Frankreichs Rechte und der ÖRR: Öffentlich-rechtliche Medien vor dem Großinquisitor

Ein Untersuchungsausschuss sollte die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien in Frankreich debattieren. Doch die Anhörungen endeten im Streit.

Charles Alloncle hat eine Mission – auf dem Weg zum Untersuchungsausschuss am 8.April 2026 Foto: Lafargue Raphael/imago

Schon lange sind in Frankreich die öffentlich-rechtlichen Medien der extremen Rechten ein Dorn im Auge. Ihre Ver­tre­te­r*in­nen kommen dort in der innenpolitischen Berichterstattung, in den Diskussionen am runden Tisch und auch in den Talkshows schlechter Weg als bei den privaten Sendern, vor allem jenen, die vom ultrakonservativen Medienunternehmer Vincent Bolloré kontrolliert werden.

Um zu beweisen, wie berechtigt die Kritik sei, wurde auf Antrag von rechts im vergangenen Oktober eine parlamentarische Untersuchungskommission geschaffen. Sie sollte prüfen, ob die öffentlichen Gelder korrekt verwendet werden.

Unter der Leitung seines Vorsitzenden Jérémie Patrier-Leitus von der Regierungspartei Horizons und des Sprechers Charles Alloncle von der Rechtsnationalen Partei UDR (Union des Droites pour la République) wurden Hearings organisiert.

Die von diesem Ausschuss zu Befragungen eingeladenen Me­di­en­ver­tre­te­r*in­nen waren unter Androhung von Strafen verpflichtet, zu erscheinen und unter Eid auszusagen. Das verlieh dieser Kommission, wie sich rasch herausstellte, den Charakter eines Tribunals.

Spesen und Spitzengehälter

Dass sich das Parlament im Detail mit der Verwendung der öffentlichen Mittel beschäftigt, ist nicht nur legitim, sondern notwendig. Spesenausgaben und Spitzengehälter gaben Anlass zu Misstrauen und Neid. Der Kommissionssprecher Alloncle trat darum in der Rolle eines Chefanklägers an, für den die Schuld der Angeklagten im Voraus feststand. In mehreren Zeitschriften der extremen Rechten wurde Alloncle deswegen auf den Titelseiten gefeiert.

Seine voreingenommene Art, die vorgeladenen Direktionsmitglieder und Medienstars der öffentlichen Sender in die Mangel zu nehmen, wurde aber selbst dem Kommissionsvorsitzenden peinlich. Hoffte er denn wirklich, dass die von ihm derart Befragten gestehen würden, dass sie das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinausgeworfen oder sich selber und befreundete Produktionsgesellschaften dabei auch noch bereichert hätten? Sein aggressives Vorgehen wirkte kontraproduktiv. Da sich Alloncle mit seiner Aggressivität wie ein Inquisitor aufspielte, wurde er unglaubwürdig.

In 70 Hearings wurden mehr als 200 Personen aus dem Medienbereich vorgeladen. Oft stieg im Verlauf der zu Verhören durch Alloncle ausartenden Befragungen nicht nur der Pegel der Lautstärke. Der Abgeordnete und Kommissionssprecher glaubte, mit seinen Angriffen seine prominenten Gegenüber in den live übertragenen Hearings bloßstellen zu können. Mehrfach aber erwiesen sich seine Informationen als ungenau oder als Fake-News.

„Jérémie, was tust du da?“

Als ihn der Vorsitzende Patrier-Leitus korrigierte und ihm zum Beispiel erklärte, dass die Produktionsgesellschaft Mediawan der Unternehmer Xavier Niel und Matthieu Pigasse keineswegs einer ausländischen Gruppe gehöre, wie er behaupte, suggerierte der in Wut geratene Alloncle, Patrier-Leitus sei wohl selber an Mediawan finanziell beteiligt, was dieser empört in Abrede stellte, um dann das Mikrofon des außer Kontrolle geratenen Sprechers stumm zu stellen.

Die Fernsehzuschauer, die diese groteske Szene Anfang Februar mitbekamen, hörten nur noch, wie Alloncle sagte: „Nein aber wirklich, Jérémie, was tust du da?“ Der Satz ist inzwischen in Frankreich zu einem Kalauer geworden.

Zwischen dem Vorsitzenden und dem Sprecher der Kommission ging danach gar nichts mehr. Alloncle beschwerte sich, er sei ein Opfer der Zensur. Patrier-Leitus dagegen hielt ihm in einem Rundfunkinterview vor, er sei politisch zu voreingenommen und interessiert: „Will er politische Ziele mit diesem Untersuchungsausschuss verfolgen? Macht er das alles, damit 2027 Jordan Bardella (Parteichef des rechtsextremen Rassemblement National, Anm. RB) Präsident der Republik wird?“

Und meint auch bei Alloncle Karrierepläne ausmachen zu können: „Hat er vor, unter (dem eventuell zum Staatschef gewählten) Jordan Bardella Kulturminister zu werden?“ Bardella und Marine Le Pen möchten die öffentlichen Sender privatisieren.

Was als politisch trockene, aber vom Parlamentssender direkt ausgestrahlte Kommissionsarbeit begann, endete mit einer tragikomischen Auseinandersetzung und einem absehbaren Fiasko. Dass nämlich am Ende des Monats, wie eigentlich geplant, ein Schlussbericht im Namen der gesamten Kommission veröffentlicht wird, ist sehr fraglich geworden. Eines aber ist klar geworden: Wenn in Frankreich im nächsten Frühling die extreme Rechte bei den Präsidentschaftswahlen an die Macht kommt, geht es den öffentlich-rechtlichen Sendern an den Kragen. Was dramatisch wäre für die bereits bedrohte Meinungsvielfalt.

Die öffentlich-rechtlichen Medien sind ohnehin bereits in der Defensive. Derzeit wehren sich die in separate Unternehmen organisierten Fernseh- und Rundfunksender gegen eine Reform, die vorschlägt, France Télévision und Radio France in eine einzige Holding zusammenzulegen. Hinter dem Anliegen, die Sender einer ändernden Medienlandschaft anzupassen, scheint die Absicht durch, die Kosten zu senken. Und die private Konkurrenz neidet den „Öffentlichen“ die Werbeeinnahmen.