Folgekosten des Braunkohleabbaus: Konzerne sollen zahlen
Konzerne könnten versuchen, Braunkohle-Folgekosten abzuwälzen, fürchten NGOs. Brandenburg und Sachsen sollen das verhindern.
In beiden Ländern wird bis höchstens 2038 Braunkohle abgebaut. Danach müssen die betroffenen Gebiete rekultiviert werden. „Wir befürchten, dass Energiekonzerne diese Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen, während sie Gewinne aus Erneuerbaren für sich behalten“, heißt es in der Stellungnahme, die unter anderem Greenpeace, der BUND und die NGO Konzeptwerk Neue Ökonomie unterzeichnet haben.
Das Berggesetz sieht vor, dass die Konzerne die Wiederherstellung finanzieren müssen. Die Organisationen bezweifeln aber, dass das geschieht. Die Leag habe eine Umstrukturierung angekündigt, „mit der sie die Braunkohlesparte isoliert“, sagte Lasse Thiele von der Leipziger Klimaorganisation Konzeptwerk Neue Ökonomie. „Dieser Schritt nährt die Sorgen vor einer geplanten Insolvenz der Braunkohlesparte als ‚Bad Bank‘ und einer Abwälzung der Langzeitkosten auf öffentliche Kassen.“ Ähnliches sei bei der Mibrag zu beobachten.
Zwar haben die Konzerne Vorsorgegesellschaften eingerichtet, die bis 2038 einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag für die Finanzierung der Folgekosten ansparen. Ob das reicht, ist ungewiss. „Wir schätzen, dass die Kosten bei 10 Milliarden Euro liegen werden“, sagte Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. Er fordert, dass die Landesregierungen die Vereinbarungen mit den Bergbaukonzernen veröffentlichen. Die Regierungen sollten dafür sorgen, dass sich die Mutterkonzerne nicht aus der Verantwortung stehlen können. Schließlich trage die öffentliche Hand über Hilfen für den Kohleausstieg ohnehin einen großen Teil der Folgekosten. Über das Bergrecht hätten die Länder die Möglichkeit, Druck auf Leag und Mibrag auszuüben, betonte er.
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