Forderung nach Partizipationsgesetz: Mehr Vielfalt in der Verwaltung

Linkspartei, SPD und Grüne fordern ein Partizipationsgesetz nach der Wahl – und müssen auf die FDP hoffen.

Gökay Akbulut im Einsatz

Gökay Akbulut hofft ausnahmsweise auf die FDP Foto: imago

BERLIN taz | Vor zehn Jahren hat sich die Bundesregierung in ihrem Nationalen Aktionsplan Integration zum Ziel gesetzt, den Anteil von „Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst“ zu erhöhen. Viel passiert ist seither nicht. Aktuell haben nur rund 12 Prozent der Beschäftigten in der Bundesverwaltung eine Einwanderungsgeschichte. In den Kommunen waren es laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zuletzt gerade mal 6 Prozent.

„Schöne Worte allein reichen nicht“, sagt die integrationspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Gökay Akbulut. Sie fordert ein Partizipationsgesetz, das der Bundesverwaltung verbindliche Vorgaben macht. Ein entsprechendes Positionspapier hat Akbulut soeben vorgelegt. Nach der Bundestagswahl soll daraus ein Gesetzesentwurf erarbeitet und in den neuen Bundestag eingebracht werden.

Laut dem Papier, das der taz vorliegt, sollen bei ausgeschriebenen Stellen so viele Menschen mit Migrationsgeschichte eingeladen werden, wie es dem Anteil der Bevölkerung entspricht – aktuell 26 Prozent. Außerdem sollten Bewerbungsverfahren anonymisiert werden und Partizipationsbeauftragte über die Gleichbehandlung aller Be­wer­be­r:in­nen und Mit­ar­bei­te­r:in­nen wachen. Zudem müsse ein Partizipationsgesetz auch jene von Diskriminierung Betroffenen berücksichtigen, auf die das Label „Migrationshintergrund“ nicht zutreffe.

Die Forderung nach einer festen Quote, wie sie die Parteikollegin und Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach Anfang des Jahres ins Spiel brachte, stellt Akbulut in dem Positionspapier nicht auf. Sie schließt die Quote aber auch nicht aus: „Das Entscheidende ist, dass wir verbindliche und überprüfbare Maßnahmen ergreifen, damit die Verwaltung die Vielfalt der Bevölkerung endlich besser widerspiegelt“, sagte Akbulut der taz. Das müsse aber keine Quote sein.

Mehrheit für Quote unsicher

Ob sich dafür eine politische Mehrheit finden ließe, darf jedoch bezweifelt werden. Die Union ist dagegen. Mit den Grünen, die in ihrem Wahlprogramm ein Partizipations- und Teilhabegesetz versprechen, wäre eine Quote zu machen. Die integrationspolitische Sprecherin im Bundestag, Filiz Polat, bezeichnete sie gegenüber der taz gar als „Herzstück“ eines entsprechenden Gesetzes.

Auch die SPD hat laut der Linken-Abgeordneten Akbulut Zustimmung signalisiert. In ihrem Wahlprogramm verspricht die Partei ein „Partizipations- und Integrationsgesetz, das staatliche Institutionen zu einem Prozess der interkulturellen Öffnung verpflichtet“. Allerdings ist die Quote in der SPD umstritten. In Berlin hat der rot-rot-grüne Senat das Partizipationsgesetz letztlich ohne fixe Quote verabschiedet, weil die SPD verfassungsrechtliche Bedenken hegte. Trotzdem lobt es Gökay Akbulut als „Modell“ für ein Bundesgesetz.

Bleibt die Frage, wie Grüne, SPD und Linke bei der Bundestagswahl abschneiden. In Umfragen kommen die drei zusammen nur knapp über 40 Prozent. Gökay Akbulut hofft auf die FDP. „Ich bin zuversichtlich, dass die Liberalen einem Partizipationsgesetz zustimmen“. Das Wahlprogramm gibt dazu wenig Anlass. Beim Thema Diversität heißt es: „Statt starrer Quoten setzen wir uns für Selbstverpflichtungen ein.“

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