Flüchtlings-Referendum in Ungarn

Eine Quote oder keine Quote?

Die ungarische Regierung lehnt eine quotierte Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. Anfang Oktober soll in einem Referendum die Bevölkerung dazu befragt werden.

Ist gegen EU-weite Quoten für Flüchtlinge: Ungarns Premier Viktor Orban Foto: dpa

BUDAPEST dpa | Die Ungarn sollen am 2. Oktober darüber abstimmen, ob sie eine von der EU geplante Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten akzeptieren.

Staatspräsident Janos Ader legte am Dienstag das Datum für das Referendum fest, das von der Regierung seit Monaten geplant wird. Zuvor hatte das Verfassungsgericht dafür grünes Licht gegeben.

Bei der Volksabstimmung sollen die Ungarn auf die Frage antworten: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Konsultierung des (ungarischen) Parlaments die Einwanderung nichtungarischer Staatsbürger nach Ungarn vorschreibt?“

Die ungarische rechtspopulistische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban lehnt die Verteilung von Flüchtlingen in der EU nach verpflichtenden Quoten ab. Eine solche Quotenregelung gibt es bereits. Ungarn hat dagegen aber – ebenso wie das Nachbarland Slowakei – Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Comments

[nzuli sana]

Das Ergebnis steht bereits jetzt fest.

[HerrvonSinope]

Ist schwer zu beurteilen.

Einerseits müssen die Schutzsuchenden aufgenommen werden und nazihafte Politik ausgemertzt werden, allerdings ist es allzu verständlich das ein Land einfach keine Lust hat immer weiter seine Souveränität an ein nicht vom Volk gewähltes Parlament abzutreten.

Das ist in dem Moment schließlich keine Demokratie mehr.

Das Volk zu fragen ist natürlich der richtige Weg, aber das sollte keinen Präzendenzfall schaffen auf den sich die EU dann immer beruft und künftig niemanden mehr fragt

[Radl Rambo]

Macht er den Boris Johnson oder nicht? Läßt er einfach nur über Migranten ja oder nein abstimmen, oder fragt er auch nach, ob man auch bereit ist die möglicherweise sehr harten Konsequenzen der EU, siehe Brexit, zu tragen? Ich vermute er macht er den Boris, dann braucht er keinen Plan für die Zeit nach dem Referendum.

[Mephisto]

@Radl Rambo Äpfel mit Birnen? In Ungarn geht es um die Quotenregelung für Asylbewerber, nicht um "Ausstieg aus der EU" oder (wie in der Schweiz) um eine Kontingentierung von Schengen...Da is nix mit "Johnson" machen.