit dem TTIP-Beirat. Das Ergebnis wollen die 22 Mitglieder erst Ende Januar bekannt geben.

Comments

[Eric Boule]

Es fehlt die ausreichende Information,deshalb koennen Aussenstehende sich keine Meinung formen.Bewusst wird diese Information zurueckgehalten um am Ende der Verhandlungen schnell unterzeichnen zu koenen.

Freihandelsvertrag mit US ist naechste Waffe die auf EU angesetzt wird+EUParlamente machtlos macht,siehe trade deal=full-frontal assault on democracy.guardian.co.uk 5/11/2013+13/1/2015 v GeorgeMonbiot.Vorteile werden weit ueberschaetzt,Nachteile verharmlost.Wichtige wirtschaftliche+privatschutzende EUGesetze werden ausser Kraft gesetzt.Multinationals koennen sogar den Staat verklagen,wie jetzt Vattenfall in Deutschland+Philip Morris i/d EU.Anklagen finden statt vor einem SpezialGericht nicht zugaenglich fuer normale Buerger,ohne Rivisionsmoeglichkeiten.EU wird total USGrosskonzernen+USWallstreetbanken ausgeliefert.Besonders DE wird m 90%seines Exports getroffen weil USauflagen darauf beruecksichtigt werden muessen.Verhandlungen sind im Geheim praktisch nur m Beratung v Grosskonzernen,Kritik ist nicht erlaubt.Verhandlungsdauer ist so lange weil soviele EUgesetze veraendert werden muessen.Deshalb muesste bevor Unterzeichnung 2 Bedingungen erfuellt werden:

1. USA muessten eine Erklaerung unterzeichnen fuer das freie Internet

2. Eine Liste m EU-Gesetzesaenderungen muss herausgegeben werden,wobei man mindestens 6 Monate Zeit bekommt um Einspruch zuerheben

[maria2]

"...Malmströms Aussage, der Investorenschutz im Ceta-Abkommen mit Kanada sei bereits reformiert und könne daher beibehalten werden."

Frau Malmström, bei dem Referenztext der Öffentlichen Konsultation zu ISDS in TTIP handelte es sich um die bereits formulierten ISDS- Vereinbarungen in CETA!! Also, was für ein Unsinn reden Sie da? Oder kenne Sie Ihre eigene Konsultation nicht?

[3618 (Profil gelöscht)]

und mit dem Rat für regulatorische Kooperation!

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-06/ttip-freihandelsabkommen-regulatorische-kooperation-rcc-eu-usa

"Wenn künftig immer erst Wirtschaftsvertreter und erst danach die Parlamente um Rat gefragt würden, käme das "einem Demokratie-Outsourcing" gleich. Dröge hält die Pläne für eine ernste Gefahr: Wirtschaftsverbände könnten so die hohen Umwelt- und Verbraucherstandards in der EU leichter aushebeln. "Das werden wir Grünen nicht akzeptieren", sagt die Politikerin.

Aktivisten von Attac skizzieren beispielhaft ein Szenario: Würde in der EU etwa an einem europaweiten Gesetz zum Verbot von Fracking gearbeitet, könnte sich der neue Rat früh einschalten und die entsprechenden Wirtschaftsvertreter informieren. Noch bevor ein Parlament den Gesetzesvorschlag sähe, könnten im Kooperationsrat RCC die Auswirkungen auf Industrie und Handel besprochen und mögliche Änderungswünsche beschlossen werden. "

[amigo]

Im Zweifel wird es Mutti und den anderen Kartell-Strohmännern -und Frauen völlig Schnuppe sein, was die große Mehrheit der Menschen will. Es hat sie nie wirklich interessiert.

[786 (Profil gelöscht)]

Ich finde es traurig dass Bürger- und Verbraucherrechte in diesem Land immer wieder neu erkämpft und verhandelt werden müssen. In der Schule wurde uns noch beigebracht, diese Rechte seien uns zugesichert. Jetzt kommen wir aus dem Kämpfen nicht mehr raus.