Forderung Gysis zum G7-Gipfel: Putin soll auch kommen
G7-Gipfel auf Schloss Elmau: Der russische Präsident Putin muss draußenbleiben. Gregor Gysi hält das für einen Fehler, Frank-Walter Steinmeier widerspricht.
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BERLIN dpa | Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G7-Gipfel im Juni nach Deutschland einzuladen. „Da es keine Krisenlösung ohne Russland gibt, muss man natürlich aus G7 wieder G8 machen“, sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Isolierung Russlands bringt nichts, schadet nur.“
Russland war im vergangenen Jahr nach der Annexion der Krim aus der Gruppe acht wichtiger Industrienationen ausgeschlossen worden. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz. Am Dienstag und Mittwoch findet in Lübeck das G7-Außenministertreffen statt und am 7. und 8. Juni das Gipfeltreffen auf Schloss Elmau in Oberbayern.
Gysi begründete seine Forderung damit, dass Putin in den Atom-Verhandlungen mit dem Iran und bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen eine positive Rolle gespielt habe. „Er ist und bleibt natürlich eine wichtige Person im gesamten internationalen Gefilde“, sagte er. „Wir können uns ja nicht aussuchen, wer Staatschef in Russland ist.“
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Forderung des Linksfraktionschef zurückgewiesen. „Es liegt nicht in unserem Interesse, Russland dauerhaft zu isolieren. Aber nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim konnten wir nicht einfach so tun, als sei nichts geschehen und ‚business as usual‘ betreiben“, sagte der SPD-Politiker der Welt am Montag.
Steinmeier nannte die Bewegung Russlands in der Ukraine-Krise als Bedingung für eine Wiederaufnahme des Landes in die Gruppe wichtiger Industrienationen. „Der Weg zurück zu G8 führt über die Achtung der Einheit der Ukraine und die Umsetzung der russischen Verpflichtungen aus der Minsker Vereinbarung.“
Der G7 gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada an. Gysi forderte die Staatengruppe auf, die Strafmaßnahmen gegen Russland zurückzufahren. „Sie müssen dazu übergehen, die Sanktionen gegen Russland abzubauen, um Russland wirklich wieder ins Boot zu bekommen für etwas, das uns fehlt, nämlich eine funktionierende Weltpolitik.“
Es gebe eine funktionierende Weltwirtschaft, eine funktionierende Finanzwirtschaft, aber keine funktionierende Weltpolitik. „Das ist ja auch die Kritik an den G7- und G8-Treffen, dass keine funktionierende Weltpolitik zustandekommt. Und wenn sie zustandekommt, hat es meist negative Folgen“, betonte Gysi. „Wenn die UN die Weltpolitik bestimmten, bräuchten wir diese Treffen überhaupt nicht.“
Im Ukraine-Konflikt kann sich Gysi eine vermittelnde Rolle des früheren sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow vorstellen. „Ich halte die Idee einer Friedenskonferenz unter Leitung Gorbatschows für gut“, sagte er. „Ich finde er ist jetzt in einem Alter, in dem man ihm zutrauen kann, sowohl die russischen als auch die ukrainischen Interessen zu berücksichtigen.“
Gysi reagierte damit auf eine Forderung des linken Flügels seiner Partei aus einem Antrag für den Parteitag im Juni. Er unterstützte mit seiner Äußerung aber nicht den Antrag insgesamt, in dem auch die Auflösung der Nato als zentrales Ziel genannt wird.
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