Flüchtlingspolitik im Ärmelkanal : Schulterschluss der Rechten
Großbritanniens Flüchtlingspolitik ist humaner als in weiten Teilen der EU. Dafür hagelt es Kritik von rechts. Frankreich macht zusätzlich Druck.
Foto: Henry Nicholls/reuters
W er hätte das gedacht: Keine zwei Jahre nach dem Brexit, der angeblich Großbritanniens nationalistische Abschottung besiegelte, fordert Frankreich den Nachbarn dazu auf, seine „Attraktivität“ für Flüchtlinge zu verringern. Denn egal wie viele Zehntausend Menschen aus Irak, Syrien, Somalia, Sudan, Afghanistan und Iran über den Ärmelkanal auf die Insel wollen – immer mehr kommen nach und setzen Frankreich unter Zugzwang. Hält Frankreich die Flüchtenden auf, muss es selbst mit ihnen klarkommen.
Lässt es sie ziehen, bricht es die geltenden Grenzabkommen. Kein Wunder, dass Frankreich jetzt fordert, Großbritannien möge sich endlich so abweisend zeigen, wie man es selbst schon ist. Großbritannien ist das letzte Land Europas, das noch Seenotrettung betreibt. Über 25.000 Menschen haben es allein dieses Jahr über den Ärmelkanal geschafft.
Sie wurden fast alle von den Seenotrettern der Royal National Lifeboat Institution (RNLI), die im Auftrag der britischen Küstenwache gefährdete Menschen aus dem Meer fischen, beim Erreichen britischer Gewässer auf die eigenen Boote genommen und an die südenglische Küste gebracht – oder auch gleich von der Küstenwache selbst. Das hat unzählige Menschenleben gerettet. Für das, was die RNLI mit staatlichem Segen im Ärmelkanal tut, kommen Retter in EU-Ländern vor Gericht.
Und alle, die in Großbritannien ankommen, landen sofort in regulären Asylverfahren, nicht in Horrorlagern wie auf den griechischen Inseln oder auf der Straße wie in Frankreich. Die britische Rechte wütet dagegen schon seit Jahren, Innenministerin Priti Patel will die Seenotrettung verbieten, wogegen sich die RNLI bislang erfolgreich wehrt. Jetzt liefern die Forderungen aus der EU Patel eine Steilvorlage. Es droht ein Schulterschluss zwischen London, Paris und Brüssel auf Kosten von Nichteuropäern.
Wenn das gelingt, werden Tragödien wie die von vergangener Woche zum Normalzustand im Ärmelkanal, so wie bereits im Mittelmeer. Für die EU wäre das ein Erfolg. Für Europa und seine Werte ein Verrat.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert