Fluggastdaten in der EU: Europa sucht nach Sicherheit

Fluggastdaten sollen fünf Jahre lang festgehalten werden. Innenminister de Maizière ist dafür, Justizminister Maas skeptisch.

Das Speichern von Internetdaten ist tabu, aber Fluggastdaten sind nicht sicher Bild: dpa

KARLSRUHE taz | Die Europäische Union plant eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Die entsprechenden Informationen – wer flog wann mit wem wohin und was aß er dabei – sollen fünf Jahre lang gespeichert werden, auch für innereuropäische Flüge. So sollen unter anderem die Reisewege von Tätern nachvollzogen werden.

Das bekräftigten die EU-Innenminister am Wochenende. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte das Vorhaben schon vor den Anschlägen von Paris unterstützt, hält aber eine fünfjährige Speicherung für zu lang. Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich noch nicht deutlich positioniert, aber Skepsis angedeutet.

Das Europäische Parlament hatte die Fluggastdatenspeicherung 2013 abgelehnt. Das Projekt dürfte auch rechtswidrig sein. Denn inzwischen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung für Telefon- und Internetdaten als unverhältnismäßig kassiert. Die Grundsätze dieses Urteils gelten auch für eine Flugdatenvorratsspeicherung.

Im November 2014 hat das Europäische Parlament ein Abkommen der EU mit Kanada über die Lieferung von Fluggastdaten gestoppt und dem EuGH vorgelegt. Auf dessen Urteil wollen die Abgeordneten warten, bevor sie dem Drängen der Innenminister nachgeben – das war jedenfalls die Position des Parlaments vor den Anschlägen.

Entwurf für Antiterrorgesetz

Bundesjustizminister Heiko Maaß wird in diesem Monat noch den Referentenentwurf für ein neues Antiterrorgesetz vorlegen. Dabei sollen Vorgaben aus einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen „foreign fighters“ (ausländische Kämpfer) umgesetzt werden.

Künftig soll in Deutschland nicht nur die Ausbildung in einem Terrorlager strafbar sein, sondern schon der Versuch, dorthin oder in ein Kampfgebiet zu reisen. Außerdem soll die Finanzierung von Terrorstrukturen auch dann strafbar sein, wenn nur geringe Mittel gesammelt oder gespendet wurden. Bisher enthielt Paragraf 89a des Strafgesetzbuches die Schwelle, dass es um „nicht unerhebliche“ Mittel gehen muss.

Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hat unterdessen die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA für “unverzichtbar“ erklärt, auch wenn man über die NSA-Methoden durchaus „kritisch sprechen“ könne.

Comments

[Hady Khalil]

Pferdedoktoren und Metzger

Anstiftung zum Diebstahl ist,...Wenn eine Hausfrau, oder Mann seinen Schmuck offen liegen laesst, waerend die Putzfrau oder Mann seiner Arbeit nach geht, allein zu haus. Ich stell mir mal vor ich bin ein Provider...die Aktienwerte so lala und ich sitz da auf einem Goldschatz. Ist aber gesetzlich verboten da dran zu gehen. Andererseits, wuerde es keiner merken. Geruch und aussehen und Masse der Ware wuerde sich nicht veraendern. Was wuerde ich tun? Oder anders gefragt, wieviele wuerden das richtige tun? Oder noch anders gefragt, was ist das Richtige, angesichts der Konkurrenz und drr Vermutung, das die anderen das auch machen. Nach einigen Jahren sind vollendete Tatsachen und ein neues Marktsekment geschaffen, das man auch nicht mehr so einfach abschaffen kann und bekommt dann irgendwann auch eine Gesetzliche Legitimation.. Alles beruhend auf einer Luege. Wenn ihr uns die Sicherheit unserer Daten nicht garantieren koennt, gibts keine Vorratsdatenspeicherung. Das ist mein Standpunkt. Sie haelt niemals den Kontrollmechanismen des Verfassungsschutzes...aehhhh...des Verfassungsgerichtes und dem Grundgesetz stand. Es sei denn ihr lasst da wieder eure Pferdedoktoren und Metzger ran.

[XXX]

Wenn wir unsere persönliche Freiheit zugunsten von maximaler Sicherheit opfern, werden wir uns irgendwann in einer sehr sicheren Gefängniszelle wiederfinden.

Typen wie de Maziere oder Maaßen hoffen, dann Wärter anstatt Gefangene zu sein. Sie könnten sich irren.

[Lowandorder]

Das ist doch mal fein -

 

Zur IMI-Konferenz stante pede a EU - erscheint der IMI USA noch -

(die ja France wg nofly-Verstoß Jemen gerügt hatten)

 

&Überraschung -

DeMaiziere ist naturellemente für die Speicherung - was kürzer gern -

Skeptiker&SPezialDemokrat Maas - legt sich lieber noch nicht fest -

wird gar zu Maaß -

 

aber der Maaßen - na der - wäre nicht Maaßen -

- bekannt via Steinmeier/Maaßen/Kurnaz-Affäre

als ausgewiesener Rechtsverächter - und däh -

". .Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz,

hat unterdessen die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA für “unverzichtbar“ erklärt, auch wenn man über die NSA-Methoden durchaus „kritisch sprechen“ könne."

 

Klar - das haben wir uns schon gedacht -

Gut daß man mal drüber - wie weiland IMI klein Friedrich gar drüben -

gesprochen hat - muß ja nicht ich, Maaßen sein;

alles in Maßen, bitte.

 

kurz - das bekannte Elend - nur ja keine Gelegenheit auslassen -

Bürgerrechte einzuschränken.

 

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mit F.K.Waechter - NÖ WIESO!