Folgekosten des Braunkohleabbaus: Konzerne sollen zahlen
Konzerne könnten versuchen, Braunkohle-Folgekosten abzuwälzen, fürchten NGOs. Brandenburg und Sachsen sollen das verhindern.
In beiden Ländern wird bis höchstens 2038 Braunkohle abgebaut. Danach müssen die betroffenen Gebiete rekultiviert werden. „Wir befürchten, dass Energiekonzerne diese Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen, während sie Gewinne aus Erneuerbaren für sich behalten“, heißt es in der Stellungnahme, die unter anderem Greenpeace, der BUND und die NGO Konzeptwerk Neue Ökonomie unterzeichnet haben.
Das Berggesetz sieht vor, dass die Konzerne die Wiederherstellung finanzieren müssen. Die Organisationen bezweifeln aber, dass das geschieht. Die Leag habe eine Umstrukturierung angekündigt, „mit der sie die Braunkohlesparte isoliert“, sagte Lasse Thiele von der Leipziger Klimaorganisation Konzeptwerk Neue Ökonomie. „Dieser Schritt nährt die Sorgen vor einer geplanten Insolvenz der Braunkohlesparte als ‚Bad Bank‘ und einer Abwälzung der Langzeitkosten auf öffentliche Kassen.“ Ähnliches sei bei der Mibrag zu beobachten.
Zwar haben die Konzerne Vorsorgegesellschaften eingerichtet, die bis 2038 einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag für die Finanzierung der Folgekosten ansparen. Ob das reicht, ist ungewiss. „Wir schätzen, dass die Kosten bei 10 Milliarden Euro liegen werden“, sagte Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. Er fordert, dass die Landesregierungen die Vereinbarungen mit den Bergbaukonzernen veröffentlichen. Die Regierungen sollten dafür sorgen, dass sich die Mutterkonzerne nicht aus der Verantwortung stehlen können. Schließlich trage die öffentliche Hand über Hilfen für den Kohleausstieg ohnehin einen großen Teil der Folgekosten. Über das Bergrecht hätten die Länder die Möglichkeit, Druck auf Leag und Mibrag auszuüben, betonte er.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Neue EU-Kommission
Es ist ein Skandal
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative