Flüchtlingspolitik im Ärmelkanal: Schulterschluss der Rechten

Großbritanniens Flüchtlingspolitik ist humaner als in weiten Teilen der EU. Dafür hagelt es Kritik von rechts. Frankreich macht zusätzlich Druck.

Ein Rettungsboot setzt Menschen an einem Strand ab.

„Attraktivität“ verringern? Rettungsboot der Royal National Lifeboat Institution am 24.11.2021 Foto: Henry Nicholls/reuters

Wer hätte das gedacht: Keine zwei Jahre nach dem Brexit, der angeblich Großbritan­niens nationalistische Abschottung besiegelte, fordert Frankreich den Nachbarn dazu auf, seine „Attraktivität“ für Flüchtlinge zu verringern. Denn egal wie viele Zehntausend Menschen aus Irak, Syrien, Somalia, Sudan, Afghanistan und Iran über den Ärmelkanal auf die Insel wollen – immer mehr kommen nach und setzen Frankreich unter Zugzwang. Hält Frankreich die Flüchtenden auf, muss es selbst mit ihnen klarkommen.

Lässt es sie ziehen, bricht es die geltenden Grenzabkommen. Kein Wunder, dass Frankreich jetzt fordert, Großbritannien möge sich endlich so abweisend zeigen, wie man es selbst schon ist. Großbritannien ist das letzte Land Europas, das noch Seenotrettung betreibt. Über 25.000 Menschen haben es allein dieses Jahr über den Ärmelkanal geschafft.

Sie wurden fast alle von den Seenotrettern der Royal National Lifeboat Institution (RNLI), die im Auftrag der britischen Küstenwache gefährdete Menschen aus dem Meer fischen, beim Erreichen britischer Gewässer auf die eigenen Boote genommen und an die südenglische Küste gebracht – oder auch gleich von der Küstenwache selbst. Das hat unzählige Menschenleben gerettet. Für das, was die RNLI mit staatlichem Segen im Ärmelkanal tut, kommen Retter in EU-Ländern vor Gericht.

Und alle, die in Großbritannien ankommen, landen sofort in regulären Asylverfahren, nicht in Horrorlagern wie auf den griechischen Inseln oder auf der Straße wie in Frankreich. Die britische Rechte wütet dagegen schon seit Jahren, Innenministerin Priti Patel will die Seenotrettung verbieten, wogegen sich die RNLI bislang erfolgreich wehrt. Jetzt liefern die Forderungen aus der EU Patel eine Steilvorlage. Es droht ein Schulterschluss zwischen London, Paris und Brüssel auf Kosten von Nichteuropäern.

Wenn das gelingt, werden Tragödien wie die von vergangener Woche zum Normalzustand im Ärmelkanal, so wie bereits im Mittelmeer. Für die EU wäre das ein Erfolg. Für Europa und seine Werte ein Verrat.

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