Folgen der US-Wahl: Spitzel, getrennte Familien, Internierungslager
Insbesondere bei der Migrationspolitik verfolgt Donald Trump in seiner zweiten Regierungszeit ein brutales Programm. Das stößt auf Widerstand.
Donald Trumps Wahlkampf war voll von Versprechen und teils sehr konkreten Ankündigungen. Sein Programm ist als „Agenda 47“ nachzulesen. Die inhaltlichen Kernaussagen sind dieselben wie die in dem von der konservativen Heritage Foundation kuratierten „Project 2025“. Einige Beispiele:
Migration
Trump hat angekündigt, bereits an Tag 1 mit dem größten Deportationsprogramm in der Geschichte der USA zu beginnen. Wer ohne gültige Papiere in den USA ist, soll aufgespürt, in überall im Land zu errichtende Internierungslager gesteckt und von dort aus abgeschoben werden. Es geht um Millionen Menschen, die in den USA leben und arbeiten, in der Regel Steuern und Sozialabgaben zahlen und in den USA geborene Kinder mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft haben. Familientrennungen, Knebelverträge mit den Herkunftsländern zur Rücknahme der Menschen und ein Spitzelsystem in allen Bereichen des öffentlichen Lebens wären die Voraussetzung, um das durchzusetzen.
Dazu bräuchte Trump auch die lokalen Polizeibehörden – schon während seiner ersten Amtszeit haben die sich in vielen, zumeist demokratisch regierten Großstädten geweigert, diese Aufgabe zu übernehmen, und erklärten ihre Städte zu Sanctuary Cities, in denen Menschen davor sicher waren, nicht von der Polizei wegen mutmaßlicher Verletzungen des Aufenthaltsrechts kontrolliert zu werden. Trump ließ damals den Städten öffentliche Zuwendungen des Bundes streichen. Das wurde später von Gerichten untersagt – im neuen Programm steht es allerdings erneut.
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Ökonomen haben ausgerechnet, dass eine solche Deportationsoperation nicht nur selbst viele Milliarden Dollar kosten sondern auch die US-amerikanische Wirtschaft nachhaltig schädigen würde – immerhin würden Millionen Arbeitskräften deportiert werden. Von einer möglichen Schrumpfung der Wirtschaft um bis zu 8 Prozent ist die Rede.
Angesichts dessen ist es unwahrscheinlich, dass die Idee in dieser Form tatsächlich umsetzbar ist – dass Trump aber zumindest Zeichen in dieser Richtung setzen wird, die migrantische Communitys in Angst und Schrecken versetzen werden, scheint unvermeidbar.
Straffreiheit
Und zwar für die Aufständischen vom 6. Januar 2021. Trump hat diejenigen, die wegen ihrer Beteiligung am Sturm aufs Kapitol vor Gericht stehen oder bereits verurteilt wurden, stets als „Patrioten“ bezeichnet. Es ist davon auszugehen, dass er sie samt und sonders begnadigen wird. Einige seiner eigenen Anwälte und Berater, die wegen des Versuchs, die Wahlergebnisse von 2020 in einigen Bundesstaaten betrügerisch zu seinen Gunsten zu verändern, bestraft wurden, gehören zu jenen, die vermutlich in seiner Regierung Posten bekleiden dürften.
Zölle und Steuern
Trump hat angekündigt, generelle Einfuhrzölle auf alle Importe von 10 bis 20 Prozent, auf Waren aus China sogar von 60 Prozent zu erheben, um die einheimische Produktion anzukurbeln. In diesem Fall erscheint ein Handelskrieg mit dem Rest der Welt inklusive der verbündeten europäischen Länder unvermeidbar.
Dass eine solche Maßnahme zunächst einmal die Verbraucherpreise in den USA ansteigen lassen würde, widerspricht diametral dem Wunsch nahezu aller Wählergruppen nach sinkenden Lebenshaltungskosten. Die will Trump einerseits durch eine deutliche Ausweitung der inländischen Erdölförderung erreichen – die auch unter Biden neue Höchststände erreicht hatte – und durch weitere noch nicht näher spezifizierte Steuersenkungen, die er durch die Zolleinnahmen finanzieren will. Zudem sollen die Ende 2025 auslaufenden Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit, die vor allem die Gutverdienenden begünstigt hatten, verstetigt werden.
Klimaschutz
Trump hält den menschengemachten Klimawandel für ein Märchen und will sämtliche Energiewendeprogramme einstellen. Zudem sollen alle Regulierungen der Biden-Zeit fallen und die zuständigen Behörden geschleift oder aufgelöst werden.
Kulturkampf
Immer wieder hat Donald Trump im Wahlkampf erzählt, es sei doch unglaublich, dass man seine Kinder morgens als Jungen in die Schule schicke, und mittags kämen sie geschlechtsumgewandelt als Mädchen nach Hause. Das hat er vermutlich selbst nicht wirklich geglaubt, aber sicher scheint, dass es landesweit nach dem Vorbild Floridas den Versuch geben wird, jegliche fortschrittliche Sexualerziehung genauso aus den Schulen zu verbannen wie Lehrmaterialien über Rassismus und Feminismus.
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