Die Sorge vor heimkehrenden Dschihadisten dient wohl als Grund, die Datenspeicherung voranzutreiben. Die Linke fürchtet „uferloses Wühlen“ in Passagierdaten.
Nach einem neuen Dekret sollen Airlines, die nach Russland fliegen, die Daten von Flugreisenden herausgeben. Das widerspricht jedoch europäischem Recht.
Eine Ausschreibung im Netz macht klar: Die EU-Kommission will nach US-Vorbild Fluggastdaten speichern. Das EU-Parlament wird nicht gefragt.
VonRuth Reichstein
15.1.2013
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