Flüchtlingspolitik in Großbritannien: Antiterror­kämpfer am Ärmelkanal

Ein Profi in Terrorbekämpfung wird Chef für „Einwanderungsvollstreckung“. Hintergrund: Rekordzahlen an Geflüchteten.

Dungeness, Kent: Britische Küstenwache bringt aufgegriffene Bootsflüchtlinge an Land, 20. Juli Foto: Gareth Fuller dpa PA

LONDON taz | Auffällige Neubesetzung im britischen Innenministerium: Tony Eastaugh, ein ehemaliger Kommandoleiter der britischen Antiterroreinheit, wurde von Innenministerin Priti Patel zum Leiter des Amtes zur Einwanderungsvollstreckung im Innenministerium befördert, wie Medien am Mittwoch berichteten. Sein Amt könnte als Nächstes um die Zuständigkeit für den Grenzschutz erweitert werden.

Die Ernennung eines ehemaligen hochrangigen Polizeikommandanten, der laut Regierungsangaben auch Erfahrung im Einsatz gegen illegale Einwanderung hat, dürfte kein Zufall sein. Sie folgt auf einen neuen Rekordtag der illegalen Ärmelkanal-Überquerungen durch Flüchtlinge.

Am vergangenen Samstag gelang es insgesamt 828 Menschen in 30 kleinen Booten, von Frankreich aus die englische Küste zu erreichen. 193 Personen auf zehn weiteren Booten wurden von französischen Einheiten abgefangen. Dieses Jahr sind damit bereits 12.500 Menschen auf diesem Weg eingereist – eine Zahl, die bereits jetzt die Gesamtzahl des Vorjahres um über 4.000 Menschen übertrifft.

Patel betont oft, dass sie das Einwanderungssystem reformieren wolle. Dafür hat sie beispielsweise ein neues Grenzschutzgesetz vorgestellt, mit dem Asylsuchende, die nicht auf legalen Wegen ins Vereinigte Königreich eingereist sind, weniger Garantien und Hilfen erhalten sollen. Im Juli genehmigte die britische Regierung Frankreich umgerechnet 63 Millionen Euro, um Patrouillen und Kontrollen an der französischen Küste auszuweiten.

Bereits 2020 bewilligte Großbritannien 30 Millionen Euro zum gleichen Zweck und ernannte einen Beauftragten zur „Bekämpfung der Kanalgefahr“. Auch diese Stelle wurde von einem Mann besetzt, der einst Kriminalität bekämpfte und zudem aus der britischen Marine stammte.

Die aufsehenerregenden Landungen – manche Flüchtlinge am Wochenende landeten in Sichtweite von Strandurlaubern – sind vor allen Rechtspopulisten wie Nigel Farage ein Dorn im Auge, der daraus politisches Kapital schlagen und der konservativen Regierung Untätigkeit vorwerfen will.

Andererseits hat Großbritannien tatsächlich Probleme mit der adäquaten Versorgung. Letzte Woche kam ein afghanischer Junge bei einem Sturz aus einem Hotel im nordenglischen Sheffield ums Leben. Die zuständigen Behörden haben zugegeben, das Hotel nicht richtig geprüft zu haben.

Hilfsorganisationen beklagen menschenunwürdige Unterkünfte. Sie weisen zudem darauf hin, dass stärkeres Eingreifen an der französischen Küste die Reisen nicht stoppt, sondern gefährlicher macht.

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