Frauenquote für die CDU: Spitze will 50 Prozent

Ab 2025 sollen die CDU-Parteivorstände zur Hälfte mit Frauen besetzt sein. Der Wirtschaftsflügel der Partei sieht die Pläne kritisch.

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Bundesvorsitzende und Verteidigungsministerin

Hat sich mit ihren Plänen durchgesetzt: Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Bundesvorsitzende Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN dpa | Die CDU-Spitze hat sich auf eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent ab dem Jahr 2025 geeinigt. Vorangegangen waren zähe Verhandlungen. Der Kompromiss sieht vor, dass es eine schrittweise Anhebung der Quote für Vorstandswahlen ab der Kreisebene gibt. So soll am 1. Januar 2021 eine Frauenquote von 30 Prozent gelten und zum 1. Januar 2023 eine Quote von 40 Prozent. Zum Jahresanfang 2025 gilt demnach eine Frauenquote von 50 Prozent.

Die Regelung soll demnach für Gruppenwahlen von Vorständen etwa für stellvertretende Vorsitzende und Beisitzer gelten. Die endgültige Entscheidung muss der für Anfang Dezember geplante Bundesparteitag in Stuttgart treffen. Für Einzelwahlen von Vorsitzenden, Mitgliederbeauftragten oder Schatzmeistern auf Bundesebene soll die Regelung nicht gelten.

Die Diskussion über einen klaren Status für die “Lesben und Schwulen in der Union“ (LSU) wurde auf Mittwoch verschoben

Von der Frauenquote soll nur dann abgewichen werden können, wenn nicht genügend weibliche Bewerber kandidieren. Wird die Quote in diesem Fall in einem ersten Wahlgang nicht erfüllt, ist dieser ungültig. Erst nach einem dritten Wahlgang darf dann ein eigentlich von einer Frau zu besetzender Platz leer bleiben.

Vorschlag: „Politische Elternzeit“

Bei der Wahl von Delegierten für Parteitage auf Landes- und Bundesebene soll es nach diesen Informationen eine dynamische Frauenquote geben. So soll hier vom 1. Januar 2021 eine Quote von 30 Prozent gelten. Von einem weiblichen Mitgliederanteil ab 30 Prozent soll in Landesverbänden eine Quote von 40 Prozent gelten. Ab einem Mitgliederanteil von 40 Prozent Frauen soll es eine Quote von 50 Prozent geben. Hintergrund ist, dass Parteitage künftig realistischer als bisher die Mitgliedschaft abbilden sollen.

Bei Listenaufstellungen soll es von Anfang 2021 an bezogen auf die ersten zehn Plätze eine Quote von 30 Prozent Frauen geben. Ab 2023 ist demnach eine Quote von 40 Prozent vorgesehen, von 2025 an dann 50 Prozent. Mindestens auf jedem dritten Platz soll dann eine weibliche Kandidatin stehen.

Die Kommission schlägt nach den Angaben aus Parteikreisen auch vor, eine „politische Elternzeit“ einzuführen. Kinder dürften nicht zu einem Problem für politisches Engagement werden, heißt es zur Begründung. Auf allen Ebenen vom Ortsverband bis zum Bundesvorstand soll es nach diesem Vorschlag die Möglichkeit geben, Ämter für bis zu einem Jahr ruhen zu lassen und anschließend wieder wahrzunehmen. Eine Abwahl junger Eltern soll demnach in dieser Zeit nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich sein.

Die Struktur- und Satzungskommission der Partei einigte sich nach diesen Informationen zudem darauf, die Parteiarbeit stärker als bisher an die Digitalisierung anzupassen. Demnach soll den 1001 Delegierten des Bundesparteitages unter anderem vorgeschlagen werden, Online-Parteitage rechtssicher zu verankern und digitale Gremiensitzungen zu ermöglichen. Außerdem sollen auf der Ebene der Kreisverbände Digitalbeauftragte im Vorstand eingeführt werden.

Der CDU-Wirtschaftsrat sieht die Pläne für eine verbindliche Frauenquote kritisch. „Bei der CDU frage ich mich, ob sie angesichts einer Bundeskanzlerin, einer EU-Kommissionspräsidentin und derzeit noch einer Parteivorsitzenden sowie drei von fünf Spitzen ihrer Bundesministerien in weiblicher Hand überhaupt diese Frauendebatte braucht“, sagte die Präsidentin des CDU-nahen Verbands, Astrid Hamker, der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch).

Mit Verweis auf Kanzlerin Angela Merkel und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte Hamker: „Mir kommen Vorstöße wie der von Frau Merkel für die Wirtschaft oder der von Frau Kramp-Karrenbauer für die CDU ziemlich übermotiviert und unrealistisch vor.“ So wie keine Führungspositionen in den Betrieben von oben angeordnet werden könnten, so verhalte es sich auch mit Kandidatinnen in einer Partei.

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