Flüchtlingsstreit von CDU und CSU: Der Terror spaltet

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Flüchtlingsstreit von CDU und CSU: Der Terror spaltet

Horst Seehofer ätzt wieder gegen Merkels „Wir schaffen das“. Er spricht von der islamistischen Bedrohung und schließt seine Kanzlerkandidatur nicht aus.

1.8.2016 17:21 Uhr

Dabei hatten sich die Schwesterparteien gerade erst vertragen Foto: dpa

Von Anja Maier

Berlin taz | Geht das schon wieder los? Gerade mal fünf Wochen ist es her, dass sich CDU und CSU wieder vertragen haben. Nun scheint der Frieden von Potsdam schon wieder beendet. Bei der Klausur der „Schwesterparteien“ Ende Juni hatte man in Arbeitsgruppen strittige Themen diskutiert, anschließend wurde gegrillt. Diesen Programmpunkt nannte CSU-Chef Horst Seehofer gar „das Sahnehäubchen der Klausur“.

Spätestens aber seit Angela Merkel am Donnerstag vergangener Woche ihren Dreiwortsatz „Wir schaffen das“ wiederholt hat, herrscht erneut Stunk zwischen München und Berlin. Im ZDF hat Horst Seehofer nicht nur umgehend erklärt, er könne sich Merkels Satz „beim besten Willen nicht zu eigen machen“, schließlich sei mittlerweile der islamistische Terror nach Deutschland gekommen. Zudem schließt er auch nicht mehr aus, zur Bundestagswahl 2017 als CSU-Spitzenkandidat anzutreten.

Die CDU, nicht faul, rief nun wiederum ihre Leute auf den Plan. „Die Frage ‚Wir schaffen das‘ ist doch im Grunde genommen der Punkt, weshalb Politiker gewählt werden“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag im Deutschlandfunk. Merkel sei nicht so naiv, zu behaupten, dass alle Probleme in vier Wochen gelöst seien, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warf der CSU ein Ablenkungsmanöver vor, bei dem sie alle Probleme in der Flüchtlingskrise auf den Bund schiebe. Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wie beim Attentäter in Ansbach und die dabei auftretenden rechtlichen Probleme seien Angelegenheit der Länder, sagte Brok der Funke-Mediengruppe.

Aber Seehofer hat natürlich auch seine Fürsprecher. Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag mit CSU-Parteibuch, sagte der Passauer Neuen Presse, er verstehe, dass sich Seehofer Merkels „Wir schaffen das“ nicht zu eigen mache. Viele Bürger empfänden den Satz als „anmaßend und ignorant“.

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