Freihandelsabkommen TTIP und Ceta: Raus mit dem Investorenschutz
Den Gegnern gehen die Nachbesserungen der EU-Kommission nicht weit genug. Sie wollen die umstrittene Klausel entfernt haben.
BERLIN taz | Vertreter von Umwelt- und Antilobbyorganisationen haben kritisiert, dass die EU-Kommission am Investorenschutz im Freihandelsabkommens TTIP mit den USA festhalten will. „Die Ergebnisse der Konsultation sind ein klarer Auftrag, schnellstmöglich die Verhandlungen über ISDS in TTIP komplett zu stoppen“, sagt Ernst-Christoph Stolper vom Umweltverband BUND. Dabei beruft er sich auf den am Mittwoch veröffentlichten 140-Seiten-Bericht einer Befragung der Bevölkerung zu TTIP. Mehr als 145.000 Absender, das sind 97 Prozent, lehnten das Handelsabkommen entweder komplett ab oder den Teil zum Investorenschutz ISDS (taz von gestern).
„Statt auf die Bürger zu hören, organisiert die Kommission mehr Konsultationen“, kritisiert Pia Eberhardt von der Organisation Corporate Europe Observatory. Da der Investorenschutz in TTIP an vier Punkten nachgebessert werden soll, wird das Ergebnis der Konsultationen Gegenstand neuer Konsultation, diesmal innerhalb der EU-Gremien.
„Wenn man diese vier Punkte ernst nimmt, dann sind Schiedsgerichtsbarkeiten tot“, sagt Stolper. Solange zwei Rechtssysteme konkurrierten, könne die Kommission etwa die Regulierungshoheit von Staaten gar nicht schützen. Also seien die Verbesserungsvorschläge der Kommission nur ein „Lippenbekenntnis“, meint auch Alexis Passadakis vom Seattle to Brussels Network.
Der BUND-Mann widersprach zudem Malmströms Aussage, der Investorenschutz im Ceta-Abkommen mit Kanada sei bereits reformiert und könne daher beibehalten werden. Ceta enthalte „größtenteils wortgleich die jetzt durchgefallenen Bestimmungen“. Statt eines Berufungsmechanismus, den Malmström ausarbeiten will, enthalte Ceta einen unverbindlichen Prüfmechanismus. Deshalb könne es „auf keinen Fall abgeschlossen werden“.
Der Investorenschutz war am Mittwoch auch Thema bei einem Treffen des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) mit dem TTIP-Beirat. Das Ergebnis wollen die 22 Mitglieder erst Ende Januar bekannt geben.
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