Folgen der Stichwahl in Georgia: Completely lost
Nach der Wiederwahl von Raphael Warnock bei der Stichwahl in Georgia können die Demokraten aufatmen. Die Republikaner stehen vor einem Scherbenhaufen.
M it dem Sieg des demokratischen Kandidaten Raphael Warnock bei der Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia sind die Halbzeitwahlen vom November endgültig vorbei. Im Ergebnis haben die Demokraten zwar ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren, im Senat aber sogar einen Sitz hinzugewonnen – ein außergewöhnlich gutes Ergebnis für die Partei, die den Präsidenten stellt.
Einerseits können die Demokraten sich etwas darauf einbilden, erneut im eigentlich tief republikanischen Georgia eine Wahl gewonnen zu haben. In den Vororten von Atlanta und andernorts verschiebt sich etwas. Andererseits bleibt es bitter, dass immerhin noch 49,6 Prozent der Wähler*innen mit dem republikanischen Kandidaten Herschel Walker einen Mann im US-Senat sehen wollten, der im Wahlkampf als Lügner, Heuchler, Gewalttäter und komplett ahnungslos entlarvt worden war.
So jemand wäre früher, egal auf welcher Seite, einfach überhaupt nicht wählbar gewesen. Nach der Wahl ist vor der Wahl – in den USA mit ihrem Zweijahresrhythmus mehr noch als andernorts. Hieße das Präsidentschaftsduell 2024 erneut Biden vs. Trump, dann hätte Biden mit dem Ergebnis der Midterms einen klaren Vorteil. Aber bis dahin stehen zunächst gute 15 Monate Hickhack auf republikanischer Seite bevor, in denen einfach alles passieren kann.
Ob mit oder am Ende doch ohne Donald Trump: Die republikanische Partei ist derzeit weit davon entfernt, eine gut artikulierte konservative Stimme im demokratischen Meinungsspektrum zu sein. Und sie hat wenig Chancen, sich auf nationaler Ebene strategisch sinnvoll aufzustellen, solange Trump und seine Putschistenbewegung noch kräftig mitmischen.
Wenn die Demokraten das gute Ergebnis der Midterms halbwegs zu nutzen wissen, wenn demnächst die Effekte der Hilfs- und Infrastrukturpakete wirksam werden, wenn Biden eine leidlich gute Figur macht und seine Gesundheit sich nicht noch verschlechtert, dann dürfte es die Republikaner eigentlich mindestens ein, zwei Legislaturperioden kosten, bevor sie sich wieder Chancen ausrechnen können.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Aktienpaket-Vorschlag
Die CDU möchte allen Kindern ETFs zum Geburtstag schenken
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist
Waffen für die Ukraine
Bidens Taktik, Scholz’ Chance
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen