Flüchtlingsunterbringung in Hamburg: Initiativen gegen „Ghettos“
Initiativen-Dachverband plant Volksinitiative gegen große Unterkünfte für Flüchtlinge. SPD und Grüne sorgen sich ums politische Klima
HAMBURG taz | „Wir haben beschlossen, den Druck zu erhöhen, und führen mit allen politischen Kräften Gespräche über eine Volksinitiative“, sagt Klaus Schomacker. „Dies ist der einzige Weg, wie man diese starren Betonköpfe in Bewegung setzt.“ Dafür gibt es Beifall auf dem Neugrabener Marktplatz, wo am Sonntagmittag rund 300 Demonstranten SPD-Bürgermeister Olaf Scholz für seine Flüchtlingspolitik die „Rote Karte“ zeigen. Es entstünden „Scholz-Ghettos“ warnte zuvor eine Rednerin. Die Neugrabener wollen in ihrem Stadtteil nicht mehr als 1.500 Flüchtlinge aufnehmen und sie fordern eine Quote für alle 104 Stadtteile Hamburgs.
Schomacker ist extra aus Rissen zur Demo angereist. Seit das Hamburger Abendblatt titelte: „Hamburger planen Volksentscheid über große Flüchtlingsheime“, ist der 61-jährige Ingenieur bei Medien ein gefragter Mann. „Die Hamburger“, das ist ein Dachverband von neun Initiativen gegen Großunterkünfte. Er nennt sich IfI – Initiativen für erfolgreiche Integration.
SPD und Grüne sind alarmiert. „Es ist das gute Recht dieser Bürgerinitiativen, eine Volksinitiative auf den Weg zu bringen“, erklärten die beiden Fraktionschef Andreas Dreessel und Anjes Tjarks. Es sei auch gut, dass sich die Ifi vom rechten Rand abgrenzen wolle. Gleichwohl sehe man mit Sorge, dass ein solches Verfahren „das Klima vergiften kann“. Deshalb habe man sich mit IfI bereits zum Gespräch getroffen, ein weiteres Gespräch sei terminiert. „Wir sind bereit zum Dialog“, beschwörten die Politiker. Man habe den Eindruck, dass trotz Differenzen Einigkeit darin bestehe, dass Hamburg fast 40.000 Unterbringungsplätze schaffen müsse. Dazu sei die Stadt moralisch und per Gesetz verpflichtet.
Hamburg will bis Ende 2016 im Eilverfahren rund 6.500 Wohnungen für etwa 20.000 Flüchtlinge bauen. Im Gespräch sind mehr als ein Dutzend Standorte, darunter einige Hundert Wohnungen, in denen zunächst nur Flüchtlinge leben. Dieses Konzept lehnt Ifi ab, wegen der Gefahr der Ghettobildung, wie sie sagen. Gefragt, ob diese Volksinitiative das Klima vergiften könnte, sagt Klaus Schomacker: „Diese Angst teilen wir. Es ist wichtig, im Gespräch zu bleiben.“ Man rede mit allen, auch mit der Linken und der CDU. „Nur mit der AfD reden wir nicht. Wir sind für Flüchtlinge, für Integration“, sagt er.
Klaus Schomacker, „Initiative für Erfolgreiche Integration“
Kann man die Volksinitiative noch stoppen? Die konkrete Forderung ist noch nicht ausformuliert. „Ich hoffe, dass wir das bis Mitte Februar schaffen“, sagt Schomacker. Wichtig sei die Bürgerbeteiligung „auf Augenhöhe“, viele runde Tische in den Bezirken. Ifi möchte die Menschen so dezentral wie möglich unterbringen. Es sollten Alternativen geprüft werden wie „Abriss vermeiden, Leerstand nutzen, und mehr genossenschaftlicher Wohnungsbau“. „Wir müssen Wohnraum generell dramatisch vergrößern“, findet Schomacker, der in seiner Jugend mal bei den Jusos war. Und man brauche ein festes Budget für Integration. „Wenn die Politik dies in einem Bürgervertrag garantiert“, sagt er „könnte man auf die Volksinitiative verzichten.“
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