Rechtsruck in Frankreich: Rechtspopulismus auf der Überholspur
In Frankreich steht die Rechtspopulistin Marine Le Pen erneut vor Gericht. Doch ihre politischen Vorschläge sind so populär wie noch nie.
Der Einfluss der Rechtspopulisten in Frankreich ist in spektakulärer Weise gestiegen. Laut einer jährlich durchgeführten Meinungsanalyse teilen mittlerweile 42 Prozent der Befragten die Ideen oder Lösungsvorschläge des Rassemblement National (RN).
In den 1970er Jahren wurde diese Partei vom offen antisemitischen Rechtsradikalen Jean-Marie Le Pen zusammen mit einem ehemaligen Waffen-SS-Mitglied unter dem Namen Front National gegründet. Unter der Führung seiner Tochter Marine Le Pen wurde sie sukzessive verharmlost und damit „salonfähig“.
Als 2002 Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen gelangte, betrachteten ihn 70 Prozent der Befragten als Bedrohung für das demokratische System, 71 Prozent lehnten seine Ideen ab. Heute halten nur 44 Prozent der Franzosen diese Partei für „eine Gefahr für die Demokratie in Frankreich“.
Frankreich ist zweigeteilt. Was einer Hälfte als glaubwürdige Alternative zur unpopulären heutigen Staatsführung erscheint, bleibt für die praktisch ebenso starke Gegenseite eine existenzielle politische Bedrohung, insbesondere wegen klar verfassungswidriger Forderungen und einer als „xenophob“ bezeichneten Politik.
Für viele ist das RN „die einzige Alternative“
Seit rund 40 Jahren analysieren die Meinungsforscher des Instituts Verian für die Zeitung Le Monde und das Parlamentsmagazin L’Hémicycle den Einfluss der rechtsextremen Bewegung und ihr Gewicht in der öffentlichen Meinung. Pikant ist, dass Le Monde die diesjährigen Ergebnisse am ersten Tag der Verhandlungen gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen vor dem Pariser Berufungsgericht publiziert.
Die RN-Vorsitzende muss sich zusammen mit elf anderen Mitgliedern wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von Geldern des EU-Parlaments verantworten. In erster Instanz war sie bereits verurteilt worden. Der politischen Glaubwürdigkeit der Bewegung scheint dies jedoch nicht geschadet zu haben.
Allerdings: Der Umfrage zufolge wäre der voraussichtliche Ersatzmann Jordan Bardella schon jetzt für die Präsidentschaftswahlen 2027 das bessere Angebot – unabhängig von der Frage, ob Marine Le Pen per Gerichtsurteil an einer erneuten Kandidatur gehindert wird. 49 Prozent denken, dass der 30-jährige Parteichef die besten Wahlchancen habe, und nur 18 Prozent setzen lieber auf Le Pen. Diese Zahlen sind demütigend für sie, da sie Bardella nur als „Plan B“ vorgesehen hatte.
Ihre rechtspopulistische Bewegung und deren Ideen aber waren noch nie so populär wie heute. „Alles scheint vom RN abzugleiten, namentlich die Justizaffären, die dem Image von Marine Le Pen schaden (können), nicht aber der Dynamik ihrer Partei“, kommentiert Verian-Direktor Eddy Vautrin-Dumaine in Le Monde.
Medienimperium Bolloré unterstützt die Rechtspopulisten unverhüllt
Zum Beispiel wären 66 Prozent für ein generelles Verbot des islamischen Schleiers im öffentlichen Raum, das sind 10 Prozentpunkte mehr als bei der Befragung von 2024. Auch die Forderung, die Justiz solle „kleine Delinquenten“ härter anpacken, ist um denselben Anteil auf 80 Prozent Zustimmung gestiegen. 64 Prozent möchten, dass die Polizei mehr Machtmittel erhält – das ist ein Anstieg von 5 Prozentpunkten. Für eine erschwerte Zusammenführung von Migrantenfamilien sprechen sich mehr als 60 Prozent aus.
Die extreme Rechte, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Frankreich politisch marginal war, hat ihren ideologischen Einfluss deutlich verstärkt. Für rund ein Drittel der Befragten stellt das RN „die einzige Alternative“ dar, weil alle anderen politischen Kräfte, namentlich das Lager von Präsident Emmanuel Macron, ganz massiv an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren haben.
Le Monde ergänzt in einem Leitartikel, dass die extreme Rechte auch in den Medien ein immer größeres Gewicht einnimmt. Das Medienimperium des ultrakonservativen Milliardärs Vincent Bolloré beispielsweise unterstützt die Rechtspopulisten unverhüllt.
Die Analyse von Verian belegt, dass in relativ kurzer Zeit vor allem innerhalb der konservativen Rechten die frühere Ablehnung der als extremistisch empfundenen Ideen einer weitgehenden Zustimmung Platz macht. Aber auch erklärte Linkswähler teilen in größerem Umfang bestimmte Vorschläge, die (auch) im Zentrum des RN-Programms stehen.
Kann man daraus schließen, dass die „Brandmauer“ in der öffentlichen Meinung bereits Vergangenheit ist? Weiterhin werden wahrscheinlich nicht alle, die in besonders populären Punkten mit dem RN einverstanden sind, auch die Rechtspopulisten an die Macht bringen wollen.
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