Flüchtlingsgipfel in Malta: Europa mauert
Europäisch-afrikanische Missverständnisse prallen aufeinander: Die einen wollen weniger illegale Migration, die anderen mehr legale.
![Auf einem Schiffsrumpf steht „Open Arms“, dafür liegt ein rotes Rettungsboot Auf einem Schiffsrumpf steht „Open Arms“, dafür liegt ein rotes Rettungsboot](https://taz.de/picture/1786129/14/eb0262d2f675dfcebd1b73878c84cbc7_edited_62438635_0e2ab47f20.jpeg)
Vella lobte die fünf afrikanischen Staaten, die mit der EU „Compacts“ genannte Rahmenabkommen abschließen wollen: Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien. Diese allgemein gehaltenen Vereinbarungen, die vor allem mehr Entwicklungshilfe vorsehen, reichen der EU aber nicht aus. Sie will konkrete Verpflichtungen ihrer afrikanischen Partner zu mehr Abschiebungen und zum Kampf gegen Schlepper. Legale Möglichkeiten der Migration für ihre Bürger könnten für sie „ein Anreiz“ sein, bei Abschiebungen besser zu kooperieren, sagte Vella. Afrikanische Vertreter, darunter aus Ägypten und Tunesien, verwiesen jedoch darauf, dass es genau dies bislang nicht gebe: legale Wege für afrikanische Arbeitsmigranten und Flüchtlinge.
Vertreter der deutschen Delegation sagten, es müssten mehr Menschen nach Afrika zurückkehren, vorzugsweise freiwillig. Kritisch fiel die Stellungnahme der Afrikanischen Union (AU) aus. Sie warf der EU vor, kein Interesse an der Entwicklung Afrikas zu zeigen.
„Mit dem Treffen bekräftigen Europa und Afrika, dass Migration nur durch Partnerschaft effektiv verwaltet werden kann“, sagte die EU-Außenkommissarin Federica Mogherini. Es gebe jedoch „auf der Welt Kräfte, die auf einen völlig anderen Ansatz dringen: Mauern bauen statt Partnerschaften“, sagte Mogherini, wohl auf die USA gemünzt. „Dies ist nicht der europäische Weg, und ich glaube, das ist nicht die afrikanische Art.“
Nach ihrer Ansprache fuhr die Italienerin zu dem italienischen Kriegsschiff „San Giorgio“ im Hafen von Valletta. Gemeinsam mit Maltas Premierminister Joseph Muscat verabschiedete sie 89 libysche Küstenwächter, die von der EU trainiert worden sind. Unter anderem weil unklar ist, inwieweit bewaffnete Gruppen in Libyens Küstenwache verstrickt sind, war die Ausbildungsmission stark umstritten.
Sie ist aber einer der wichtigsten Bestandteile der Antischlepperpolitik der EU. Die 89 Männer sollen als Eintrittskarte für die EU-Militärmission „Sophia“ in libysche Gewässer dienen, dort gemeinsam mit ihnen patrouillieren und dafür auch neue Boote erhalten. Künftig sollen die in libyschen Gewässern aufgebrachten Flüchtlinge von ihnen nach Libyen zurückgebracht werden.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche