Forderung nach Lieferkettengesetz: Firmen wollen staatliche Vorgaben

Ein Gesetz soll Zulieferer zu höheren Sozial- und Umweltstandards verpflichten. Ausgerechnet berüchtigte Firmen fordern das.

Zwei Schaufensterpuppenmit dem Aufdruck Sale in einem Schaufenster.

Zum Beispiel Modeketten: Wie sehen die Sozial- und Umweltstandards in der Produktion aus? Foto: Müller-Stauffenberg/imago

BERLIN taz | Noch mauern Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Vereinigung der Arbeitgeber (BDA). Doch große Unternehmen fordern mit Nachdruck ein Lieferkettengesetz, das die weltweiten Arbeits- und Umweltbedingungen verbessern soll.

In einem Positionspapier, welches der taz vorliegt, sprechen sich unter anderem Adidas, BMW, Bayer, Daimler, Deichmann, H&M, Mondelēz, Nestlé und Philips „grundsätzlich für eine hinreichend klare und praktisch umsetzbare EU-weite Rahmenordnung aus“.

Es geht um Probleme wie diese: Die Beschäftigten in den Fabriken Asiens bekommen für das Nähen von T-Shirts, Jeans und Sportschuhen meist viel zu niedrige Löhne. Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé musste sich beispielsweise mit dem Vorwurf der Kinderarbeit auf Kakaoplantagen in Westafrika auseinandersetzen. Autohersteller haben Probleme mit Rohstoffen wie Leder und Metall, die aus ökologisch und sozial bedenklicher Produktion stammen.

Das Positionspapier der Firmen liefert Unterstützung für Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die am Entwurf eines Lieferkettengesetzes arbeiten.

Paradox: Firmen für Regulierung

„Nestlé begrüßt eine gesetzliche Regulierung zur Definition der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen“, sagt dagegen Achim Drewes, Cheflobbyist des Konzerns in Deutschland. Auch der zunächst nationale Ansatz, den Müller und Heil vorantreiben, sei in Ordnung. „Wir können mit einer nationalen Regelung leben – in der Hoffnung, dass sie Dynamik in die Debatten der EU bringt“, urteilt Drewes. „Dabei ist eine europaweite Regulierung unser zentrales Anliegen.“

Verzögern wollen diesen Prozess hingegen sowohl der BDI als auch der BDA. Erst an diesem Montag veröffentlichte der BDI eine entsprechende Erklärung. Die Situation erscheint paradox: Warum bitten Unternehmen um Regulierung durch den Staat? Eine Antwort: Firmen wie Nestlé haben schon selbst versucht, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, weil sie beispielsweise Kinderarbeit als wirtschaftliches, juristisches und Image-Risiko betrachten. Solche Bemühungen verursachen jedoch Kosten, die sich Konkurrenten, die weitermachen wie früher, sparen.

Gäbe es ein deutsches oder europäisches Lieferkettengesetz, müssten es alle Firmen anwenden. „Ein derartiges Gesetz würde die Kostennachteile der Unternehmen reduzieren, die schon höhere menschenrechtliche Standards umsetzen“, sagt Drewes.

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