Krise vor dem Nationalfeiertag: Gedrückte Stimmung bei Macron
Frankreich feiert am 14. Juli seinen Nationalfeiertag. Doch diesmal dominiert die Angst vor neuen Krawallen. Und Präsident Macron hat nichts zu sagen.
Viele Städte und vor allem Vororte rund um Paris haben aus diesem Grund kurzerhand ihr traditionelles Feuerwerk und manchmal auch den Ball abgesagt. So auch im Provinzstädtchen Montargis, wo eine Feststimmung nach den schweren Verwüstungen von 80 Geschäften nicht aufkomme, meint der konservativ-bürgerliche Bürgermeister Benoît Digeon. Ähnlich argumentierte sein kommunistischer Amtskollege Patrick Jarry in Nanterre, wo der Tod des 17-jährigen Nahel bei einer Polizeikontrolle der Auslöser einer Welle von Gewalt und Plünderungen war.
In der Politik ist die Stimmung gereizt. Die politischen Antagonisten reden aneinander vorbei, die Diskussion wird auf identitäre Klischees reduziert. Gegenseitig droht man sich in der Nationalversammlung und in den Medien mit Strafanzeigen wegen Verleumdung des Jugendlichen Nahel oder umgekehrt wegen Beteiligung (linker Abgeordneter) an einer nicht genehmigten Demonstration.
Die nach ganz rechts abdriftenden Polizeigewerkschaften Alliance und UNSA erklären in einer Medienmitteilung, sie wollten diese „Horden von Wilden“ wie „Schädlinge“ bekämpfen. Gegenseitig beschuldigt sich die linke und die rechte Parteipolitik, mit demagogischen Worten Öl ins Feuer zu gießen.
Macron sucht Erfolge in der Außenpolitik
Staatspräsident Macron wollte eigentlich an diesem Nationalfeiertag nach vorn blicken. Er hatte am Ende des Streits um die Rentenreform die Nation um eine Frist von „hundert Tagen“ ersucht, um seiner Reformpolitik einen neuen Elan zu geben. Am 14. Juli läuft diese Frist ab, und nichts ist so, wie sich das der Präsident ausgemalt hatte. Die Jugendkrawalle haben das Arbeitsprogramm durcheinander gebracht und die Autorität der Staatsführung zusätzlich geschwächt. Macrons Hauptgegnerin, die Rechtsextreme Marine Le Pen, steht dagegen in den Wählerumfragen besser da denn je.
Im Elysée-Palast will darum zum Nationalfeiertag keine rechte Festfreude aufkommen. Der sonst so wortreiche Macron schweigt, er hat seinen Landsleuten vorerst nichts zu sagen. Da in der Innenpolitik derzeit keine Lorbeeren zu gewinnen sind, setzt der französische Präsident mit selbstbewussten Auftritten in Brüssel und am Nato-Gipfel lieber auf die Außenpolitik.
Auch der Nationalfeiertag dient der Diplomatie. Sein Ehrengast beim traditionellen Defilee ist der indische Premierminister Narendra Modi. Er wird, so hofft Macron, nach der eindrücklichen Parade und einem prachtvollen Diner im Louvre-Palast ein paar Verträge für die französische Industrie unterzeichnen. Damit hätte Macron am Nationalfeiertag dennoch ein paar Punkte gewonnen und Grund zum Feiern.
Dass das EU-Parlament in einer Resolution die „schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen“ durch die indische Regierung im Bundesstaat Manipur und Narendras „nationalistische Rhetorik“ in diesem Zusammenhang verurteilt hat, stört den Gastgeber nicht.
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