Frankreich: Emmanuel Macron ernennt neue Regierung

Frankreichs Premier François Bayrou stellt sein Kabinett vor. Unter den Neuen sind viele Ehemalige. Verspricht das eine stabile Regierung?

Hat eine neue Regierung ernannt: Emmanuel Macron Foto: Laurent Cipriani/ap

Frankreich bekommt als Weihnachtsbescherung eine Regierung. Genau so, wie dies der Zentrumsdemokrat François Bayrou, der am 13. Dezember von Präsident Emmanuel Macron als Premierminister nominiert worden war, am Wochenende versprochen hat. Der Tradition der Fünften Republik folgend trat am Montagabend also der Generalsekretär des Staatspräsidiums, Alexis Kohler, vor die Treppe des Elysée-Präsidentenpalasts, um wie üblich kommentarlos die Liste der Regierungsmitglieder zu verlesen, die auf Vorschlag des Premierministers ernannt wurden.

Ganz neu ist diese aus den ersten Blick Regierung nicht, weil auf einigen Schlüsselposten auf Macrons ausdrücklichen Wunsch mehrere Bisherige der Regierung des gestürzten Premiers Michel Barnier bestätigt wurden. Die Parteichefin der Grünen, Marine Tondelier, spottete deswegen sogleich, das sei eine „Recycling-Regierung“.

Der Konservative Bruno Retailleau bleibt Innenminister, der Macronist Sébastien Lecornu Verteidigungsminister, Rachida Dati behält das Kulturministerium. Außenminister Jean-Noël ist weiterhin Außen- und Europaminister, Agnès Pannier-Runacher Umweltministerin, Annie Genevard Landwirtschaftsminister etc. Das bisherige Rehgierungsmitglied Catherine Vautrin erhält statt der Raumplanung und Dezentraliserung ein erweitertes Arbeits-, Familien- und Gesundheitsministerium.

Bayrou möchte offensichtlich auf die Erfahrung setzen, denn auch unter den Neuzugängen fallen mehrere Ehemalige auf, namentlich zwei frühere Premierminister, Élisabeth Borne und Manuel Valls. Mit der Nominierung von Borne war in den Medien gerechnet worden, sie wird nun Erziehungsministerin. Sie bleibt in den Reihen der Macronisten eine wichtige Stimme. Dasselbe kann man auch vom früheren Innenminister Gérald Darmanin sagen, der Justizminister wird.

Valls hingegen war unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande zuerst Innenminister und dann Regierungschef. Er scheiterte aber mit einem Versuch, in Katalonien mit der extremen Rechten seine politische Laufbahn fortzusetzen. Als Symbol einer politischen Öffnung kann er kaum gelten, ist er doch seit Langem auf Distanz zum Parti Socialiste gegangen. Ihm wird das weit weniger begehrte Portefeuille des Ministeriums für die Überseegebiete übertragen. Ein anderer Ex-Sozialist, der frühere Bürgermeister von Dijon und Ex-Arbeitsminister François Rebsamen, wird in Bayrous Team für die Dezentralisierung und Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften zuständig.

Regierungserklärung am 14. Januar

Ein anderer Bisheriger mit Regierungserfahrung, der konservative Vorsitzende der Region Nordfrankreich Xavier Bertrand, wurde dagegen kurzfristig wieder ausgeladen. Er teilte den Medien sichtlich empört mit, Bayrou habe ihm schriftlich mitgeteilt, dass er den ihm noch am Vortag versprochenen Posten des Justizministers nicht bekomme, weil das rechtspopulistische Rassemblement National (RN) ihn ablehne. Diese erstaunliche Begründung lässt den Schluss zu, dass Marine Le Pen, die in Bertrand einen politischen Feind sieht, einen starken Druck ausgeübt oder Bayrou sogar erpresst hatte, wie sie das vorher schon mit Barnier anfänglich praktiziert hatte. „Ich weigere mich, an einer Regierung teilzunehmen, die mit der Billigung von Madame Le Pen gebildet wurde“, erklärt Bertrand in einem Communiqué.

Unter den neuen Gesichtern in der Regierung ist vor allem Bankier Eric Lombard, der neue Wirtschafts- und Finanzminister, zu erwähnen. Der 66-Jährige war bisher Vorsitzender der öffentlichen Caisse des Dépôts. Er ist einer der Wenigen in diesem Kabinett, die nicht aus der Parteipolitik kommen und ihre Karriere in den Ministerien gemacht haben.

Laut mehreren französischen Medien hatte Macron seinen Premierminister Bayrou nur widerwillig ernannt, weil dieser mit dem Austritt seiner Partei MoDem aus der Koalition der Mitte drohte. Und bei der Bildung der Regierung bestand Bayrou auf einer gewissen Unabhängigkeit. Es hatte mehrere Treffen mit Macron im Elysée gebraucht, bis die nun publizierte Liste veröffentlicht werden konnte. Auch die Konservativen von LR beanspruchten nicht nur Schlüsselpositionen, sie wollten auch, dass Bayrou ihnen schriftliche Garantien gab für die Respektierung von mehreren für sie unabdingbaren Programmpunkten wie die verschärfte Migrationspolitik.

Bayrou will am 14. Januar bei seiner Regierungserklärung dies präzisieren. Für Mitte Februar hat er einen Entwurf für den Staatshaushalt 2025 versprochen. Wegen der Debatte über die Ausgaben und Steuereinnahmen war Bayrous Vorgänger Barnier zu Fall gekommen, weil die linke und rechte Opposition gemeinsam bei einem Votum über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stimmten. Dasselbe Schicksal könnte bald schon auch Bayrou ereilen, der zwar eine „neue Methode“ verheißt, aber wie Barnier keine regierungsfähige Mehrheit in der Nationalversammlung hat, letztlich aber von der Duldung durch die Rechtspopulisten des RN abhängig ist.

Comments

[hsqmyp]

Erneut zeigt Macron sich undemokratisch, in dem er die gewählte Mehrheit nicht an der Regierung teilhaben lässt.



Die Menschen, die er einst an die Urnen rief um Frankreich angeblich vor den Rechten zu retten.



Die kamen, und einer linken Politik die Mehrheit gaben.

So verspielen Rechte und Konservative Kreise in Frankreich (und anderswo) für den puren Machterhalt, der alleine nichts bewirkt, die freiheitlich demokratische Grundhaltung ihrer Bevölkerung.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Weihnachtlicher Ampelzirkus auf französisch.



Mal sehen wieviel Regierungen Macron bis zur nächsten möglichen Wahl noch verschleissen wird.

[Reinhardt Gutsche]

Es bleibt alles ganz anders

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Ob nun Albert Einstein, Benjamin Franklin, alten chinesischen Philosophen oder sonst wem auch immer zugeschrieben, trifft dieser Satz bei der Charakterisierung der jüngsten Regierungsbildung an der Seine doch den Nagel auf den Kopf. Denn es handelt sich bei diesem Recycling verbrauchter Polit-Köpfe der Macronie, wie man hier nicht sehr wertschätzend sagt, um einen oberflächlichen Kulissenwechsel mit der unverhohlenen Message: Es muß was geschehen, aber es darf nichts passieren.

Bleibt das Fazit: Plus ça change plus ça rest la même chose.

Was Neues gibt’s dann doch: Daß Xavier Bertrand auf Betreiben von MLP, wie F. Bayrou auch noch freimütig zugibt, wieder ausgeladen wurde, bedeutet im Umkehrschluß, das französische Pendant zur AfD hat nunmehr ein Veto-Recht bei allen wichtigen Regierungsentscheidungen, sitzt quasi als Phantom mit am Kabinettstisch.