Flüchtlingspolitik in Ungarn: Oberstes Gericht erlaubt Referendum
Das Gericht stimmt einem Referendum gegen die EU-Flüchtlingsverteilung zu. Die Klage von zwei kleinen Oppositionsparteien ist gescheitert.
Ausdrücklich stimmten die Richter der Fragestellung des Referendums zu: „Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet?“ Die Regierung will die Volksbefragung zwischen August und Dezember abhalten, im April startete sie ihre Kampagne für ein „Nein“. Budapest sieht durch die Quotenregelung seine Souveränität verletzt.
Ende September hatten die EU-Innenminister per Mehrheitsentscheidung die Verteilung von insgesamt 120.000 Asylbewerbern aus stark belasteten Ankunftsländern wie Italien und Griechenland beschlossen. Anfang Dezember reichte Orban gegen den Beschluss bereits Klage beim Europäischen Gerichtshof ein.
In einem letzten Versuch, das Referendum doch noch zu verhindern, kündigte die Liberale Partei am Dienstag die Anrufung des ungarischen Verfassungsgerichts an. Sie befürchte, das Referendum werde die „bereits starke Fremdenfeindlichkeit“ im Land weiter verschärfen, erklärte die Oppositionspartei. Ein Veto des Gerichts gilt jedoch allgemein als wenig wahrscheinlich.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Demokratieförderung nach Ende der Ampel
Die Lage ist dramatisch